The National Times - Frankreich will Villen, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren

Wetter - Sydney 19°C

Frankreich will Villen, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren

POLITIK 28.02.2022

Frankreich will Villen, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren

Frankreich will Immobilien, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren. "Wir haben alle russischen Persönlichkeiten ausgemacht, die in Frankreich Besitztümer haben und die wegen ihrer Regierungsnähe zu den EU-Sanktionen hinzugefügt werden können", sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag in Paris. "Wir werden juristische Mittel nutzen, um all diese Güter zu konfiszieren", betonte er.

Textgröße ändern:

Auf Bitte von Präsident Emmanuel Macron würden derzeit alle Besitztümer von Russen geprüft, die bereits von Sanktionen betroffen seien, sagte Le Maire. Dazu zählten insbesondere Immobilien, Jachten und Luxusautos. Viele reiche Russen haben Sommerresidenzen an der französischen Côte d'Azur. Dort liegen auch viele Luxusjachten russischer Eigentümer in den Häfen.

Griechenland kündigte seinerseits an, Aufenthaltsgenehmigungen für Russen, die in Griechenland investieren wollen, nicht mehr zu verlängern und keine neuen mehr auszustellen. Bei russischen Angriffen in der Ukraine waren am Samstag zehn Griechen getötet worden.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian will zudem "sehr bald" Maßnahmen gegen "russische Propaganda-Organe" ergreifen. Die EU hatte am Sonntag ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik beschlossen.

Die Chefin von RT Frankreich bezeichnete dies als eine "Verletzung des Rechtsstaats und der Meinungsfreiheit". Die Entscheidung sei nicht gerechtfertigt, schrieb die Senderchefin Xenia Fedorova auf Twitter. RT beschäftigt in Frankreich nach eigenen Angaben 176 Menschen, unter ihnen mehr als 100 Journalisten.

A.Parker--TNT

Israel kündigt Errichtung von Außenposten im Gazastreifen an

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat die Errichtung von israelischen Außenposten im Gazastreifen angekündigt. "Wir sind tief im Gazastreifen und wir werden den Gazastreifen nie verlassen", sagte Katz am Dienstag in der israelischen Siedlung Beit El im von Israel besetzten Westjordanland. Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte derweil die am Sonntag erteilte Genehmigung für 19 weiterere israelische Siedlungen im Westjordanland.

Französische Nationalversammlung verabschiedet Sondergesetz zur Haushalt-Übertragung

Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag einstimmig ein Sondergesetz verabschiedet, um den aktuellen Haushalt auf den Beginn des kommenden Jahres zu übertragen. Der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, sollte noch am Abend abstimmen, um das Gesetz endgültig zu verabschieden.

Greta Thunberg bei pro-palästinensischer Demonstration in London festgenommen

Die Londoner Polizei hat die schwedische Aktivistin Greta Thunberg bei einer Demonstration zur Unterstützung pro-palästinensischer Hungerstreikender festgenommen. Dies teilte die Aktivistengruppe Prisoners for Palestine am Dienstag mit. Thunberg hielt ein Schild mit der Aufschrift: "Ich unterstütze die Inhaftierten von Palestine Action. Ich lehne Völkermord ab." Die als terroristisch eingestufte Organisation Palestine Action ist in Großbritannien verboten.

Trump im Fokus neuer Epstein-Akten: Regierung betont seine Unschuld

Von der US-Regierung neu veröffentlichte Akten zu dem gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein scheinen Präsident Donald Trump zu belasten. Dazu gehört ein mutmaßlicher Brief Epsteins, in dem dieser Trump nachsagt, er "begrapsche" gerne "junge, attraktive Mädchen". Das US-Justizministerium bestand am Dienstag jedoch auf der Unschuld des Präsidenten und sprach von "unwahren und sensationsheischenden Behauptungen" auf einigen der fast 30.000 Seiten.

Textgröße ändern: