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Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

POLITIK 28.02.2022

Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

US-Präsident Joe Biden wird am Montag eine Telefonkonferenz mit Verbündeten abhalten, um die "Entwicklungen" des russischen Angriffs auf die Ukraine zu besprechen. Außerdem solle eine "gemeinsame Reaktion koordiniert" werden, erklärte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit). Die Regierung ging nicht näher darauf ein, wer an dem Telefonat um 17.15 Uhr MEZ teilnehmen soll.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Sonntag die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und zur Begründung auf angebliche "aggressive Äußerungen" hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten und "unfreundliche" Schritte des Westens gegen sein Land verwiesen.

Die USA und die EU hatten diesen Schritt schwer kritisiert. Wegen des fortschreitenden Angriffskriegs Russlands in der Ukraine hatten sie weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht und mehr Waffen für die Ukraine versprochen.

Am Montag soll in New York die Vollversammlung der UNO über den russischen Angriff debattieren. Europäische Staaten haben zusammen mit Kiew eine Resolution vorbereitet, die Russlands Einmarsch scharf verurteilt. Russland kann in diesem Forum nicht wie im Sicherheitsrat von seinem Vetorecht Gebrauch machen, Resolutionen der Vollversammlung sind allerdings nicht bindend.

Indessen will Frankreich bei einer weiteren Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag für eine Waffenruhe sowie unbeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe in die Kriegsgebiete werben.

A.M.Owen--TNT

US-Sanktionen gegen Venezuelas Übergangspräsidentin Rodríguez aufgehoben

Die USA haben ihre Sanktionen gegen Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez aufgehoben. Die 56-Jährige wurde von der Sanktionsliste gestrichen, wie aus einem Eintrag des US-Finanzministeriums vom Mittwoch hervorgeht. Bisher durften US-Bürger oder Unternehmen keine Geschäfte mit ihr machen. Zudem war ihr Vermögen in den USA - soweit vorhanden - eingefroren.

Tausende nehmen in Teheran Abschied von getötetem Marinekommandeur

Tausende Menschen haben in der iranischen Hauptstadt Teheran Abschied von dem bei einem israelischen Luftangriff getöteten Marinekommandeur der Revolutionsgarden genommen. Die Menschen versammelten sich am Mittwoch mit iranischen Flaggen und Porträts des getöteten Aliresa Tangsiri auf dem Enghelab-Platz im Zentrum Teherans, wo der Sarg des Kommandeurs langsam durch die Menschenmenge gefahren wurde, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

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Rund einen Monat nach dem Beginn des Iran-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump ein baldiges Ende der Angriffe in Aussicht gestellt. Trump sagte im Weißen Haus vor Journalisten, die USA würden "sehr bald" den Iran verlassen. Am Mittwochmorgen schrieb er vom Angebot einer Waffenruhe durch Teheran - die iranische Führung dementierte dies aber umgehend. Für Mittwochabend kündigte das Weiße Haus eine Ansprache Trumps zum Iran an.

Rechtsextreme Kampfsportgruppe: Haft- und Bewährungsstrafen für drei Angeklagte

Im Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51 hat das Thüringer Oberlandesgericht Haft- und Bewährungsstrafen verhängt. Die Richter sprachen am Mittwoch einen der Beschuldigten wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung für schuldig und verhängten gegen ihn eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Ein weiterer Angeklagter wurde wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Beihilfe zu Waffenrechtsverstößen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

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