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Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

POLITIK 28.02.2022

Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

US-Präsident Joe Biden wird am Montag eine Telefonkonferenz mit Verbündeten abhalten, um die "Entwicklungen" des russischen Angriffs auf die Ukraine zu besprechen. Außerdem solle eine "gemeinsame Reaktion koordiniert" werden, erklärte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit). Die Regierung ging nicht näher darauf ein, wer an dem Telefonat um 17.15 Uhr MEZ teilnehmen soll.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Sonntag die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und zur Begründung auf angebliche "aggressive Äußerungen" hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten und "unfreundliche" Schritte des Westens gegen sein Land verwiesen.

Die USA und die EU hatten diesen Schritt schwer kritisiert. Wegen des fortschreitenden Angriffskriegs Russlands in der Ukraine hatten sie weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht und mehr Waffen für die Ukraine versprochen.

Am Montag soll in New York die Vollversammlung der UNO über den russischen Angriff debattieren. Europäische Staaten haben zusammen mit Kiew eine Resolution vorbereitet, die Russlands Einmarsch scharf verurteilt. Russland kann in diesem Forum nicht wie im Sicherheitsrat von seinem Vetorecht Gebrauch machen, Resolutionen der Vollversammlung sind allerdings nicht bindend.

Indessen will Frankreich bei einer weiteren Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag für eine Waffenruhe sowie unbeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe in die Kriegsgebiete werben.

A.M.Owen--TNT

CSU-Landesgruppenchef: Minderheitsregierung wäre Signal der Schwäche an die Welt

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat Diskussionen über eine mögliche Minderheitsregierung mit Duldung durch die AfD scharf verurteilt. "Es wäre überhaupt nicht möglich, die größte Volkswirtschaft in Europa mit einer Minderheitsregierung zu regieren", sagte Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Wir wären von jetzt auf gleich der große Unsicherheitsfaktor Europas - mit allen möglichen Folgen, auch auf den Finanzmärkten. Das wäre ein dramatisches Signal an die Welt."

Nach Trumps China-Reise: Putin reist zu zweitägigem Besuch nach Peking

Wenige Tage nach dem China-Besuch von US-Präsident Donald Trump reist der russische Staatschef Wladimir Putin nach Peking. Putin werde am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in China eintreffen, erklärte der Kreml am Samstag. Bei den Gesprächen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping soll es demnach darum gehen, die "umfassende Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit" zwischen Moskau und Peking "weiter zu stärken".

Libanon und Israel verlängern fragile Waffenruhe: Dennoch weitere Angriffe

Israel und der Libanon haben sich auf eine Verlängerung ihrer Waffenruhe um 45 Tage geeinigt - allerdings wurden die heftigen Gefechte zwischen der israelischen Armee und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz dennoch fortgesetzt. Das US-Außenministerium erklärte am Freitag nach zweitägigen Verhandlungen zwischen dem Libanon und Israel, die Verlängerung der Waffenruhe solle Zeit für weitere "Fortschritte" bei der Suche nach einer dauerhaften Friedenslösung geben. Kurz nach Bekanntgabe der Feuerpause wurden mindestens sechs Menschen im Süden des Libanons bei einem israelischen Angriff getötet, während die Hisbollah Drohnenangriffe auf den Norden Israels flog.

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