Umstrittene Klimaschutzstiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll aufgelöst werden

The National Times - Umstrittene Klimaschutzstiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll aufgelöst werden

Es werde "auch geprüft, ob es rechtlich möglich ist, die von Nord Stream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke einzusetzen", erklärte Schwesig weiter. Sie beklagte zudem, es sei zuletzt "immer wieder versucht worden, die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns als 'Putin-Freund' oder 'Putin-Versteher' zu diskreditieren". Dies sei "Unsinn". Sie habe "niemals" ein Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin geführt oder dessen Vorgehen gegen die Ukraine unterstützt.

Die Bundesregierung hatte als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine das Zulassungsverfahren für die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 auf Eis gelegt. Sie soll russisches Erdgas durch die Ostsee leiten.

Ohne Schwesig oder ihre Regierung explizit zu nennen, hatte am Sonntag Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharfe Kritik an einem "Netzwerk mehr oder weniger gutgläubiger Interessenvertreter in aller Welt, auch und gerade hier in Deutschland", geübt, "die sich einmal als Putin-Versteher gerieren, das andere Mal als Freunde Russlands". "Bis hin zu windigen Stiftungskonstruktionen" ließen sie "nichts unversucht, mit diesem System Geschäfte zu machen". Merz sprach in dem Zusammenhang von "nützlichen Idioten".

Die von Umweltschützern als Feigenblatt zur Durchsetzung energiepolitischer Interessen kritisierte und von Schwesig über Monate vehement verteidigte Stiftung war im Januar vergangenen Jahres von der Schweriner Landesregierung gegründet und mit 200.000 Euro ausgestattet worden. Als Zustiftung bekam sie nach eigenen Angaben vom Nord-Stream-2-Konsortium später zehn Millionen Euro, weitere 30 Millionen sollten demnach folgen. Vorsitzender ist der frühere Schweriner Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD).

B.Cooper--TNT

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Wahlbeteiligung bis 10.00 Uhr bei 40 Prozent

In Rheinland-Pfalz sind seit 08.00 Uhr rund 2,95 Millionen Menschen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Bis 10.00 Uhr betrug die Wahlbeteiligung einschließlich der Briefwahlstimmen rund 40 Prozent, wie der Landeswahlleiter in Mainz mitteilte. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr, danach werden erste Prognosen zum Wahlausgang erwartet.

Parlamentswahl in Slowenien begonnen - Knappes Ergebnis erwartet

In Slowenien hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Um 7.00 Uhr öffneten die Wahllokale in dem Nato- und EU-Mitgliedsstaat. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der liberalen Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob und der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) seines Vorgängers Janez Jansa, die nach einer Aufholjagd der Regierungspartei in den Umfragen fast gleichauf lagen.

Sexualisierte Gewalt im Internet: Bündnis ruft zu Demonstration in Berlin auf

In der Debatte über sexualisierte Gewalt im Internet ruft ein neu gegründetes Bündnis zu einer Demonstration in Berlin auf. Am Sonntagnachmittag (16.00 Uhr) soll die Kundgebung am Brandenburger Tor starten, wie der "Feminist Fight Club" zusammen mit der Initiative "Nur Ja heißt Ja" ankündigte. Die Kundgebung finde "in Solidarität mit Collien Fernandes" statt.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz begonnen - fast drei Millionen Menschen aufgerufen

In Rheinland-Pfalz hat am Sonntag die Landtagswahl begonnen. Um 08.00 Uhr öffneten die Wahllokale. Rund 2,95 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Am Vormittag wollen die Spitzenkandidaten von SPD und CDU ihre Stimmen abgeben. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wählt in Bad Bergzabern, sein Herausforderer Gordon Schnieder (CDU) in Birresborn.