The National Times - Moskau kündigt "Gegenmaßnahmen" gegen Nato-Erweiterung an

Wetter - Sydney 19°C

Moskau kündigt "Gegenmaßnahmen" gegen Nato-Erweiterung an

POLITIK 04.04.2023

Moskau kündigt "Gegenmaßnahmen" gegen Nato-Erweiterung an / Foto: © AFP/Archiv

Russland hat "Gegenmaßnahmen" gegen die Erweiterung der Nato angekündigt. Die Aufnahme Finnlands sei ein "Angriff auf unsere Sicherheit und die nationalen Interessen Russlands", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Dies werde "Gegenmaßnahmen" nach sich ziehen, sagte er ohne die Nennung von Details.

Textgröße ändern:

Finnland soll am Nachmittag in Brüssel als 31. Mitglied feierlich in die Nato aufgenommen werden. "Das ist wirklich ein historischer Tag", erklärte im Vorfeld Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Zeremonie findet am Rande des Treffens der Außenminister der Militärallianz statt, die am Dienstag zu zweitägigen Beratungen in Brüssel zusammenkommen.

Finnland hatte gemeinsam mit seinem Nachbarland Schweden den Beitritt zur Nato beantragt. Der Aufnahme eines neuen Landes müssen stets alle bisherigen Mitgliedstaaten zustimmen, was bei Finnland inzwischen erfolgt ist. Schweden steht noch vor einigen Hürden, da sowohl die Türkei als auch Ungarn den Beitritt noch nicht ratifiziert haben.

R.Evans--TNT

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Trump bestreitet Waffenangebot an China

US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping den Verkauf von US-Waffen angeboten zu haben. Trump wies am Montag Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück. Er habe mit Xi nicht über Rüstungsgeschäfte gesprochen, sagte der Präsident.

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

Textgröße ändern: