The National Times - Enges Rennen bei Parlamentswahl in Finnland erwartet

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Enges Rennen bei Parlamentswahl in Finnland erwartet

POLITIK 02.04.2023

Enges Rennen bei Parlamentswahl in Finnland erwartet / Foto: © AFP

In Finnland wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Einer Umfrage des öffentlichen Fernsehsenders Yle zufolge lag die oppositionelle Mitte-Rechts-Partei Nationale Koalition zuletzt hauchdünn vor der zuwanderungsfeindlichen populistischen Partei Die Finnen sowie den regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin.

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Marin war bei ihrem Amtsantritt 2019 mit 34 Jahren die jüngste Regierungschefin der Welt und erfreut sich in Finnland Umfragen zufolge nach wie vor großer Popularität. Als Krisenmanagerin führte sie ihr Land souverän durch die Pandemie und den Nato-Beitrittsprozess. Die Nationale Koalition wirft Marins Regierung jedoch unverantwortlich hohe Ausgaben vor und gab an, die Ausgaben um sechs Milliarden Euro kürzen zu wollen.

F.Hammond--TNT

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Trump bestreitet Waffenangebot an China

US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping den Verkauf von US-Waffen angeboten zu haben. Trump wies am Montag Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück. Er habe mit Xi nicht über Rüstungsgeschäfte gesprochen, sagte der Präsident.

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

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