The National Times - Frankreich will Villen, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren

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Frankreich will Villen, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren

POLITIK 28.02.2022

Frankreich will Villen, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren

Frankreich will Immobilien, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren. "Wir haben alle russischen Persönlichkeiten ausgemacht, die in Frankreich Besitztümer haben und die wegen ihrer Regierungsnähe zu den EU-Sanktionen hinzugefügt werden können", sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag in Paris. "Wir werden juristische Mittel nutzen, um all diese Güter zu konfiszieren", betonte er.

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Auf Bitte von Präsident Emmanuel Macron würden derzeit alle Besitztümer von Russen geprüft, die bereits von Sanktionen betroffen seien, sagte Le Maire. Dazu zählten insbesondere Immobilien, Jachten und Luxusautos. Viele reiche Russen haben Sommerresidenzen an der französischen Côte d'Azur. Dort liegen auch viele Luxusjachten russischer Eigentümer in den Häfen.

Griechenland kündigte seinerseits an, Aufenthaltsgenehmigungen für Russen, die in Griechenland investieren wollen, nicht mehr zu verlängern und keine neuen mehr auszustellen. Bei russischen Angriffen in der Ukraine waren am Samstag zehn Griechen getötet worden.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian will zudem "sehr bald" Maßnahmen gegen "russische Propaganda-Organe" ergreifen. Die EU hatte am Sonntag ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik beschlossen.

Die Chefin von RT Frankreich bezeichnete dies als eine "Verletzung des Rechtsstaats und der Meinungsfreiheit". Die Entscheidung sei nicht gerechtfertigt, schrieb die Senderchefin Xenia Fedorova auf Twitter. RT beschäftigt in Frankreich nach eigenen Angaben 176 Menschen, unter ihnen mehr als 100 Journalisten.

A.Parker--TNT

Trump stellt früheren US-Corona-Berater Fauci an den Pranger

US-Präsident Donald Trump hat den Virologen und früheren Corona-Regierungsberater Anthony Fauci an den Pranger gestellt. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, Fauci habe unter dem früheren Präsidenten Joe Biden eine "gewaltige Zerstörungskraft" entfacht. Im Senat warfen Republikaner dem pensionierten Wissenschaftler bei einer Anhörung vor, seine Corona-Empfehlungen seien eine "Schande" gewesen.

Kabinettsumbildung vollzogen - Merz verspricht nach Kritik aus der CDU neuen Stil

Drei neue Minister im Amt und sein bisheriger Kanzleramtschef Thorsten Frei mit einem starken Ergebnis zum neuen Unionsfraktionschef gewählt: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kabinettsumbildung am Mittwoch abschließen können. Deren Umstände sorgten aber weiter für Kritik aus der Partei. Bei einer Sondersitzung der Fraktion versprach Merz nun einen neuen Stil und hofft auf neuen Schwung für die Reformen der Koalition.

Frei will als Unions-Fraktionschef Vertrauen der Menschen zurückgewinnen

Der neue Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) sieht es als seine Hauptaufgabe an, mit einer erfolgreichen Reformpolitik das Vertrauen der Menschen in die Koalition zurückzugewinnen. "Wir werden nur dann das Vertrauen und die Zustimmung in der Bevölkerung bekommen, wenn wir es schaffen, die ganz persönlichen Lebensverhältnisse zu verbessern", sagte Frei am Mittwoch nach seiner Wahl in Berlin. "Das ist unser Auftrag, das ist unsere Aufgabe."

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach dem Wirbel um die Kabinettsumbildung seine Politik künftig besser erklären. Ein Schwerpunkt "auch meiner Arbeit" werde künftig "darauf liegen, zu gucken, dass wir zwischen Bundesregierung, Bundestagsfraktion und der von mir geführten Partei eine gute Kommunikation machen", sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Es gehe dabei um eine Kommunikation, "die mehr erklärt, mehr vermittelt, sich auch mehr Zeit für diese Aufgabe nimmt".

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