Russische Oligarchen kritisieren Kreml nach Einmarsch in die Ukraine

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Russische Oligarchen kritisieren Kreml nach Einmarsch in die Ukraine

POLITIK 28.02.2022

Russische Oligarchen kritisieren Kreml nach Einmarsch in die Ukraine

Mehrere russische Oligarchen haben nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Kritik am Vorgehen des Kreml geübt. Der Milliardär Oleg Deripaska forderte angesichts der gegen Moskau verhängten Wirtschaftssanktionen am Montag ein Ende des "Staatskapitalismus" in Russland. "Das ist eine echte Krise, und wir brauchen echte Krisenmanager", erklärte der Gründer des Aluminiumkonzerns Rusal auf Telegram.

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"Wir müssen unbedingt die Wirtschaftspolitik ändern und diesen ganzen Staatskapitalismus beenden", fügte er hinzu. Die Regierung könne nicht "einfach abwarten", erklärte Deripaska. Er erwarte vom Kreml "Klarstellungen" zur "Wirtschaftspolitik in den nächsten drei Monaten".

In Russland wird nur selten Kritik der Wirtschaftselite an der Regierung laut. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben sich jedoch mehrere russische Oligarchen gegen das Vorgehen von Präsident Wladimir Putin gewandt.

Der russische Milliardär Oleg Tinkow, Gründer der Tinkoff-Bank, kritisierte den Angriff auf die Ukraine in einem Beitrag auf Instagram am Montag. "Heute sterben in der Ukraine jeden Tag unschuldige Menschen, das ist undenkbar und inakzeptabel", erklärte er.

Am Sonntag hatte auch der russische Oligarch Michail Fridman erklärt, "Krieg kann niemals die Antwort sein". In einem Schreiben an die Mitarbeiter seiner Beteiligungsgesellschaft LetterOne forderte der gebürtige Ukrainer nach Unternehmensangaben ein Ende des "Blutvergießens".

Einer der reichsten Männer Russlands, der Oligarch Roman Abramowitsch, wurde nach Angaben einer Sprecherin von ukrainischer Seite um Hilfe gebeten. Er sei kontaktiert worden, "um bei der Suche nach einer Lösung zu helfen und bemüht sich nun zu helfen", erklärte Sprecherin Rola Brentlin.

Die EU-Staaten, die USA, Kanada, Japan und weitere westliche Verbündete haben eine ganze Reihe äußerst harter Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine beschlossen. Dazu zählen unter anderem ein Ausschluss wichtiger russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift, die Sperrung von Transaktionen der russischen Zentralbank zur Stützung der russischen Währung und Exportverbote für High-Tech-Güter. Die Strafmaßnahmen richten sich aber auch gegen Oligarchen und deren Vermögenswerte.

Russland hat Vergeltungsmaßnahmen angekündigt, bisher aber noch keine genauen Schritte benannt. Präsident Putin wird nach Kreml-Angaben am Montag mit seinen Ministern über die Folgen der Sanktionen für die Wirtschaft seines Landes beraten.

T.Cunningham--TNT

Ministerium wertet Wehrerfassung als Erfolg - mehr als 90 Prozent Antwortquote

Fünf Monate nach Beginn der neuen Wehrerfassung hat das Bundesverteidigungsministerium eine positive Zwischenbilanz gezogen: Insgesamt seien mehr als 90 Prozent der kontaktierten jungen Männer ihrer Pflicht zur Beantwortung des neuen Wehrdienst-Fragebogens nachgekommen, teilte das Ministerium am Freitag mit. Damit sei die Wehrerfassung "erfolgreich gestartet".

Schwesig fordert Reform-Gesamtpaket von Merz - nach Stopp der 1000-Euro-Prämie

Nach dem Stopp der geplanten Entlastungsprämie hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, ein großes Reform-Gesamtpaket auf breiter politischer Grundlage vorzubereiten. Der Entlastungs- und Reformbedarf in Deutschland habe "eine Dimension erreicht (...), wo es notwendig ist, dass der Kanzler mit den Ministerpräsidenten zusammenkommt und auch mit den Sozialpartnern, um umfangreiche Maßnahmen zu besprechen", sagte Schwesig am Freitag im Bundesrat.

Fußfessel für Gewalttäter: Bundestag beschließt neues Gewaltschutzgesetz

Vorbild Spanien: Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sollen Täter künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Der Bundestag beschloss dazu am Freitag die Reform des Gewaltschutzgesetzes. Das Parlament stimmte mit großer Mehrheit für eine entsprechende Vorlage der Bundesregierung. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte, neben einem besseren Schutz für Frauen durch die Einführung der elektronischen Fußfessel würden die Täter zur Mitarbeit verpflichtet. "Wer Gewalt begeht, muss an sich arbeiten, damit die Gewalt nicht wieder aus ihm herausbricht."

Bundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie

Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunächst gestoppt. Das zustimmungspflichtige Gesetz erhielt am Freitag nicht die notwendige Mehrheit. Mehrere Länder kritisierten in der Debatte damit verbundene zusätzliche Belastungen für Länder und Gemeinden.

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