Russische Oligarchen kritisieren Kreml nach Einmarsch in die Ukraine

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Russische Oligarchen kritisieren Kreml nach Einmarsch in die Ukraine

POLITIK 28.02.2022

Russische Oligarchen kritisieren Kreml nach Einmarsch in die Ukraine

Mehrere russische Oligarchen haben nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Kritik am Vorgehen des Kreml geübt. Der Milliardär Oleg Deripaska forderte angesichts der gegen Moskau verhängten Wirtschaftssanktionen am Montag ein Ende des "Staatskapitalismus" in Russland. "Das ist eine echte Krise, und wir brauchen echte Krisenmanager", erklärte der Gründer des Aluminiumkonzerns Rusal auf Telegram.

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"Wir müssen unbedingt die Wirtschaftspolitik ändern und diesen ganzen Staatskapitalismus beenden", fügte er hinzu. Die Regierung könne nicht "einfach abwarten", erklärte Deripaska. Er erwarte vom Kreml "Klarstellungen" zur "Wirtschaftspolitik in den nächsten drei Monaten".

In Russland wird nur selten Kritik der Wirtschaftselite an der Regierung laut. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben sich jedoch mehrere russische Oligarchen gegen das Vorgehen von Präsident Wladimir Putin gewandt.

Der russische Milliardär Oleg Tinkow, Gründer der Tinkoff-Bank, kritisierte den Angriff auf die Ukraine in einem Beitrag auf Instagram am Montag. "Heute sterben in der Ukraine jeden Tag unschuldige Menschen, das ist undenkbar und inakzeptabel", erklärte er.

Am Sonntag hatte auch der russische Oligarch Michail Fridman erklärt, "Krieg kann niemals die Antwort sein". In einem Schreiben an die Mitarbeiter seiner Beteiligungsgesellschaft LetterOne forderte der gebürtige Ukrainer nach Unternehmensangaben ein Ende des "Blutvergießens".

Einer der reichsten Männer Russlands, der Oligarch Roman Abramowitsch, wurde nach Angaben einer Sprecherin von ukrainischer Seite um Hilfe gebeten. Er sei kontaktiert worden, "um bei der Suche nach einer Lösung zu helfen und bemüht sich nun zu helfen", erklärte Sprecherin Rola Brentlin.

Die EU-Staaten, die USA, Kanada, Japan und weitere westliche Verbündete haben eine ganze Reihe äußerst harter Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine beschlossen. Dazu zählen unter anderem ein Ausschluss wichtiger russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift, die Sperrung von Transaktionen der russischen Zentralbank zur Stützung der russischen Währung und Exportverbote für High-Tech-Güter. Die Strafmaßnahmen richten sich aber auch gegen Oligarchen und deren Vermögenswerte.

Russland hat Vergeltungsmaßnahmen angekündigt, bisher aber noch keine genauen Schritte benannt. Präsident Putin wird nach Kreml-Angaben am Montag mit seinen Ministern über die Folgen der Sanktionen für die Wirtschaft seines Landes beraten.

T.Cunningham--TNT

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Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

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Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

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