Umstrittene Klimaschutzstiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll aufgelöst werden

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Umstrittene Klimaschutzstiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll aufgelöst werden

POLITIK 28.02.2022

Umstrittene Klimaschutzstiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll aufgelöst werden

Angesichts des Kriegs in der Ukraine soll die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die mit dem vorläufig gestoppten Projekt Nord Stream 2 in Verbindung gebracht wird, aufgelöst werden. Sie habe den Stiftungsvorstand gebeten, "im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen", erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montag in Schwerin. Vorerst solle die Stiftung ihre Arbeit ruhen lassen.

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Es werde "auch geprüft, ob es rechtlich möglich ist, die von Nord Stream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke einzusetzen", erklärte Schwesig weiter. Sie beklagte zudem, es sei zuletzt "immer wieder versucht worden, die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns als 'Putin-Freund' oder 'Putin-Versteher' zu diskreditieren". Dies sei "Unsinn". Sie habe "niemals" ein Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin geführt oder dessen Vorgehen gegen die Ukraine unterstützt.

Die Bundesregierung hatte als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine das Zulassungsverfahren für die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 auf Eis gelegt. Sie soll russisches Erdgas durch die Ostsee leiten.

Ohne Schwesig oder ihre Regierung explizit zu nennen, hatte am Sonntag Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharfe Kritik an einem "Netzwerk mehr oder weniger gutgläubiger Interessenvertreter in aller Welt, auch und gerade hier in Deutschland", geübt, "die sich einmal als Putin-Versteher gerieren, das andere Mal als Freunde Russlands". "Bis hin zu windigen Stiftungskonstruktionen" ließen sie "nichts unversucht, mit diesem System Geschäfte zu machen". Merz sprach in dem Zusammenhang von "nützlichen Idioten".

Die von Umweltschützern als Feigenblatt zur Durchsetzung energiepolitischer Interessen kritisierte und von Schwesig über Monate vehement verteidigte Stiftung war im Januar vergangenen Jahres von der Schweriner Landesregierung gegründet und mit 200.000 Euro ausgestattet worden. Als Zustiftung bekam sie nach eigenen Angaben vom Nord-Stream-2-Konsortium später zehn Millionen Euro, weitere 30 Millionen sollten demnach folgen. Vorsitzender ist der frühere Schweriner Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD).

B.Cooper--TNT

Chinas Staatschef Xi empfängt belarussischen Machthaber Lukaschenko in Peking

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Dutzende Tote bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan

Pakistan hat in der Nacht zum Montag Luftangriffe auf Ziele im Osten Afghanistans geflogen und dabei nach eigenen Angaben 25 Kämpfer getötet. Die afghanische Taliban-Regierung erklärte dagegen, bei den Angriffen seien 36 Zivilisten getötet worden, unter ihnen auch Frauen und Kinder. 163 weitere Menschen seien verletzt worden, schrieb der stellvertretende Regierungssprecher Hamdullah Fitrat im Onlinedienst X.

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Der Staat hat im vergangenen Jahr deutlich mehr investiert als in den Jahren zuvor. Die Bruttoinvestitionen lagen bei 12,3 Prozent mehr als im Jahr 2024, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte - der höchste Anstieg der staatlichen Investitionen seit dem Jahr 2000. Grund dafür waren vor allem hohe Ausgaben für sogenannte Ausrüstungsinvestitionen. Das sind bewegliche Anlagen, dazu zählen auch Rüstungsgüter.

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