The National Times - Trump zu Anklageverlesung in New York aufgebrochen

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Trump zu Anklageverlesung in New York aufgebrochen

POLITIK 03.04.2023

Trump zu Anklageverlesung in New York aufgebrochen / Foto: © AFP

Der in einer Schweigegeldaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump ist zur Anklageverlesung in New York aufgebrochen. Eine Wagenkolonne mit zahlreichen Autos verließ am Montag Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida, wie Fernsehbilder zeigten. Vom Flughafen in West Palm Beach wollte der 76-jährige Republikaner mit seiner Privatmaschine nach New York fliegen und dort die Nacht in seinem Trump Tower verbringen.

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Der am Donnerstag im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels angeklagte Ex-Präsident muss am Dienstagnachmittag vor einem Gericht in Manhattan erscheinen. Dort soll die bislang versiegelte Anklageschrift verlesen werden. Vor dem Gerichtstermin soll Trump bei der Staatsanwaltschaft von Manhattan erkennungsdienstlich behandelt werden.

Trump ist der erste frühere Präsident der US-Geschichte, der angeklagt wurde und sich damit einem Strafverfahren stellen muss. Der Rechtspopulist, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, hat alle Vorwürfe bestritten und spricht von einer politisch motivierten "Hexenjagd".

G.Morris--TNT

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Trump bestreitet Waffenangebot an China

US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping den Verkauf von US-Waffen angeboten zu haben. Trump wies am Montag Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück. Er habe mit Xi nicht über Rüstungsgeschäfte gesprochen, sagte der Präsident.

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

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