Lindner schließt Steuererhöhungen trotz Stärkung der Bundeswehr weiterhin aus

Wetter - Sydney 13°C

Lindner schließt Steuererhöhungen trotz Stärkung der Bundeswehr weiterhin aus

POLITIK 28.02.2022

Lindner schließt Steuererhöhungen trotz Stärkung der Bundeswehr weiterhin aus

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat trotz der Bereitstellung von zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr die Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse ab 2023 angekündigt. Auch Steuererhöhungen schloss Linder am Montag im ARD-"Morgenmagazin" aus. "Dabei bleibt es", sagte er in Bezug auf die Frage nach höheren Steuern. Im Gegenzug bedeute dies aber, dass im Haushalt an anderen Stellen priorisiert werden müsse.

Textgröße ändern:

Unter der Bedingung, dass die Schuldengrenze gelte und es mit ihm keine Steuererhöhungen geben werde, bedeutete dies, dass nicht alles, "was wünschbar" ist, sofort kommen könne, sagte Lindner. "Wir werden in den nächsten Jahren alle öffentlichen Ausgaben priorisieren müssen." Das habe aber bereits unabhängig von den zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gegolten.

Nach dem russischen Angriff gegen die Ukraine hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für Investitionen in die Bundeswehr angekündigt. Das Geld soll zusätzlich zu dem normalen jährlichen Haushaltsmitteln für die Streitkräfte bereitstehen.

Nach Angaben von Lindner soll der Fonds im Grundgesetz abgesichert werden. Damit werde sichergestellt, dass das Sondervermögen allein der "Stärkung der Bundeswehr" diene und dieser Zweck von etwaigen wechselnden parlamentarischen Mehrheiten auch in Zukunft nicht abgeändert werden könne, sagte der Minister im ARD-"Morgenmagazin".

Darüber hinaus ermögliche die Einrichtung des Sonderfonds, dass die Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr "im normalen Haushalt" wie geplant wieder gelte könne, fügte Lindner an. Die Schuldenbremse ist derzeit wegen der Corona-Pandemie vorübergehend ausgesetzt.

Lindner stellte sich zugleich erneut hinter eine massive Stärkung der Bundeswehr. Das Ziel der Bundesregierung und das Ziel von ihm persönlich sei es, dass "wir im Laufe dieses Jahrzehnts eine der handlungsfähigsten, schlagkräftigsten Armeen in Europa bekommen". Das entspreche der Bedeutung und Verantwortung Deutschlands.

P.Johnston--TNT

CDU-Ministerpräsident Rhein fordert Ende der Ausgrenzung der AfD

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die "Brandmauer"-Strategie der CDU in Frage gestellt und für einen neuen Umgang mit der AfD plädiert. Statt "Ausgrenzung" sei "Abgrenzung" nötig, schrieb Rhein in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie verschweigt, verdrängt, verleugnet, sie hinter Brandmauern verbannt oder indem man Parteien verbietet", schrieb Rhein.

Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Angriffe auf Wahlstände von CDU und AfD

Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sind an zwei Wahlständen Wahlkämpfer tätlich angegriffen worden. Im Stadtteil Schöneberg war eine Frau an einem Stand der CDU betroffen, im Stadtteil Gropiusstadt ein AfD-Abgeordneter, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch sagte. Zu beiden Vorfällen, die sich am Dienstagnachmittag ereigneten, übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen.

Engere Partnerschaft mit Kanada: Von der Leyen schlägt "assoziierte" EU-Mitgliedschaft vor

Die EU strebt eine deutliche Vertiefung der Partnerschaft mit Kanada an. "Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg im Beisein des kanadischen Premierministers Mark Carney. Kanada leidet ebenso wie die EU unter der unberechenbaren Handels- und Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump, weswegen beide ihr Augenmerk verstärkt auf andere Bündnisse richten.

Kommunalwahl in Niedersachsen: CDU auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft

Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen ist die CDU am Sonntag auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft geworden. Dort lag sie dem am Mittwoch in Hannover von der Wahlleitung veröffentlichten vorläufigen Ergebnis zufolge mit 28,8 Prozent vor der SPD mit 24,9 Prozent. Die Grünen wurden mit 12,5 Prozent drittstärkste Kraft vor der AfD, die 11,1 Prozent für sich verbuchte. Wählervereinigungen erhielten insgesamt 13,3 Prozent, die Linke lag bei 3,9 Prozent, die FDP kam auf 3,1 Prozent.

Textgröße ändern:

The National Times - Lindner schließt Steuererhöhungen trotz Stärkung der Bundeswehr weiterhin aus