The National Times - Schweigeminute zu Beginn von UN-Dringlichkeitssitzung zum Ukraine-Krieg

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Schweigeminute zu Beginn von UN-Dringlichkeitssitzung zum Ukraine-Krieg

POLITIK 28.02.2022

Schweigeminute zu Beginn von UN-Dringlichkeitssitzung zum Ukraine-Krieg

Mit einer Schweigeminute hat die UN-Vollversammlung in New York eine Dringlichkeitssitzung zum russischen Angriff auf die Ukraine begonnen. Der Präsident der Vollversammlung, Abdulla Shahid, rief die Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten am Montag auf, sich zu erheben und schweigend zu beten oder zu meditieren.

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UN-Generalsekretär António Guterres forderte im Anschluss ein sofortiges Ende der Kämpfe in der Ukraine: "Diese Eskalation der Gewalt, die zu zivilen Todesopfern einschließlich Kindern führt, ist vollkommen inakzeptabel. Genug ist genug."

Die UN-Vollversammlung kam am Montag erstmals seit 40 Jahren zu einer solchen Dringlichkeitssitzung zusammen. Über zwei Tage stehen mehr als hundert Reden an. Außerdem soll über eine Resolution abgestimmt werden, die den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und zu einem Ende der Kämpfe aufruft.

Die russische Armee war am vergangenen Donnerstag in die Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an. Der russische Präsident Wladimir Putin befahl am Sonntag außerdem, die Atomstreitkräfte in Kampfbereitschaft zu versetzen - eine weitere Eskalation des Konflikts.

Guterres sprach am Montag in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung von einer "gruseligen Entwicklung". "Die bloße Idee eines Atomkonflikts ist ganz einfach unvorstellbar."

A.Robinson--TNT

Trump stellt früheren US-Corona-Berater Fauci an den Pranger

US-Präsident Donald Trump hat den Virologen und früheren Corona-Regierungsberater Anthony Fauci an den Pranger gestellt. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, Fauci habe unter dem früheren Präsidenten Joe Biden eine "gewaltige Zerstörungskraft" entfacht. Im Senat warfen Republikaner dem pensionierten Wissenschaftler bei einer Anhörung vor, seine Corona-Empfehlungen seien eine "Schande" gewesen.

Kabinettsumbildung vollzogen - Merz verspricht nach Kritik aus der CDU neuen Stil

Drei neue Minister im Amt und sein bisheriger Kanzleramtschef Thorsten Frei mit einem starken Ergebnis zum neuen Unionsfraktionschef gewählt: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kabinettsumbildung am Mittwoch abschließen können. Deren Umstände sorgten aber weiter für Kritik aus der Partei. Bei einer Sondersitzung der Fraktion versprach Merz nun einen neuen Stil und hofft auf neuen Schwung für die Reformen der Koalition.

Frei will als Unions-Fraktionschef Vertrauen der Menschen zurückgewinnen

Der neue Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) sieht es als seine Hauptaufgabe an, mit einer erfolgreichen Reformpolitik das Vertrauen der Menschen in die Koalition zurückzugewinnen. "Wir werden nur dann das Vertrauen und die Zustimmung in der Bevölkerung bekommen, wenn wir es schaffen, die ganz persönlichen Lebensverhältnisse zu verbessern", sagte Frei am Mittwoch nach seiner Wahl in Berlin. "Das ist unser Auftrag, das ist unsere Aufgabe."

Merz will seine Politik künftig besser erklären

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach dem Wirbel um die Kabinettsumbildung seine Politik künftig besser erklären. Ein Schwerpunkt "auch meiner Arbeit" werde künftig "darauf liegen, zu gucken, dass wir zwischen Bundesregierung, Bundestagsfraktion und der von mir geführten Partei eine gute Kommunikation machen", sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Es gehe dabei um eine Kommunikation, "die mehr erklärt, mehr vermittelt, sich auch mehr Zeit für diese Aufgabe nimmt".

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