The National Times - Frankreich will Villen, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren

Wetter - Sydney 22°C

Frankreich will Villen, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren

POLITIK 28.02.2022

Frankreich will Villen, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren

Frankreich will Immobilien, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren. "Wir haben alle russischen Persönlichkeiten ausgemacht, die in Frankreich Besitztümer haben und die wegen ihrer Regierungsnähe zu den EU-Sanktionen hinzugefügt werden können", sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag in Paris. "Wir werden juristische Mittel nutzen, um all diese Güter zu konfiszieren", betonte er.

Textgröße ändern:

Auf Bitte von Präsident Emmanuel Macron würden derzeit alle Besitztümer von Russen geprüft, die bereits von Sanktionen betroffen seien, sagte Le Maire. Dazu zählten insbesondere Immobilien, Jachten und Luxusautos. Viele reiche Russen haben Sommerresidenzen an der französischen Côte d'Azur. Dort liegen auch viele Luxusjachten russischer Eigentümer in den Häfen.

Griechenland kündigte seinerseits an, Aufenthaltsgenehmigungen für Russen, die in Griechenland investieren wollen, nicht mehr zu verlängern und keine neuen mehr auszustellen. Bei russischen Angriffen in der Ukraine waren am Samstag zehn Griechen getötet worden.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian will zudem "sehr bald" Maßnahmen gegen "russische Propaganda-Organe" ergreifen. Die EU hatte am Sonntag ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik beschlossen.

Die Chefin von RT Frankreich bezeichnete dies als eine "Verletzung des Rechtsstaats und der Meinungsfreiheit". Die Entscheidung sei nicht gerechtfertigt, schrieb die Senderchefin Xenia Fedorova auf Twitter. RT beschäftigt in Frankreich nach eigenen Angaben 176 Menschen, unter ihnen mehr als 100 Journalisten.

A.Parker--TNT

Selenskyj zu Besuch in Frankreich eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen in Frankreich eingetroffen. Der französische Staatschef Emmanuel Macron nahm seinen ukrainischen Kollegen am Montag auf einem Luftwaffenstützpunkt nahe Paris in Empfang. Die Ukraine bemüht sich um den Kauf französischer Kampfjets und anderer Rüstungsgüter. Selenskyj hatte am Sonntag im Onlinedienst X einen "historischen Deal" mit Frankreich angekündigt, um die Luftwaffe und die Luftverteidigung seines Landes zu stärken.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Bangladeschs Ex-Regierungschefin Hasina zum Tode verurteilt

Bangladeschs ehemalige Regierungschefin Sheikh Hasina ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilt worden. Ein Gericht in Dhaka sprach die 78-Jährige am Montag wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten im vergangenen Jahr schuldig. "Alle Elemente eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit sind gegeben", sagte Richter Golam Mortuza Mozumder. Das Gericht habe daher die Todesstrafe gegen Hasina verhängt.

Urteil: Gefangene in Bayern haben keinen Anspruch auf veganes Essen

Gefangene in Bayern haben einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf reguläre Versorgung mit veganer Kost. Allerdings muss ihnen die Justizvollzugsanstalt (JVA) die Möglichkeit geben, auf eigene Kosten veganes Essen zu erwerben, wie das Bayerische Oberste Landesgericht in einem am Montag veröffentlichen Urteil entschied. Geklagt hatte ein zu fünf Monaten Gefängnis verurteilter Mann.

Linke: Umgang der Bundesregierung mit Afghanistan-Schutzsuchenden "unverantwortlich"

Die Linkspartei hat den Umgang der Bundesregierung mit den derzeit in Pakistan festsitzenden Schutzsuchenden aus Afghanistan scharf kritisiert. Hintergrund ist der Versuch der Regierung, die Menschen mit deutschen Aufnahmezusagen durch Geldzahlungen zu einem Verzicht auf eine Einreise zu bewegen. Unter ihnen sind Rechtsanwälte, Medienschaffende und Menschenrechtler, die sich durch das radikalislamische Taliban-Regime in Afghanistan bedroht sehen.

Textgröße ändern: