The National Times - Frankreich will Villen, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren

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Frankreich will Villen, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren

POLITIK 28.02.2022

Frankreich will Villen, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren

Frankreich will Immobilien, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren. "Wir haben alle russischen Persönlichkeiten ausgemacht, die in Frankreich Besitztümer haben und die wegen ihrer Regierungsnähe zu den EU-Sanktionen hinzugefügt werden können", sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag in Paris. "Wir werden juristische Mittel nutzen, um all diese Güter zu konfiszieren", betonte er.

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Auf Bitte von Präsident Emmanuel Macron würden derzeit alle Besitztümer von Russen geprüft, die bereits von Sanktionen betroffen seien, sagte Le Maire. Dazu zählten insbesondere Immobilien, Jachten und Luxusautos. Viele reiche Russen haben Sommerresidenzen an der französischen Côte d'Azur. Dort liegen auch viele Luxusjachten russischer Eigentümer in den Häfen.

Griechenland kündigte seinerseits an, Aufenthaltsgenehmigungen für Russen, die in Griechenland investieren wollen, nicht mehr zu verlängern und keine neuen mehr auszustellen. Bei russischen Angriffen in der Ukraine waren am Samstag zehn Griechen getötet worden.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian will zudem "sehr bald" Maßnahmen gegen "russische Propaganda-Organe" ergreifen. Die EU hatte am Sonntag ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik beschlossen.

Die Chefin von RT Frankreich bezeichnete dies als eine "Verletzung des Rechtsstaats und der Meinungsfreiheit". Die Entscheidung sei nicht gerechtfertigt, schrieb die Senderchefin Xenia Fedorova auf Twitter. RT beschäftigt in Frankreich nach eigenen Angaben 176 Menschen, unter ihnen mehr als 100 Journalisten.

A.Parker--TNT

Rund 13,7 Millionen Menschen zu Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen aufgerufen

In Nordrhein-Westfalen sind am Sonntag (ab 08.00 Uhr) rund 13,7 Millionen Menschen zur Kommunalwahl aufgerufen. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über die Zusammensetzung von Kreistagen, Stadtparlamenten, Gemeinderäten und Regionsversammlungen. Darüber hinaus werden zahlreiche Bürgermeister und Landräte gewählt - unter anderem die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf. Die Wahl findet in allen 427 Kommunen des Landes statt, darunter 396 Städte und Gemeinden sowie 31 Kreise.

Netanjahu: Tötung der Hamas-Anführer würde Gaza-Krieg beenden

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Tötung der Hamas-Führungsriege als Voraussetzung für eine Beendigung des Kriegs im Gazastreifen bezeichnet. "Sie loszuwerden, würde das Haupthindernis für die Freilassung all unserer Geiseln und die Beendigung des Krieges beseitigen", erklärte Netanjahu am Samstag. Israels hatte kürzlich Luftangriffe auf Hamas-Anführer in Katar geflogen. Dies stieß international auf Kritik, auch US-Präsident Donald Trump äußerte seinen Unmut. Dessen Außenminister Marco Rubio wird am Sonntag zu einem Besuch in Israel erwartet.

Russische Drohnenangriffe in Ukraine: Rumänische und polnische Kampfjets steigen auf

Wenige Tage nach Polen hat mit Rumänien ein weiteres Nato-Land eine Verletzung seines Luftraums durch eine mutmaßlich russische Drohne gemeldet. Wie das Verteidigungsministerium in Bukarest am Samstag mitteilte, flog die Drohne während eines russischen Angriffs auf die Infrastruktur in der benachbarten Ukraine durch den Luftraum des EU-Landes. Zwei F-16-Kampfflugzeuge seien entsandt worden, um die Situation zu überwachen. Auch in Polen stiegen wegen russischer Drohnenangriffe an der Grenze zur Ukraine Hubschrauber und Kampfflugzeuge auf.

London: Rechtsextremist Tommy Robinson zieht zehntausende Demonstranten an

Bei einer Massen-Kundgebung des rechtsextremen britischen Aktivisten Tommy Robinson hat es in London Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei gegeben. Mindestens 25 Menschen seien festgenommen worden, teilte die Polizei in der britischen Hauptstadt am Samstagabend mit. Ihren Angaben zufolge nahmen zwischen 110.000 und 150.000 Menschen an der Demonstration teil. Sie skandierten einwandererfeindliche Parolen und forderten den Rücktritt der Labour-Regierung.

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