Bundestag verlängert Einsatz der Bundeswehr im Südsudan abermals

The National Times - Bundestag verlängert Einsatz der Bundeswehr im Südsudan abermals

POLITIK 30.03.2023

Bundestag verlängert Einsatz der Bundeswehr im Südsudan abermals / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag hat die weitere Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der UN-Mission im afrikanischen Krisenland Südsudan ermöglicht. Wie bislang schon sollen bis zu 50 Bundeswehrangehörige im Rahmen der Mission UNMISS "Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben" übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung der Truppen stellenden Nationen helfen, wie es in dem nun vom Bundestag beschlossenen Einsatzmandat heißt.

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Aktuell sind nach Bundeswehrangaben lediglich 14 deutsche Soldaten an dem Einsatz beteiligt. Ziel der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission UNMISS ist es, einen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung, zur Stabilisierung und zum Zugang für humanitäre Hilfe im Südsudan zu leisten.

Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2011 an dem Einsatz. Das neue Mandat ist bis Ende März 2024 befristet. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf knapp eine Million Euro.

"Die Sicherheitslage bleibt fragil, es gibt zahlreiche Krisenschauplätze im Land", heißt es in dem Mandatsantrag der Bundesregierung für UNMISS. Gewalt richte sich häufig gegen Zivilisten. "Trotz erzielter Fortschritte im Friedensprozess existiert ein erhebliches Risiko für eine erneute - gegebenenfalls plötzliche - Lageverschlechterung in einzelnen Bundesstaaten, aber auch im Gesamtstaat."

Q.Marshall--TNT

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

Eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im normalerweise gut geschützten Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag. Derweil wurde nach ukrainischen Angaben ein Grenzübergang zu Polen bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt.

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