The National Times - Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

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Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

POLITIK 28.02.2022

Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

US-Präsident Joe Biden wird am Montag eine Telefonkonferenz mit Verbündeten abhalten, um die "Entwicklungen" des russischen Angriffs auf die Ukraine zu besprechen. Außerdem solle eine "gemeinsame Reaktion koordiniert" werden, erklärte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit). Die Regierung ging nicht näher darauf ein, wer an dem Telefonat um 17.15 Uhr MEZ teilnehmen soll.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Sonntag die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und zur Begründung auf angebliche "aggressive Äußerungen" hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten und "unfreundliche" Schritte des Westens gegen sein Land verwiesen.

Die USA und die EU hatten diesen Schritt schwer kritisiert. Wegen des fortschreitenden Angriffskriegs Russlands in der Ukraine hatten sie weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht und mehr Waffen für die Ukraine versprochen.

Am Montag soll in New York die Vollversammlung der UNO über den russischen Angriff debattieren. Europäische Staaten haben zusammen mit Kiew eine Resolution vorbereitet, die Russlands Einmarsch scharf verurteilt. Russland kann in diesem Forum nicht wie im Sicherheitsrat von seinem Vetorecht Gebrauch machen, Resolutionen der Vollversammlung sind allerdings nicht bindend.

Indessen will Frankreich bei einer weiteren Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag für eine Waffenruhe sowie unbeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe in die Kriegsgebiete werben.

A.M.Owen--TNT

"Letzte Verteidigungswelle": Weitere Durchsuchungen bei rechtsextremer Zelle

Zehn Monate nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen Zelle von jugendlichen Rechtsextremisten hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag Wohnungen weiterer Beschuldigter durchsuchen lassen. Die Razzia in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein richtet sich gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der "Letzten Verteidigungswelle", wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Eine weibliche Beschuldigte soll eine Führungsfigur der Gruppe sein.

Pariser Bürgermeisterwahl offener denn je: Ex-Kulturministerin Dati hofft auf Sieg

Die Frage, wer die scheidende Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo beerbt, ist offener denn je: Die konservative Ex-Kulturministerin Rachida Dati rechnet sich nach dem Rückzug des Mitte-Rechts-Kandidaten neue Chancen aus. Der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire, der in der ersten Runde mit 38 Prozent vorne lag, warf dem zurückgetretenen Pierre-Yves Bournazel am Montag "Verrat" an den Wählern vor.

Präsident: Ecuador hat Ziele im Süden Kolumbiens attackiert

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat dem Nachbarland Ecuador vorgeworfen, Ziele im Süden Kolumbiens aus der Luft attackiert zu haben. "Sie bombardieren uns", sagte Petro am Montag (Ortszeit) in einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung mit seiner Regierung. Er warte auf die Ergebnisse einer Untersuchung des Vorfalls, um "einen Krieg zu verhindern". Angaben zum Zeitpunkt des angeblichen Angriffs machte Petro nicht.

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Im Auftrag der Bundesanwaltschaft finden seit Dienstagmorgen Durchsuchungen gegen Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein statt. Sie richten sich gegen zehn weitere mutmaßliche Mitglieder der Zelle "Letzte Verteidigungswelle", wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Eine Beschuldigte soll eine Führungsfigur der Gruppe sein.

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