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Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

POLITIK 28.02.2022

Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

US-Präsident Joe Biden wird am Montag eine Telefonkonferenz mit Verbündeten abhalten, um die "Entwicklungen" des russischen Angriffs auf die Ukraine zu besprechen. Außerdem solle eine "gemeinsame Reaktion koordiniert" werden, erklärte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit). Die Regierung ging nicht näher darauf ein, wer an dem Telefonat um 17.15 Uhr MEZ teilnehmen soll.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Sonntag die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und zur Begründung auf angebliche "aggressive Äußerungen" hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten und "unfreundliche" Schritte des Westens gegen sein Land verwiesen.

Die USA und die EU hatten diesen Schritt schwer kritisiert. Wegen des fortschreitenden Angriffskriegs Russlands in der Ukraine hatten sie weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht und mehr Waffen für die Ukraine versprochen.

Am Montag soll in New York die Vollversammlung der UNO über den russischen Angriff debattieren. Europäische Staaten haben zusammen mit Kiew eine Resolution vorbereitet, die Russlands Einmarsch scharf verurteilt. Russland kann in diesem Forum nicht wie im Sicherheitsrat von seinem Vetorecht Gebrauch machen, Resolutionen der Vollversammlung sind allerdings nicht bindend.

Indessen will Frankreich bei einer weiteren Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag für eine Waffenruhe sowie unbeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe in die Kriegsgebiete werben.

A.M.Owen--TNT

Russland meldet Einnahme der Stadt Kostjantyniwka in der Ostukraine

Moskau hat am Freitag die Einnahme der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka gemeldet. "Kostjantyniwka ist komplett eingenommen. Die Stadt steht nun vollständig unter unserer Kontrolle", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit der Armee darüber gesprochen, fügte Peskow hinzu.

Bericht: Klingbeil plant 2027 mit acht Milliarden Euro zusätzlichen Schulden

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant einem Medienbericht zufolge in den kommenden Jahren mit deutlich mehr neuen Schulden als bisher vorgesehen. Im Unterschied zu seinen Eckwerten von Ende April rechne der Minister für das kommende Jahr mit knapp acht Milliarden Euro zusätzlichen Krediten im Kernhaushalt, berichtete das "Handelsblatt" am Freitag. Die Zeitung bezog sich dabei auf die Kabinettsvorlage zum Haushalt 2027.

Ranghohe Iraner und Gäste erweisen getötetem obersten Führer Chamenei letzte Ehre

Einen Tag vor Beginn der offiziellen Trauerfeierlichkeiten im Iran für Ayatollah Ali Chamenei haben Präsident Masud Peseschkian und andere ranghohe iranische Regierungsvertreter dem im Krieg getöteten obersten Führer des Landes die letzte Ehre erwiesen. Auch ausländische Gäste wie der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew und der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif besuchten die Mosalla von Teheran, einen weitläufigen Moschee-Komplex, in den der Sarg am Freitag gebracht worden war.

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Bei dem Bombenanschlag am Donnerstag in einem Café im Zentrum von Damaskus sind laut einer neuen Bilanz der Regierung zehn Menschen getötet worden. 21 weitere Menschen wurden verletzt, wie das syrische Gesundheitsministerium am Freitag mitteilte. Zunächst bekannte sich weiterhin niemand zu der Tat. In einer vorherigen Zwischenbilanz hatte das Ministerium von neun Toten und 20 Verletzten berichtet.

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