Angeklagter Ex-US-Präsident Trump muss in New York vor Gericht erscheinen

The National Times - Angeklagter Ex-US-Präsident Trump muss in New York vor Gericht erscheinen

POLITIK 04.04.2023

Angeklagter Ex-US-Präsident Trump muss in New York vor Gericht erscheinen / Foto: © AFP/Archiv

Der in einer Schweigegeldaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump muss am Dienstag (14.15 Uhr Ortszeit; 20.15 Uhr MESZ) in New York vor Gericht erscheinen. Bei dem Termin in Manhattan soll Trump die bislang versiegelte Anklage verlesen werden, der 76-jährige Republikaner kann dann auf schuldig oder nicht schuldig plädieren. Zuvor soll Trump bei der Staatsanwaltschaft von Manhattan erkennungsdienstlich behandelt werden. Am Abend will Trump zurück in seinem Anwesen im Bundesstaat Florida eine Erklärung abgeben.

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Trump war am vergangenen Donnerstag wegen einer Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden. Er ist der erste frühere Präsident der US-Geschichte, der sich einem Strafverfahren stellen muss. Der Rechtspopulist, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, hat alle Vorwürfe bestritten und spricht von einer politisch motivierten "Hexenjagd".

F.Morgan--TNT

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

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