Umstrittene Klimaschutzstiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll aufgelöst werden

Wetter - Sydney 22°C

Umstrittene Klimaschutzstiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll aufgelöst werden

POLITIK 28.02.2022

Umstrittene Klimaschutzstiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll aufgelöst werden

Angesichts des Kriegs in der Ukraine soll die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die mit dem vorläufig gestoppten Projekt Nord Stream 2 in Verbindung gebracht wird, aufgelöst werden. Sie habe den Stiftungsvorstand gebeten, "im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen", erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montag in Schwerin. Vorerst solle die Stiftung ihre Arbeit ruhen lassen.

Textgröße ändern:

Es werde "auch geprüft, ob es rechtlich möglich ist, die von Nord Stream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke einzusetzen", erklärte Schwesig weiter. Sie beklagte zudem, es sei zuletzt "immer wieder versucht worden, die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns als 'Putin-Freund' oder 'Putin-Versteher' zu diskreditieren". Dies sei "Unsinn". Sie habe "niemals" ein Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin geführt oder dessen Vorgehen gegen die Ukraine unterstützt.

Die Bundesregierung hatte als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine das Zulassungsverfahren für die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 auf Eis gelegt. Sie soll russisches Erdgas durch die Ostsee leiten.

Ohne Schwesig oder ihre Regierung explizit zu nennen, hatte am Sonntag Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharfe Kritik an einem "Netzwerk mehr oder weniger gutgläubiger Interessenvertreter in aller Welt, auch und gerade hier in Deutschland", geübt, "die sich einmal als Putin-Versteher gerieren, das andere Mal als Freunde Russlands". "Bis hin zu windigen Stiftungskonstruktionen" ließen sie "nichts unversucht, mit diesem System Geschäfte zu machen". Merz sprach in dem Zusammenhang von "nützlichen Idioten".

Die von Umweltschützern als Feigenblatt zur Durchsetzung energiepolitischer Interessen kritisierte und von Schwesig über Monate vehement verteidigte Stiftung war im Januar vergangenen Jahres von der Schweriner Landesregierung gegründet und mit 200.000 Euro ausgestattet worden. Als Zustiftung bekam sie nach eigenen Angaben vom Nord-Stream-2-Konsortium später zehn Millionen Euro, weitere 30 Millionen sollten demnach folgen. Vorsitzender ist der frühere Schweriner Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD).

B.Cooper--TNT

PKK-Aktivistin in München zu Bewährungsstrafe verurteilt

Eine Aktivistin der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist in München zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sprach die 64-Jährige der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie ein Sprecher am Montag mitteilte. Laut Anklage war die Frau als sogenannte Frontarbeiterin für das PKK-Gebiet Nürnberg zuständig.

US-Vizepräsident JD Vance zu Besuch in Armenien eingetroffen

US-Vizepräsident JD Vance ist am Montag zu einem Besuch in Armenien eingetroffen. Nach Beratungen mit dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan in der Hauptstadt Eriwan will er am Dienstag ins Nachbarland Aserbaidschan weiterreisen. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, Vance werde die beiden Kaukasusstaaten besuchen, um die "Friedensbemühungen" der USA fortzusetzen.

AfD-Bundesvorstand untersagt Veranstaltungen mit Rechtsextremisten Sellner

Die Bundesspitze der AfD hat alle Gliederungen der Partei dazu aufgefordert, auf Veranstaltungen mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu verzichten. Einen entsprechenden Beschluss, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag, fasste der Bundesvorstand um die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Montag in Berlin. Martin Sellner ist einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung.

Staatsrechtler: BSW betritt mit Klage in Karlsruhe "Neuland"

Das BSW will vor dem Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl erzwingen - betritt damit allerdings Neuland. Das Gesetz sehe keinen Anspruch auf eine Neuauszählung vor, sagte am Montag der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in Berlin bei der Vorstellung der BSW-Wahlprüfungsbeschwerde. Die Partei betrete deshalb mit ihrer Forderung "Neuland". Es habe jedoch "strukturelle, systematische Wahlfehler aus vielerlei Quellen" gegeben. Diese sollten Anlass zu "einer eingehenden Prüfung" geben.

Textgröße ändern:

The National Times - Umstrittene Klimaschutzstiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll aufgelöst werden