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Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

POLITIK 28.02.2022

Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

US-Präsident Joe Biden wird am Montag eine Telefonkonferenz mit Verbündeten abhalten, um die "Entwicklungen" des russischen Angriffs auf die Ukraine zu besprechen. Außerdem solle eine "gemeinsame Reaktion koordiniert" werden, erklärte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit). Die Regierung ging nicht näher darauf ein, wer an dem Telefonat um 17.15 Uhr MEZ teilnehmen soll.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Sonntag die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und zur Begründung auf angebliche "aggressive Äußerungen" hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten und "unfreundliche" Schritte des Westens gegen sein Land verwiesen.

Die USA und die EU hatten diesen Schritt schwer kritisiert. Wegen des fortschreitenden Angriffskriegs Russlands in der Ukraine hatten sie weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht und mehr Waffen für die Ukraine versprochen.

Am Montag soll in New York die Vollversammlung der UNO über den russischen Angriff debattieren. Europäische Staaten haben zusammen mit Kiew eine Resolution vorbereitet, die Russlands Einmarsch scharf verurteilt. Russland kann in diesem Forum nicht wie im Sicherheitsrat von seinem Vetorecht Gebrauch machen, Resolutionen der Vollversammlung sind allerdings nicht bindend.

Indessen will Frankreich bei einer weiteren Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag für eine Waffenruhe sowie unbeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe in die Kriegsgebiete werben.

A.M.Owen--TNT

Machado: Venezolanischer Oppositioneller kurz nach Freilassung verschleppt

Kurze Zeit nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis ist der venezolanische Oppositionelle Juan Pablo Guanipa nach Angaben der venezolanischen Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado von "schwer bewaffneten Männern" verschleppt worden. Die Staatsanwaltschaft teilte am Montag mit, Guanipa sei wegen Verstoßes gegen die Auflagen seiner Freilassung festgenommen worden. Guanipa war ebenso wie zwei weitere Oppositionelle am Sonntag aus dem Gefängnis entlassen worden.

Anschlag auf russischen General: Tatverdächtiger hat laut Geheimdienst gestanden

Der im Zusammenhang mit dem Schusswaffenangriff auf einen russischen General festgenommene Verdächtige hat nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB die Tat gestanden. Der in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgenommene und an Russland ausgelieferte Mann habe zudem ausgesagt, von den ukrainischen Geheimdiensten rekrutiert worden zu sein, teilte der FSB am Montag mit.

Grüne warnen vor ausländischer Einflussnahme auf Wahlen in Deutschland

Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz hat vor möglicher Einflussnahme aus dem Ausland auf die anstehenden Wahlen in Deutschland gewarnt. "Wir haben diese Einflussnahme-Versuche in den letzten Monaten und Jahren oft gesehen, und das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Teil dieser illegitimen Eingriffe in unsere Wahlkämpfe auch klar zuordnen können", sagte er dem "Handelsblatt" vom Montag. "Man muss davon ausgehen, dass es zukünftig eher intensivere als weniger solcher Attacken gibt."

Gemäßigter Sozialist Seguro gewinnt Präsidenten-Stichwahl in Portugal

Der gemäßigte Sozialist António José Seguro hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Portugal mit deutlichem Vorsprung vor dem Rechtspopulisten André Ventura gewonnen. Seguro kam nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel am Sonntag auf 66,8 Prozent der Stimmen, Ventura auf 33,2 Prozent. Damit kann Seguro im März die Nachfolge des seit zehn Jahren amtierenden konservativen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa antreten.

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