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Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

POLITIK 28.02.2022

Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

US-Präsident Joe Biden wird am Montag eine Telefonkonferenz mit Verbündeten abhalten, um die "Entwicklungen" des russischen Angriffs auf die Ukraine zu besprechen. Außerdem solle eine "gemeinsame Reaktion koordiniert" werden, erklärte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit). Die Regierung ging nicht näher darauf ein, wer an dem Telefonat um 17.15 Uhr MEZ teilnehmen soll.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Sonntag die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und zur Begründung auf angebliche "aggressive Äußerungen" hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten und "unfreundliche" Schritte des Westens gegen sein Land verwiesen.

Die USA und die EU hatten diesen Schritt schwer kritisiert. Wegen des fortschreitenden Angriffskriegs Russlands in der Ukraine hatten sie weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht und mehr Waffen für die Ukraine versprochen.

Am Montag soll in New York die Vollversammlung der UNO über den russischen Angriff debattieren. Europäische Staaten haben zusammen mit Kiew eine Resolution vorbereitet, die Russlands Einmarsch scharf verurteilt. Russland kann in diesem Forum nicht wie im Sicherheitsrat von seinem Vetorecht Gebrauch machen, Resolutionen der Vollversammlung sind allerdings nicht bindend.

Indessen will Frankreich bei einer weiteren Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag für eine Waffenruhe sowie unbeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe in die Kriegsgebiete werben.

A.M.Owen--TNT

Trump kündigt für Freitag "vollständige" Öffnung der Straße von Hormus an

Die Straße von Hormus soll nach Angaben von US-Präsident Donald Trump bereits am Freitag "vollständig" geöffnet sein. "Der Iran-Deal, den wir geschlossen haben, wird der Welt eine Menge Erfolg bringen", sagte Trump am Montag kurz vor Beginn des G7-Gipfels im französischen Evian. Das Abkommen solle am Freitag von Vizepräsident JD Vance persönlich unterzeichnet werden, sagte Trump.

"Vielleicht können wir was machen": Trump spricht mit Putin und Selenskyj

US-Präsident Donald Trump hat getrennte Telefonate mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt. Die Gespräche am Sonntag seien "sehr gut" gewesen, sagte Trump am Montag beim G7-Gipfel im französischen Evian bei einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. "Vielleicht können wir was machen", sagte Trump, ohne Details zu nennen. "Sie sind beide offen dafür."

US-Vertreter: Trump und Vance haben Abkommen mit Iran elektronisch unterzeichnet

Nach US-Angaben haben die Vereinigten Staaten und der Iran ihr Rahmenabkommen für eine Friedenslösung bereits elektronisch unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump, Vizepräsident JD Vance und der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf hätten die Vereinbarung digital signiert, teilte ein hochrangiger US-Vertreter am Montag in Washington mit. Eine Bestätigung aus Teheran gab es dafür vorerst nicht.

Nach Einigung auf Rahmenabkommen: G7-Gipfel befasst sich mit Öffnung der Straße von Hormus

Nach der Einigung der USA und des Iran auf ein Rahmenabkommen geht es beim G7-Gipfel im französischen Evian nun um die Frage, wann und wie die Straße von Hormus tatsächlich geöffnet wird. "Jetzt gilt es, das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag kurz vor seinem Abflug nach Evian. Er bekräftigte seine Forderung nach einer "dauerhaften und uneingeschränkten" Öffnung der Meerenge.

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