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Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

POLITIK 28.02.2022

Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

US-Präsident Joe Biden wird am Montag eine Telefonkonferenz mit Verbündeten abhalten, um die "Entwicklungen" des russischen Angriffs auf die Ukraine zu besprechen. Außerdem solle eine "gemeinsame Reaktion koordiniert" werden, erklärte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit). Die Regierung ging nicht näher darauf ein, wer an dem Telefonat um 17.15 Uhr MEZ teilnehmen soll.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Sonntag die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und zur Begründung auf angebliche "aggressive Äußerungen" hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten und "unfreundliche" Schritte des Westens gegen sein Land verwiesen.

Die USA und die EU hatten diesen Schritt schwer kritisiert. Wegen des fortschreitenden Angriffskriegs Russlands in der Ukraine hatten sie weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht und mehr Waffen für die Ukraine versprochen.

Am Montag soll in New York die Vollversammlung der UNO über den russischen Angriff debattieren. Europäische Staaten haben zusammen mit Kiew eine Resolution vorbereitet, die Russlands Einmarsch scharf verurteilt. Russland kann in diesem Forum nicht wie im Sicherheitsrat von seinem Vetorecht Gebrauch machen, Resolutionen der Vollversammlung sind allerdings nicht bindend.

Indessen will Frankreich bei einer weiteren Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag für eine Waffenruhe sowie unbeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe in die Kriegsgebiete werben.

A.M.Owen--TNT

Syrische Übergangsregierung verkündet Waffenruhe mit Kurden in Aleppo

Nach tagelangen tödlichen Gefechten und der Flucht zahlreicher Zivilisten in Aleppo hat die syrische Übergangsregierung eine Waffenruhe in mehreren Vierteln der Großstadt verkündet. Die Waffenruhe in den Vierteln Scheich Maksud, Aschrafijeh und Bani Seid solle eine "erneute militärische Eskalation" verhindern, erklärte das Verteidigungsministerium in der Nacht zum Freitag. Die USA begrüßten die Waffenruhe und dankten allen Beteiligten für ihre "Zurückhaltung".

Von der Leyen und Costa von Syriens Präsident al-Scharaa in Damaskus empfangen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa sind zu einem Besuch in Syrien eingetroffen. Al-Scharaa habe die beiden hochrangigen EU-Vertreter am Freitag in Damaskus empfangen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Es ist der erste Besuch der EU-Spitzen in Syrien seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024. Die Visite erfolgt kurz nach neuen tödlichen Gefechten zwischen Soldaten der islamistischen Übergangsregierung und kurdischen Kämpfern.

Coronamittel illegal verkauft: Apothekerin in Nürnberg zu Haftstrafe verurteilt

Weil sie in der Pandemiezeit im Januar 2023 verbotenerweise mit dem Coronamedikament Paxlovid handelte, soll eine Apothekerin aus München ins Gefängnis. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte die 60-Jährige am Donnerstagabend zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren, wie eine Sprecherin mitteilte. Außerdem darf sie ihren Beruf vier Jahre lang nicht mehr ausüben.

Russland setzt bei neuen Angriffen auf Ukraine Hyperschallrakete Oreschnik ein

Bei neuen nächtlichen Angriffen auf die Ukraine hat Russland die Hyperschall-Mittelstreckenrakete Oreschnik eingesetzt. In der Nacht zu Freitag hätten die russischen Streitkräfte mit Hilfe der Oreschnik "strategische Ziele" in der Ukraine angegriffen, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Besonders stark betroffen war nach ukrainischen Angaben der Westen des Landes. In Kiew meldeten die Behörden mindestens vier Todesopfer. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sprach von einem "Test" für die westlichen Verbündeten seines Landes.

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