Umstrittene Klimaschutzstiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll aufgelöst werden

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Umstrittene Klimaschutzstiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll aufgelöst werden

POLITIK 28.02.2022

Umstrittene Klimaschutzstiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll aufgelöst werden

Angesichts des Kriegs in der Ukraine soll die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die mit dem vorläufig gestoppten Projekt Nord Stream 2 in Verbindung gebracht wird, aufgelöst werden. Sie habe den Stiftungsvorstand gebeten, "im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen", erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montag in Schwerin. Vorerst solle die Stiftung ihre Arbeit ruhen lassen.

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Es werde "auch geprüft, ob es rechtlich möglich ist, die von Nord Stream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke einzusetzen", erklärte Schwesig weiter. Sie beklagte zudem, es sei zuletzt "immer wieder versucht worden, die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns als 'Putin-Freund' oder 'Putin-Versteher' zu diskreditieren". Dies sei "Unsinn". Sie habe "niemals" ein Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin geführt oder dessen Vorgehen gegen die Ukraine unterstützt.

Die Bundesregierung hatte als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine das Zulassungsverfahren für die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 auf Eis gelegt. Sie soll russisches Erdgas durch die Ostsee leiten.

Ohne Schwesig oder ihre Regierung explizit zu nennen, hatte am Sonntag Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharfe Kritik an einem "Netzwerk mehr oder weniger gutgläubiger Interessenvertreter in aller Welt, auch und gerade hier in Deutschland", geübt, "die sich einmal als Putin-Versteher gerieren, das andere Mal als Freunde Russlands". "Bis hin zu windigen Stiftungskonstruktionen" ließen sie "nichts unversucht, mit diesem System Geschäfte zu machen". Merz sprach in dem Zusammenhang von "nützlichen Idioten".

Die von Umweltschützern als Feigenblatt zur Durchsetzung energiepolitischer Interessen kritisierte und von Schwesig über Monate vehement verteidigte Stiftung war im Januar vergangenen Jahres von der Schweriner Landesregierung gegründet und mit 200.000 Euro ausgestattet worden. Als Zustiftung bekam sie nach eigenen Angaben vom Nord-Stream-2-Konsortium später zehn Millionen Euro, weitere 30 Millionen sollten demnach folgen. Vorsitzender ist der frühere Schweriner Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD).

B.Cooper--TNT

Massive Stromausfälle in der Ukraine und in Moldau wegen "technischer Störung"

In der Ukraine ist es nach Regierungsangaben infolge einer "technischen Störung" zu massiven Stromausfällen gekommen. Die Störung sei am Samstagmorgen an den Hauptstromleitungen zwischen Rumänien, Moldau und der Ukraine aufgetreten, erklärte Energieminister Denys Schmyhal. Es hätten Notstromabschaltungen stattgefunden, um die Kernkraftwerke des Landes zu entlasten. Auch im Nachbarland Moldau kam es zu massiven Sromausfällen.

Landesweite Demonstrationen in Frankreich zur Unterstützung der Polizei

In Frankreich haben landesweit tausende Menschen bei Kundgebungen mehr finanzielle Mittel für die Polizei gefordert - unter den Demonstranten waren auch rechtsextreme Politiker. Allein in Paris versammelten sich am Samstag nach Angaben der Veranstalter 15.000 bis 20.000 Menschen, sie marschierten hinter einem Transparent mit der Aufschrift "Bürger an der Seite der Polizei, Stoppt die Unsicherheit, Stoppt die Straflosigkeit" durch das Zentrum der französischen Hauptstadt.

Nach Trump-Drohungen: Iran versetzt Armee in höchste Alarmbereitschaft

Nach den Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran seine Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Armeechef Amir Hatami warnte zudem die USA am Samstag vor einem "Fehler", mit dem sie ihre eigene Sicherheit gefährden" würden. Inmitten der verschärften Spannungen gab es in der Hafenstadt Bandar Abbas an der iranischen Golfküste eine heftige Explosion. Die Ursache war zunächst unklar - die Revolutionsgarden erklärten aber umgehend, keines ihrer Gebäude sei angegriffen worden.

Hamas-Behörde: Mindestens 22 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Luftangriffen im Süden des Gazastreifens sind am Samstag nach Angaben der Hamas-Behörden mindestens 22 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Weitere Menschen seien nach den Angriffen noch unter den Trümmern eingeschlossen, teilte die von der radikalislamischen Palästinenserorganisation kontrollierte Zivilschutzbehörde des Gebiets mit.

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