Bulgarien wählt zum fünften Mal in zwei Jahren ein neues Parlament

The National Times - Bulgarien wählt zum fünften Mal in zwei Jahren ein neues Parlament

POLITIK 02.04.2023

Bulgarien wählt zum fünften Mal in zwei Jahren ein neues Parlament / Foto: © AFP/Archiv

Zum fünften Mal in zwei Jahren sind Bulgariens Wähler am Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Meinungsumfragen sagen ein knappes Rennen zwischen zwei früheren Regierungschefs voraus: Die konservative Gerb-Partei von Bojko Borissow liegt Kopf-an-Kopf mit der pro-westlichen Reformpartei PP von Kiril Petkow. Beide kommen den Umfragen zufolge auf etwa ein Viertel der Stimmen.

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Angesichts dieses prognostizierten Ergebnisses gibt es wenig Hoffnung, dass im wirtschaftlich schwächsten Mitglied der Europäischen Union (EU) nach dem Urnengang Stabilität einzieht. Das ohnehin fragile politische Klima in Bulgarien wurde durch den russischen Einmarsch in der Ukraine noch explosiver gemacht. Obwohl Bulgarien Nato-Mitglied ist, blicken viele Menschen weiterhin sehnsüchtig Richtung Moskau. Russland wird weithin verehrt als das Land, das 1878 die Herrschaft des Osmanischen Reichs über Bulgarien beendete.

R.Hawkins--TNT

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

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