Kanzler Scholz reist erstmals seit Amtsantritt nach Rumänien

The National Times - Kanzler Scholz reist erstmals seit Amtsantritt nach Rumänien

POLITIK 03.04.2023

Kanzler Scholz reist erstmals seit Amtsantritt nach Rumänien / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag erstmals seit seinem Amtsantritt zu einem Besuch in das EU- und Nato-Partnerland Rumänien. In Bukarest führt der Kanzler Gespräche mit den Spitzen von Staat, Regierung und Parlament (Pk. 12.10 Uhr MESZ). Am Nachmittag steht ein Dreiergipfel auf dem Programm: Teilnehmen werden Scholz, Rumäniens Präsident Klaus Iohannis und die Präsidentin der benachbarten Republik Moldau, Maia Sandu (Pk. 15.50 Uhr).

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Hauptthema aller Gespräche dürfte der russische Angriffskrieg in der Ukraine sein, mit der sich Rumänien eine rund 640 Kilometer lange Grenze teilt. Als Staat an der Nato-Südostflanke spielt Rumänien eine wichtige strategische Rolle. Das Land unterstützt die Ukraine im Krieg gegen Russland und gilt als wichtiger Transitstaat für westliche Waffenlieferungen. Die pro-westliche Regierung in Moldau wiederum sieht sich derzeit verstärkten russischen Destabilisierungsversuchen ausgesetzt.

P.Sinclair--TNT

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

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