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Montenegro entscheidet in Stichwahl über neuen Präsidenten

POLITIK 02.04.2023

Montenegro entscheidet in Stichwahl über neuen Präsidenten / Foto: © AFP

In Montenegro wird am Sonntag in einer Stichwahl ein neuer Präsident gewählt. In der ersten Runde vor zwei Wochen hatte Amtsinhaber Milo Djukanovic 35 Prozent der Stimmen erzielt. Sein Herausforderer, der 36-jährige Ex-Wirtschaftsminister Jakov Milatovic von der Bewegung Europa Jetzt, gelangte mit 29 Prozent auf den zweiten Platz. Beide Politiker sind pro-westlich, Milatovic plädiert aber auch für enge Beziehungen zum Nachbarland Serbien.

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Die meisten Politologen sagen einen Sieg für Milatovic voraus: Sie gehen davon aus, dass der pro-europäische Ökonom viele Wähler anspricht, die nach einem Wechsel an der Spitze des Landes dürsten. Der Präsident übt zwar eine weitgehend repräsentative Funktion aus, doch der 61-jährige Djukanovic und seine Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) dominieren Montenegros Politik bereits seit Jahrzehnten. Ein Sieg des 36-jährigen Herausforderers würde somit die politische Landschaft des Balkanstaats auf den Kopf stellen.

S.Lee--TNT

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Trump bestreitet Waffenangebot an China

US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping den Verkauf von US-Waffen angeboten zu haben. Trump wies am Montag Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück. Er habe mit Xi nicht über Rüstungsgeschäfte gesprochen, sagte der Präsident.

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

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