The National Times - Frankreich will Villen, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren

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Frankreich will Villen, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren

POLITIK 28.02.2022

Frankreich will Villen, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren

Frankreich will Immobilien, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren. "Wir haben alle russischen Persönlichkeiten ausgemacht, die in Frankreich Besitztümer haben und die wegen ihrer Regierungsnähe zu den EU-Sanktionen hinzugefügt werden können", sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag in Paris. "Wir werden juristische Mittel nutzen, um all diese Güter zu konfiszieren", betonte er.

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Auf Bitte von Präsident Emmanuel Macron würden derzeit alle Besitztümer von Russen geprüft, die bereits von Sanktionen betroffen seien, sagte Le Maire. Dazu zählten insbesondere Immobilien, Jachten und Luxusautos. Viele reiche Russen haben Sommerresidenzen an der französischen Côte d'Azur. Dort liegen auch viele Luxusjachten russischer Eigentümer in den Häfen.

Griechenland kündigte seinerseits an, Aufenthaltsgenehmigungen für Russen, die in Griechenland investieren wollen, nicht mehr zu verlängern und keine neuen mehr auszustellen. Bei russischen Angriffen in der Ukraine waren am Samstag zehn Griechen getötet worden.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian will zudem "sehr bald" Maßnahmen gegen "russische Propaganda-Organe" ergreifen. Die EU hatte am Sonntag ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik beschlossen.

Die Chefin von RT Frankreich bezeichnete dies als eine "Verletzung des Rechtsstaats und der Meinungsfreiheit". Die Entscheidung sei nicht gerechtfertigt, schrieb die Senderchefin Xenia Fedorova auf Twitter. RT beschäftigt in Frankreich nach eigenen Angaben 176 Menschen, unter ihnen mehr als 100 Journalisten.

A.Parker--TNT

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Trump telefoniert mit Xi und preist "extrem solide" Beziehungen zu China

US-Präsident Donald Trump hat am Montag mit Chinas Staatschef Xi Jinping telefoniert und anschließend das Verhältnis zu Peking gepriesen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien "extrem solide", schrieb Trump in seinem Online-Netzwerk Truth Social. Er bestätigte zugleich, dass er im April in die Volksrepublik reisen wolle und danach ein Gegenbesuch von Xi in den USA geplant sei.

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Umstrittene GHF-Stiftung beendet Hilfsmission im Gazastreifen

Eineinhalb Monate nach Inkrafttreten des Waffenstillstands im Gazastreifen hat die umstrittene GHF-Stiftung ihre Hilfsmission in dem Palästinensergebiet beendet. Während des Einsatzes seien "mehr als 187 Millionen kostenlose Mahlzeiten direkt an Zivilisten im Gazastreifen verteilt" worden, erklärte die von den USA und Israel unterstützte Organisation am Montag. Ihr Einsatz im Gazastreifen war unter anderem von den Vereinten Nationen kritisiert worden.

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