FDP in Sachsen-Anhalt bestätigt Landeschefin Hüskens im Amt

The National Times - FDP in Sachsen-Anhalt bestätigt Landeschefin Hüskens im Amt

POLITIK 01.04.2023

FDP in Sachsen-Anhalt bestätigt Landeschefin Hüskens im Amt / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die FDP in Sachsen-Anhalt hat ihre Vorsitzende Lydia Hüskens mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Die Delegierten des Landesparteitags in Magdeburg stimmten am Samstag nach Parteiangaben mit 93 Prozent für die Wiederwahl von Hüskens, die in der CDU/SPD/FDP-Landesregierung als Ministerin für Digitales und Infrastruktur amtiert. Hüskens hatte den FDP-Vorsitz im Juli 2021 übernommen und die Partei im September des gleichen Jahres in die Regierung geführt.

Textgröße ändern:

Die Stellvertreter von Hüskens an der Parteispitze erhielten auf dem Parteitag deutlich schwächere Ergebnisse. Der Bundestagsabgeordnete Marcus Faber wurde mit 78,3 Prozent zum Vizechef gewählt, Landesfraktionschef Andreas Silbersack bekam 67,7 Prozent für den zweiten Vizeposten.

T.Allen--TNT

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

The National Times - FDP in Sachsen-Anhalt bestätigt Landeschefin Hüskens im Amt