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Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

POLITIK 28.02.2022

Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

US-Präsident Joe Biden wird am Montag eine Telefonkonferenz mit Verbündeten abhalten, um die "Entwicklungen" des russischen Angriffs auf die Ukraine zu besprechen. Außerdem solle eine "gemeinsame Reaktion koordiniert" werden, erklärte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit). Die Regierung ging nicht näher darauf ein, wer an dem Telefonat um 17.15 Uhr MEZ teilnehmen soll.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Sonntag die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und zur Begründung auf angebliche "aggressive Äußerungen" hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten und "unfreundliche" Schritte des Westens gegen sein Land verwiesen.

Die USA und die EU hatten diesen Schritt schwer kritisiert. Wegen des fortschreitenden Angriffskriegs Russlands in der Ukraine hatten sie weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht und mehr Waffen für die Ukraine versprochen.

Am Montag soll in New York die Vollversammlung der UNO über den russischen Angriff debattieren. Europäische Staaten haben zusammen mit Kiew eine Resolution vorbereitet, die Russlands Einmarsch scharf verurteilt. Russland kann in diesem Forum nicht wie im Sicherheitsrat von seinem Vetorecht Gebrauch machen, Resolutionen der Vollversammlung sind allerdings nicht bindend.

Indessen will Frankreich bei einer weiteren Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag für eine Waffenruhe sowie unbeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe in die Kriegsgebiete werben.

A.M.Owen--TNT

Kaliforniens Gouverneur Newsom kritisiert in München Trumps "dumme" Klimapolitik

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Abschaffung einer der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den USA durch Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Damit setze Trump bei seiner "dummen" Politik "noch einen drauf", sagte Newsom am Freitag bei einer Diskussionsrunde zur Klimapolitik. In der Geschichte der USA habe es noch nie "einen destruktiveren Präsidenten" gegeben, fügte der Politiker der oppositionellen Demokraten hinzu.

Olympia: Sportgerichtshof bestätigt Ausschluss von ukrainischem Skeleton-Fahrer

Der Internationale Sportgerichtshof (CAS) hat den Ausschluss des ukrainischen Athleten Wladislaw Heraskewytsch von den Olympischen Winterspielen in Italien wegen eines Gedenkhelms bestätigt. Das Gericht wies nach eigenen Angaben am Freitag einen Antrag des Skeleton-Fahrers auf Aufhebung seiner Disqualifizierung durch den Internationalen Bob- und Skeletonverband (IBSF) und das Internationale Olympische Komitee (IOC) ab.

Trump-Regierung erteilt fünf Ölkonzernen Lizenzen für Venezuela

Die USA haben fünf großen Ölkonzernen Lizenzen zur Wiederaufnahme von Geschäften in Venezuela erteilt. Das Finanzministerium in Washington genehmigte am Freitag den Unternehmen BP, Chevron, Eni, Repsol und Shell unter Auflagen "Transaktionen im Zusammenhang mit Aktivitäten im Öl- oder Gassektor in Venezuela". US-Energieminister Chris Wright hatte am Mittwoch gesagt, das seit 2019 geltende US-Ölembargo gegen Venezuela sei "im Grunde beendet".

Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten in München - Rubio nicht dabei

Die Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder haben sich am Freitag anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz zu Beratungen über den Ukraine-Krieg getroffen. An dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nahmen unter anderen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premierminister Keir Starmer und Nato-Generalsekretär Mark Rutte teil. Das Treffen fand nach Angaben Kiews im sogenannten Berlin-Format statt, in dem zahlreiche EU-Länder sowie die Spitzen der EU und der Nato zusammengeschlossen sind.

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