Russische Oligarchen kritisieren Kreml nach Einmarsch in die Ukraine

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Russische Oligarchen kritisieren Kreml nach Einmarsch in die Ukraine

POLITIK 28.02.2022

Russische Oligarchen kritisieren Kreml nach Einmarsch in die Ukraine

Mehrere russische Oligarchen haben nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Kritik am Vorgehen des Kreml geübt. Der Milliardär Oleg Deripaska forderte angesichts der gegen Moskau verhängten Wirtschaftssanktionen am Montag ein Ende des "Staatskapitalismus" in Russland. "Das ist eine echte Krise, und wir brauchen echte Krisenmanager", erklärte der Gründer des Aluminiumkonzerns Rusal auf Telegram.

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"Wir müssen unbedingt die Wirtschaftspolitik ändern und diesen ganzen Staatskapitalismus beenden", fügte er hinzu. Die Regierung könne nicht "einfach abwarten", erklärte Deripaska. Er erwarte vom Kreml "Klarstellungen" zur "Wirtschaftspolitik in den nächsten drei Monaten".

In Russland wird nur selten Kritik der Wirtschaftselite an der Regierung laut. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben sich jedoch mehrere russische Oligarchen gegen das Vorgehen von Präsident Wladimir Putin gewandt.

Der russische Milliardär Oleg Tinkow, Gründer der Tinkoff-Bank, kritisierte den Angriff auf die Ukraine in einem Beitrag auf Instagram am Montag. "Heute sterben in der Ukraine jeden Tag unschuldige Menschen, das ist undenkbar und inakzeptabel", erklärte er.

Am Sonntag hatte auch der russische Oligarch Michail Fridman erklärt, "Krieg kann niemals die Antwort sein". In einem Schreiben an die Mitarbeiter seiner Beteiligungsgesellschaft LetterOne forderte der gebürtige Ukrainer nach Unternehmensangaben ein Ende des "Blutvergießens".

Einer der reichsten Männer Russlands, der Oligarch Roman Abramowitsch, wurde nach Angaben einer Sprecherin von ukrainischer Seite um Hilfe gebeten. Er sei kontaktiert worden, "um bei der Suche nach einer Lösung zu helfen und bemüht sich nun zu helfen", erklärte Sprecherin Rola Brentlin.

Die EU-Staaten, die USA, Kanada, Japan und weitere westliche Verbündete haben eine ganze Reihe äußerst harter Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine beschlossen. Dazu zählen unter anderem ein Ausschluss wichtiger russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift, die Sperrung von Transaktionen der russischen Zentralbank zur Stützung der russischen Währung und Exportverbote für High-Tech-Güter. Die Strafmaßnahmen richten sich aber auch gegen Oligarchen und deren Vermögenswerte.

Russland hat Vergeltungsmaßnahmen angekündigt, bisher aber noch keine genauen Schritte benannt. Präsident Putin wird nach Kreml-Angaben am Montag mit seinen Ministern über die Folgen der Sanktionen für die Wirtschaft seines Landes beraten.

T.Cunningham--TNT

Frankreich: Rechtspopulist Bardella traf im Februar deutschen Botschafter in Paris

Der französische Rechtspopulist Jordan Bardella hat nach Angaben seiner Partei Rassemblement National (RN) im Februar den deutschen Botschafter in Paris getroffen. "Ja, sie haben sich im Februar getroffen", bestätigte der RN die Zusammenkunft gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Aus dem Umfeld des RN-Parteichefs erfuhr AFP, das Treffen mit dem deutschen Botschafter Stephan Steinlein sei nicht außergewöhnlich gewesen für Bardella, der "im Rahmen seiner Aufgaben als Vorsitzender des RN und als Fraktionschef im Europäischen Parlament zahlreiche Botschafter trifft".

Epstein-Skandal: US-Handelsminister Lutnick mit Rücktrittsforderungen konfrontiert

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben die oppositionellen Demokraten erneut den Rücktritt von Handelsminister Howard Lutnick gefordert. Lutnick sei ein "pathologischer Lügner" und mit für die "eklatanteste Vertuschung in der amerikanischen Geschichte" verantwortlich, erklärten Abgeordnete am Mittwoch nach einer nicht-öffentlichen Befragung des Ministers in einem Kongressausschuss.

Trump nennt Gespräche mit Iran "sehr gut" und droht bei Scheitern mit Bomben

US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich über die Verhandlungen mit dem Iran geäußert, zugleich aber mit neuen Angriffen gedroht. Trump sagte am Mittwoch im Weißen Haus, es habe mit Teheran "sehr gute Gespräche" gegeben. Kurz zuvor hatte er dem Iran mit Angriffen in "einer weitaus höheren Intensität" gedroht. Die USA setzten ihren gerade erst begonnenen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus derweil aus.

München soll Standort für Demokratieforschungszentrum werden

Die bayerische Landeshauptstadt München soll offenbar Standort für ein großes Demokratieforschungszentrum werden. Der Präsident der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU), Matthias Tschöp, habe das Projekt auf einer Veranstaltung des Burda-Konzerns angekündigt, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus" laut Mitteilung vom Mittwoch. Das Projekt entstehe aus der LMU heraus, unter anderem mit so bekannten Professoren wie Monika Schnitzer, der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, und dem Soziologen Armin Nassehi.

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