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Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

POLITIK 28.02.2022

Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

US-Präsident Joe Biden wird am Montag eine Telefonkonferenz mit Verbündeten abhalten, um die "Entwicklungen" des russischen Angriffs auf die Ukraine zu besprechen. Außerdem solle eine "gemeinsame Reaktion koordiniert" werden, erklärte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit). Die Regierung ging nicht näher darauf ein, wer an dem Telefonat um 17.15 Uhr MEZ teilnehmen soll.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Sonntag die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und zur Begründung auf angebliche "aggressive Äußerungen" hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten und "unfreundliche" Schritte des Westens gegen sein Land verwiesen.

Die USA und die EU hatten diesen Schritt schwer kritisiert. Wegen des fortschreitenden Angriffskriegs Russlands in der Ukraine hatten sie weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht und mehr Waffen für die Ukraine versprochen.

Am Montag soll in New York die Vollversammlung der UNO über den russischen Angriff debattieren. Europäische Staaten haben zusammen mit Kiew eine Resolution vorbereitet, die Russlands Einmarsch scharf verurteilt. Russland kann in diesem Forum nicht wie im Sicherheitsrat von seinem Vetorecht Gebrauch machen, Resolutionen der Vollversammlung sind allerdings nicht bindend.

Indessen will Frankreich bei einer weiteren Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag für eine Waffenruhe sowie unbeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe in die Kriegsgebiete werben.

A.M.Owen--TNT

Selenskyj: Lockerung von Sanktionen durch die USA stärken Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Lockern der Öl-Sanktionen gegen Russland durch die USA vor dem Hintergrund des Iran-Krieges scharf kritisiert. "Dies wird auf jeden Fall zu einer Stärkung der Position Russlands führen", sagte Selenskyj am Freitag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Elyséepalast in Paris. "Dies trägt nicht zum Frieden bei", fügte er hinzu. Die Lockerung könne Russland bis zu zehn Milliarden Dollar einbringen, wofür Moskau weitere Waffen kaufen könne.

Auswärtiges Amt beendet Golf-Sonderflüge - fast alle deutschen Touristen daheim

Trotz des anhaltenden Iran-Kriegs plant das Auswärtige Amt vorerst keine Evakuierungsflüge für Deutsche aus der Golfregion mehr. Ein Außenamtssprecher begründete dies am Freitag in Berlin mit einer nachlassenden Nachfrage nach solchen Sonderflügen und einem wachsenden Angebot an kommerziellen Ausreisemöglichkeiten.

Sabotage an Korvetten der Marine: Haftbefehle gegen Verdächtige aufgehoben

Im Fall versuchter mutmaßlicher Sabotage auf deutschen Kriegsschiffen im Hamburger Hafen sind die Untersuchungshaftbefehle gegen zwei im Februar festgenommene Verdächtige aufgehoben worden. Trotz neuer Ermittlungen lasse sich nicht mehr sicher feststellen, welcher der Beschuldigten für die Abschaltung stromführender Komponenten auf einer Korvette der deutsche Marine verantwortlich gewesen sei, teilte die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mit. Damit sei aus rechtlichen Gründen kein sogenannter dringender Tatverdacht gegeben.

Absage Weimers an Erweiterungsbau für Nationalbibliothek stößt auf Kritik

Die Absage von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) an den geplanten Erweiterungsbau für die Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig stößt auf Kritik. Dies sei "eine völlig falsche Entscheidung", erklärte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels am Freitag in Frankfurt am Main. "Gedrucktes Kulturgut ist unersetzlich", betonte auch der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) in Berlin.

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