The National Times - Kanzler Scholz zu erstem Besuch in Rumänien eingetroffen

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Kanzler Scholz zu erstem Besuch in Rumänien eingetroffen

POLITIK 03.04.2023

Kanzler Scholz zu erstem Besuch in Rumänien eingetroffen / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag zu seinem ersten Besuch seit Amtsantritt in Rumänien eingetroffen. Wichtigstes Thema seiner Gespräch mit den Spitzen von Staat, Regierung und Parlament in der Hauptstadt Bukarest dürfte der Krieg im Nachbarland Ukraine sein. Am Nachmittag steht ein Dreiergipfel auf dem Programm: Teilnehmen werden Scholz, Rumäniens Präsident Klaus Iohannis und die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu. Die frühere Sowjetrepublik sieht sich russischen Destabilisierungsversuchen ausgesetzt.

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Erster Programmpunkt der Kanzlers in Bukarest ist ein Gespräch mit Präsident Iohannis, bei dem es nach Angaben der Bundesregierung um europa-, sicherheits- und energiepolitische Fragen gehen soll (Pk. 12.10 Uhr MESZ). Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Danach soll Scholz von Ministerpräsident Nicolae Ciuca mit militärischen Ehren empfangen werden.

Bei dem Dreiertreffen am Nachmittag soll es vor allem um weitere Unterstützung für die Republik Moldau gehen (Pk. 15.50 Uhr). Moldau hat eine prowestliche Regierung, sieht sich aber starker politischer Einflussnahme durch Russland ausgesetzt. Der Krieg in der Ukraine hat das ohnehin schon arme und instabile Land schwer getroffen; in der Energieversorgung etwa ist Moldau stark von Russland abhängig.

Weiteres Thema bei Scholz' Besuch in Bukarest dürfte der Wunsch Rumäniens nach einem Beitritt zum EU-Schengenraum sein. Seit mehr als zehn Jahren wartet Rumänien in dieser Frage auf grünes Licht der EU. Erst im Dezember war Rumäniens Schengen-Beitritt abermals gescheitert - an einem Veto Österreichs. Scholz unterstützt den Wunsch Rumäniens nach Aufnahme in die Schengen-Zone.

C.Bell--TNT

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Trump bestreitet Waffenangebot an China

US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping den Verkauf von US-Waffen angeboten zu haben. Trump wies am Montag Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück. Er habe mit Xi nicht über Rüstungsgeschäfte gesprochen, sagte der Präsident.

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

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