Kühnert erwartet nach Koalitionsausschuss Ende der Streitereien

The National Times - Kühnert erwartet nach Koalitionsausschuss Ende der Streitereien

POLITIK 29.03.2023

Kühnert erwartet nach Koalitionsausschuss Ende der Streitereien / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet nach den in langwierigen Verhandlungen erzielten Beschlüssen der Koalition ein Ende der Streitereien. Er gehe davon aus, "dass die Diskussion nicht nochmal in zwei oder drei Wochen von vorne losgeht", sagte Kühnert am Mittwoch im Sender Bayern 2. Er lobte zugleich den Umgang der Koalitionäre als "ganz tadellos", die Stimmung sei "deutlich freundlicher", als sie beschrieben worden sei.

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Mit den Beschlüssen zeigte sich der SPD-Generalsekretär zufrieden und machte zugleich klar: "Die Weltformel haben wir jetzt noch nicht gefunden." Es gebe nun aber "mehr Klarheit und mehr Wahrheit über das, wie es weiter geht". Es seien Ergebnisse, die Deutschland "Jahre der Beschleunigung" bringen werden.

Gleichzeitig machte er aber auch deutlich, dass der Koalitionsausschuss lediglich "einen politischen Rahmen und ein Korsett" vorgebe. "So ein Koalitionsausschuss-Papier ist kein Gesetzeswerk", sagte Kühnert. Details und Ausführungsvorschriften müssten nun noch ausgearbeitet und verändert werden, so etwa das Gebäudeenergiegesetz beim Thema Gas- und Ölheizungen.

Die Dauer der 30-stündigen Marathon-Sitzung des Koalitionsausschusses bewertet Kühnert als "für das Land angemessen". Es gehe einfach um "sehr sehr viel, da reden wir über Infrastruktur, die Deutschland über Jahrzehnte prägt".

Die Ampel-Parteien hatten sich am Dienstagabend nach fast 30-stündigen Marathonberatungen auf einen gemeinsamen Kurs in der Klima- und Infrastrukturpolitik geeinigt. Die Beschlüsse sehen schnellere Planungsverfahren für große Infrastrukturprojekte vor, darunter 144 Autobahnprojekte sowie für die Bahn, für Stromnetze und erneuerbare Energien. Zudem soll das Klimaschutzgesetz in zentralen Punkten geändert werden.

C.Blake--TNT

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

Eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im normalerweise gut geschützten Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag. Derweil wurde nach ukrainischen Angaben ein Grenzübergang zu Polen bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt.

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