Umstrittene Klimaschutzstiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll aufgelöst werden

Wetter - Sydney 17°C

Umstrittene Klimaschutzstiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll aufgelöst werden

POLITIK 28.02.2022

Umstrittene Klimaschutzstiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll aufgelöst werden

Angesichts des Kriegs in der Ukraine soll die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die mit dem vorläufig gestoppten Projekt Nord Stream 2 in Verbindung gebracht wird, aufgelöst werden. Sie habe den Stiftungsvorstand gebeten, "im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen", erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montag in Schwerin. Vorerst solle die Stiftung ihre Arbeit ruhen lassen.

Textgröße ändern:

Es werde "auch geprüft, ob es rechtlich möglich ist, die von Nord Stream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke einzusetzen", erklärte Schwesig weiter. Sie beklagte zudem, es sei zuletzt "immer wieder versucht worden, die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns als 'Putin-Freund' oder 'Putin-Versteher' zu diskreditieren". Dies sei "Unsinn". Sie habe "niemals" ein Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin geführt oder dessen Vorgehen gegen die Ukraine unterstützt.

Die Bundesregierung hatte als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine das Zulassungsverfahren für die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 auf Eis gelegt. Sie soll russisches Erdgas durch die Ostsee leiten.

Ohne Schwesig oder ihre Regierung explizit zu nennen, hatte am Sonntag Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharfe Kritik an einem "Netzwerk mehr oder weniger gutgläubiger Interessenvertreter in aller Welt, auch und gerade hier in Deutschland", geübt, "die sich einmal als Putin-Versteher gerieren, das andere Mal als Freunde Russlands". "Bis hin zu windigen Stiftungskonstruktionen" ließen sie "nichts unversucht, mit diesem System Geschäfte zu machen". Merz sprach in dem Zusammenhang von "nützlichen Idioten".

Die von Umweltschützern als Feigenblatt zur Durchsetzung energiepolitischer Interessen kritisierte und von Schwesig über Monate vehement verteidigte Stiftung war im Januar vergangenen Jahres von der Schweriner Landesregierung gegründet und mit 200.000 Euro ausgestattet worden. Als Zustiftung bekam sie nach eigenen Angaben vom Nord-Stream-2-Konsortium später zehn Millionen Euro, weitere 30 Millionen sollten demnach folgen. Vorsitzender ist der frühere Schweriner Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD).

B.Cooper--TNT

Behörden: Zehn Tote und elf Verletzte nach ukrainischem Angriff auf besetzte Gebiete

Nach einem Drohnenangriff auf ein Hochschulgebäude in der fast vollständig von Russland kontrollierten ostukrainischen Region Luhansk am Vortag ist die Zahl der Toten russischen Angaben zufolge auf zehn gestiegen. 38 Menschen seien verletzt worden, während elf Menschen weiterhin vermisst würden, erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur Leonid Passetschnik am Samstag. Am Freitag soll russischen Angaben zufolge eine Hochschule in der Stadt Starobilsk von ukrainischen Drohnen getroffen worden sein. Kiew erklärte dagegen, es habe ein Militärhauptquartier bombardiert.

US-Außenminister Rubio für viertägigen Besuch in Indien eingetroffen

US-Außenminister Marco Rubio ist für einen viertägigen Besuch in Indien eingetroffen. Zum Auftakt seiner ersten Indien-Reise besuchte der bekennende Katholik Rubio am Samstagmorgen die Stiftung der heilig gesprochenen Mutter Theresa in der Metropole Kolkata. In Begleitung seiner Frau Jeanette flog Rubio im Anschluss weiter in die Hauptstadt Neu-Delhi, wo im weiteren Verlauf des Tages ein Treffen mit Indiens Regierungschef Narendra Modi auf dem Programm steht.

Trotz langer Verhandlungen: Keine Einigung auf Stärkung von Atomwaffensperrvertrag

Trotz wochenlanger Verhandlungen über den Atomwaffensperrvertrag haben sich die Unterzeichnerstaaten nicht auf eine Stärkung des Abkommens einigen können. Die elfte Überprüfungskonferenz bei der UNO in New York ging am Freitag (Ortszeit) ohne Ergebnis zu Ende. "Trotz unserer größten Bemühungen ist die Konferenz meines Erachtens nicht in der Lage, eine Einigung über die inhaltlichen Ziele zu erzielen", sagte Konferenzpräsident Do Hung Viet. Er werde deshalb kein Abschlussdokument zur Abstimmung vorlegen.

Berichte: Trump erwägt neue Angriffe auf den Iran

Ungeachtet der intensiven diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Iran-Kriegs erwägt US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge neue Angriffe auf die Islamische Republik. Der US-Sender CBS und das Nachrichtenportal "Axios" berichteten am Freitag, die USA würden sich auf eine mögliche Wiederaufnahme der Militärangriffe vorbereiten. Derweil traf Pakistans Armeechef Asim Munir für Vermittlungsgespräche in Teheran ein.

Textgröße ändern:

The National Times - Umstrittene Klimaschutzstiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll aufgelöst werden