Partner sollen nach Geburt eines Kindes zwei Wochen arbeitsfrei bekommen

The National Times - Partner sollen nach Geburt eines Kindes zwei Wochen arbeitsfrei bekommen

POLITIK 02.04.2023

Partner sollen nach Geburt eines Kindes zwei Wochen arbeitsfrei bekommen / Foto: © AFP/Archiv

Bei der Geburt eines Kindes sollen künftig Partner oder Partnerin der Mutter zwei Wochen von der Arbeit freigestellt werden - mit vollem Lohnausgleich. Mit der so genannten "Familienstartzeit" sollten Eltern "zielgenauer unterstützt werden, in der frühen Familienphase Partnerschaftlichkeit gemeinsam umzusetzen", erklärte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Lohnfortzahlungen für die Freigestellten sollen demnach nicht die Arbeitgebenden tragen müssen, sondern sie sollen durch ein Umlageverfahren finanziert werden.

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Die zweiwöchige "Familienstartzeit" war bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbart worden. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Grünen-geführten Familienministeriums befinde sich derzeit in Abstimmung mit den anderen Ressorts, erklärte die Ministeriumssprecherin.

Der Anspruch soll für abhängig beschäftigte Partner und Partnerinnen für die Dauer von zehn Arbeitstagen direkt nach der Entbindung der Frau gelten. Arbeitgebende sollen laut Ministerium einen Erstattungsanspruch für die Lohnfortzahlungen erhalten. Dies solle "insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen" zugute kommen, erklärte die Sprecherin.

P.Murphy--TNT

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

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