Umstrittene Klimaschutzstiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll aufgelöst werden

The National Times - Umstrittene Klimaschutzstiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll aufgelöst werden

Es werde "auch geprüft, ob es rechtlich möglich ist, die von Nord Stream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke einzusetzen", erklärte Schwesig weiter. Sie beklagte zudem, es sei zuletzt "immer wieder versucht worden, die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns als 'Putin-Freund' oder 'Putin-Versteher' zu diskreditieren". Dies sei "Unsinn". Sie habe "niemals" ein Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin geführt oder dessen Vorgehen gegen die Ukraine unterstützt.

Die Bundesregierung hatte als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine das Zulassungsverfahren für die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 auf Eis gelegt. Sie soll russisches Erdgas durch die Ostsee leiten.

Ohne Schwesig oder ihre Regierung explizit zu nennen, hatte am Sonntag Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharfe Kritik an einem "Netzwerk mehr oder weniger gutgläubiger Interessenvertreter in aller Welt, auch und gerade hier in Deutschland", geübt, "die sich einmal als Putin-Versteher gerieren, das andere Mal als Freunde Russlands". "Bis hin zu windigen Stiftungskonstruktionen" ließen sie "nichts unversucht, mit diesem System Geschäfte zu machen". Merz sprach in dem Zusammenhang von "nützlichen Idioten".

Die von Umweltschützern als Feigenblatt zur Durchsetzung energiepolitischer Interessen kritisierte und von Schwesig über Monate vehement verteidigte Stiftung war im Januar vergangenen Jahres von der Schweriner Landesregierung gegründet und mit 200.000 Euro ausgestattet worden. Als Zustiftung bekam sie nach eigenen Angaben vom Nord-Stream-2-Konsortium später zehn Millionen Euro, weitere 30 Millionen sollten demnach folgen. Vorsitzender ist der frühere Schweriner Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD).

B.Cooper--TNT

Havanna erklärt sich zu Gesprächen mit Washington "ohne Druck" bereit

Nach monatelangen Drohungen aus Washington hat sich die kubanische Regierung zu Gesprächen mit der US-Regierung bereit erklärt. "Kuba ist bereit, mit den USA in einen Dialog zu treten, einen Dialog über jedes Thema", sagte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel am Donnerstag im Staatsfernsehen. Solche Gespräche müssten jedoch "ohne Druck oder Vorbedingungen" stattfinden, betonte er.

Pentagon-Chef Hegseth bleibt Nato-Verteidigungsministertreffen fern

Pentagon-Chef Pete Hegseth wird einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister kommende Woche in Brüssel fernbleiben. Hegseth wird sich bei dem Treffen am 12. Februar von Staatssekretär Elbridge Colby vertreten lassen, wie ein Pentagon-Mitarbeiter am Donnerstag sagte. Ein Grund für Hegseths Fernbleiben wurde nicht genannt.

Venezuelas Parlament bringt Amnestiegesetz auf den Weg

Venezuelas Parlament hat ein Amnestiegesetz auf den Weg gebracht, das zu einer Freilassung aller politischen Gefangenen führen soll. Die Nationalversammlung in Caracas stimmte dem Gesetzestext am Donnerstag in erster Lesung einstimmig zu. Die Amnestie soll unter anderem für all jene gelten, denen "Terrorismus", "Verrat am Vaterland" und "Anstiftung zum Hass" zur Last gelegt wurde.

Trump für neuen Atomwaffenvertrag mit Russland

US-Präsident Donald Trump hat sich für einen neuen Atomwaffenvertrag mit Russland ausgesprochen. Trump schrieb am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, es brauche einen "neuen, verbesserten und modernisierten Vertrag", der lange Bestand haben könne. Zuvor war das "New Start"-Abkommen ausgelaufen, mit dem die USA und Russland seit 2010 die Zahl ihrer atomaren Sprengköpfe begrenzt hatten.