The National Times - Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

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Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

POLITIK 28.02.2022

Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

US-Präsident Joe Biden wird am Montag eine Telefonkonferenz mit Verbündeten abhalten, um die "Entwicklungen" des russischen Angriffs auf die Ukraine zu besprechen. Außerdem solle eine "gemeinsame Reaktion koordiniert" werden, erklärte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit). Die Regierung ging nicht näher darauf ein, wer an dem Telefonat um 17.15 Uhr MEZ teilnehmen soll.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Sonntag die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und zur Begründung auf angebliche "aggressive Äußerungen" hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten und "unfreundliche" Schritte des Westens gegen sein Land verwiesen.

Die USA und die EU hatten diesen Schritt schwer kritisiert. Wegen des fortschreitenden Angriffskriegs Russlands in der Ukraine hatten sie weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht und mehr Waffen für die Ukraine versprochen.

Am Montag soll in New York die Vollversammlung der UNO über den russischen Angriff debattieren. Europäische Staaten haben zusammen mit Kiew eine Resolution vorbereitet, die Russlands Einmarsch scharf verurteilt. Russland kann in diesem Forum nicht wie im Sicherheitsrat von seinem Vetorecht Gebrauch machen, Resolutionen der Vollversammlung sind allerdings nicht bindend.

Indessen will Frankreich bei einer weiteren Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag für eine Waffenruhe sowie unbeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe in die Kriegsgebiete werben.

A.M.Owen--TNT

Seoul: USA sagen große gemeinsame Militärübung mit Südkorea ab

Die USA haben nach Angaben aus Seoul eine für den nächsten Monat geplante große gemeinsame Militärübung mit Südkorea abgesagt. Die US-Armee habe die Absage der amphibischen Landungsübung "Ssangyong" damit begründet, dass ihre Fähigkeit, Truppen zu entsenden, "aufgrund der Lage im Nahen Osten eingeschränkt" sei, sagte der Sprecher des südkoreanischen Marinekorps, Han Seung Jeon, am Montag bei einer Pressekonferenz.

Niedersachsen: Weiterer von Wahl ausgeschlossener AfD-Kandidat scheitert vor Gericht

In Niedersachsen ist ein weiterer wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossener AfD-Kandidat mit einem Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte den von dem Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße eingereichten Antrag nach Angaben vom Montag ab. Moriße wollte als Oberbürgermeisterkandidat in Wilhelmshaven antreten. (Az. 6 B 4310/26)

Wadephul pocht auf weitere Unterstützung für die Ukraine

Nach seinem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf eine weitere Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes gepocht. "Wir müssen auch ins Risiko gehen", sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk angesichts der Skepsis mancher Länder, der Ukraine dringend benötigte Munition für das Raketenabwehrsystem Patriot zu liefern, die diese Länder selbst benötigen könnten. "Deutschland hat es ja auch getan."

Merz zu Unabhängigkeitstag: "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine anlässlich des 35. Jahrestags der Unabhängigkeit die weitere Unterstützung Deutschlands im Krieg gegen Russland zugesichert. "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine", sagte Merz am Montag in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigten "mit beeindruckendem Mut" seit Jahren "die Unabhängigkeit ihres Landes gegen den brutalen russischen Angriffskrieg". Sie zeigten "damit der gesamten Welt, was es heißt, für Freiheit und für einen gerechten Frieden einzustehen".

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