Dürr fordert vorrangig Entbürokratisierung familienpolitischer Leistungen

The National Times - Dürr fordert vorrangig Entbürokratisierung familienpolitischer Leistungen

POLITIK 03.04.2023

Dürr fordert vorrangig Entbürokratisierung familienpolitischer Leistungen / Foto: © AFP/Archiv

FDP-Fraktionschef Christian Dürr dringt in Verbindung mit der Kindergrundsicherung vor allem auf eine Vereinfachung der Antragsverfahren für familienpolitische Leistungen. "Familien, die es schwerer haben, wollen sich nicht mit aktenweise Bürokratie herumschlagen", sagte Dürr am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Derzeit sei das Problem, dass verfügbares Geld nicht abgerufen würden, weil das Verfahren "zu bürokratisch ist".

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte zuletzt zwölf Milliarden Euro pro Jahr für eine auskömmliche Finanzierung der ab 2025 geplanten Kindergrundsicherung gefordert. "Nur mehr Geld auf den Haufen zu legen, bringt nichts", hielt Dürr dem entgegen. Es gehe darum, mit dem vorhandenen Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger auszukommen.

Bereits vorhandene Gelder würden derzeit nicht abgerufen, sagte Dürr. Er forderte, Prozesse müssten daher digitalisiert und vereinfacht werden. Die Kindergrundsicherung ist eines der sozialpolitischen Kernvorhaben der Regierung. Bei der Umsetzung der Pläne liegt die Ampel-Koalition jedoch offen über Kreuz.

R.Evans--TNT

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

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