The National Times - Grüne pochen auf "Milliarden-Programm" für Heizungstausch

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Grüne pochen auf "Milliarden-Programm" für Heizungstausch

POLITIK 03.04.2023

Grüne pochen auf "Milliarden-Programm" für Heizungstausch / Foto: © AFP

Beim geplanten Förderprogramm für den Heizungstausch pochen die Grünen auf umfassende Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher. "Bei der Umstellung werden wir darauf achten, dass niemand mit den Investitionskosten überfordert wird", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. "Dafür werden wir ein Milliarden-Programm auflegen, mit dem gezielt Menschen mit weniger Geld Unterstützung erhalten."

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Audretsch betonte, Deutschland müsse "weg" von teurem Gas und Öl aus Russland. Erneuerbares Heizen bringe Klimaschutz, mehr Unabhängigkeit von Diktatoren, Sicherheit im Winter und sei "auf die Strecke" auch deutlich günstiger. "Menschen, die jetzt umstellen, können über die nächsten Jahre bares Geld sparen", sagte er.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Wochenende aus Haushaltsgründen die Erwartung an ein großes Heizungs-Förderprogramm gedämpft. "Die Möglichkeiten der Förderung durch den Staat sind begrenzt", sagte er der "Bild am Sonntag". Es werde jedoch an einem Förderprogramm gearbeitet, "das beachtlich sein wird".

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Montag im ZDF-"Morgenmagazin", es solle "Anreize geben für den Austausch" einer Heizung. Er sprach sich für eine "Abwrackprämie" aus - eine Förderung würde sich also nach dem Alter der bisherigen Heizungsanlage richten.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte im NDR, das Geld für ein Förderprogramm komme aus dem Klima- und Transformationsfonds: "Da gibt es bereits einen Topf, da gibt es vorgesehene Gelder und es geht jetzt nur noch um die Details." Lang zufolge wird es einen sozialen Ausgleich geben, so dass Menschen mit geringem Einkommen nicht mehr für Wärmepumpen zahlen müssten, als heute eine Gasheizung kostet.

T.Bailey--TNT

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Trump bestreitet Waffenangebot an China

US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping den Verkauf von US-Waffen angeboten zu haben. Trump wies am Montag Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück. Er habe mit Xi nicht über Rüstungsgeschäfte gesprochen, sagte der Präsident.

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

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