Dritte Tarifrunde für Ärzte an kommunalen Kliniken blieb ergebnislos

The National Times - Dritte Tarifrunde für Ärzte an kommunalen Kliniken blieb ergebnislos

POLITIK 04.04.2023

Dritte Tarifrunde für Ärzte an kommunalen Kliniken blieb ergebnislos / Foto: © AFP/Archiv

Auch die dritte Tarifrunde für die Ärzte an kommunalen Kliniken ist ergebnislos geblieben. Der Marburger Bund wies die Vorschläge der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am Dienstag nach zweitägigen Beratungen in Berlin als "völlig indiskutabel" zurück. Damit gebe es "keine Basis für eine Verständigung", erklärte Christian Twardy, Verhandlungsführer der Ärztegewerkschaft, die die Tarifverhandlungen "in einer kritischen Phase" sieht.

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Dem Marburger Bund zufolge sieht das aktuelle Arbeitgeberangebot eine lineare Erhöhung der Ärztegehälter um zwei Prozent ab 1. Januar 2024 vor. Zum 1. Juni und 1. Dezember dieses Jahres stellte die VKA demnach zusätzlich Einmalzahlungen in Aussicht, die laut Gewerkschaft allerdings nicht die als Inflationsausgleich gesetzlich mögliche Summe von 3000 Euro ausschöpfen.

Der Marburger Bund fordert unter anderem einen Inflationsausgleich für die Monate seit Oktober 2021 und zusätzlich eine lineare Gehaltserhöhung um zweieinhalb Prozent.

VKA-Verhandlungsführer Wolfgang Heyl sprach nach der Verhandlungsrunde von einer Annäherung, die Vorstellungen seien aber "noch zu weit voneinander entfernt". Angesichts der finanziellen Lage der kommunalen Krankenhäuser dürfe das Tarifergebnis "nicht auf Kosten" der Kliniken gehen, betonte Heyl.

Die vierte Verhandlungsrunde für die rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern ist für den 26. und 27. April angesetzt. Der Marburger Bund schloss bis dahin weitere Warnstreiks nicht aus.

M.Wilson--TNT

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

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