Dritte Runde von Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken

The National Times - Dritte Runde von Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken

POLITIK 03.04.2023

Dritte Runde von Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken / Foto: © AFP/Archiv

In Berlin beginnt am Montag (13.00 Uhr) die dritte Tarifrunde für die Ärzte an kommunalen Kliniken. Die bisherigen beiden Verhandlungsrunden zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände blieben ergebnislos. Die Ärztegewerkschaft fordert von den Arbeitgebern "ein verhandlungsfähiges Angebot" für die rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern.

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Zuletzt machten deutschlandweit Beschäftigte wiederholt mit Warnstreiks Druck auf die kommunalen Arbeitgeber. Für die dritte Tarifrunde sind zwei Tage bis Dienstag eingeplant. Der Marburger Bund fordert einen Inflationsausgleich für die Monate seit Oktober 2021 und zusätzlich eine lineare Gehaltserhöhung um zweieinhalb Prozent. Aus Sicht der Arbeitgeber belaufen sich die Forderungen damit auf fast zwölf Prozent. Sie weisen diese zurück.

S.Mitchell--TNT

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

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