Scholz und Iohannis begrüßen Engagement von Rheinmetall in Rumänien

The National Times - Scholz und Iohannis begrüßen Engagement von Rheinmetall in Rumänien

POLITIK 03.04.2023

Scholz und Iohannis begrüßen Engagement von Rheinmetall in Rumänien / Foto: © AFP

Bei seinem Besuch in Rumänien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das geplante Engagement des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall in dem Land begrüßt. Es sei "notwendig", dass die Reparatur von Waffen, welche die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland einsetzt, "dicht an der Grenze stattfindet", sagte Scholz am Montag bei einer Pressekonferenz mit Rumäniens Präsident Klaus Iohannis in Bukarest. Die deutsch-rumänische Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Ukraine bezeichnete der Kanzer als "sehr intensiv".

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Dabei gehe es zentral um die Frage: "Wie können wir sicherstellen, dass das Gerät, das in der Ukraine eingesetzt wird, ständig repariert wird und zur Verfügung steht?", sagte Scholz.

Rumäniens Präsident Iohannis bezeichnete es als "begrüßenswert", dass Rheinmetall in seinem Land ein Wartungs- und Logistikzentrum für Waffen der Ukraine einrichten will. Rumänien sei generell sehr an einer weiteren Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland interessiert und wolle "deutsche Firmen überzeugen, nach Rumänien zu kommen - einschließlich der Verteidigungsindustrie".

Scholz war am Montag zu seinem Antrittsbesuch nach Rumänien gereist – es war der erste bilaterale Kanzlerbesuch in Bukarest seit rund 13 Jahren. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Lage in der Ukraine, mit der Rumänien eine rund 640 Kilometer lange Grenze teilt. Das Nato- und EU-Land Rumänien bemüht sich um die militärische, humanitäre und politische Unterstützung der Ukraine, die Führung in Bukarest ist auf Distanz zu Russland bedacht.

Scholz und Iohannis würdigten die engen Beziehungen der beiden Länder. "Es ist gut, einen so verlässlichen Partner an unserer Seite zu wissen", sagte der Kanzler. Iohannis hob die "vielen gemeinsamen Interessen" beider Länder hervor.

L.Graham--TNT

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

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