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Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

POLITIK 28.02.2022

Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

US-Präsident Joe Biden wird am Montag eine Telefonkonferenz mit Verbündeten abhalten, um die "Entwicklungen" des russischen Angriffs auf die Ukraine zu besprechen. Außerdem solle eine "gemeinsame Reaktion koordiniert" werden, erklärte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit). Die Regierung ging nicht näher darauf ein, wer an dem Telefonat um 17.15 Uhr MEZ teilnehmen soll.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Sonntag die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und zur Begründung auf angebliche "aggressive Äußerungen" hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten und "unfreundliche" Schritte des Westens gegen sein Land verwiesen.

Die USA und die EU hatten diesen Schritt schwer kritisiert. Wegen des fortschreitenden Angriffskriegs Russlands in der Ukraine hatten sie weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht und mehr Waffen für die Ukraine versprochen.

Am Montag soll in New York die Vollversammlung der UNO über den russischen Angriff debattieren. Europäische Staaten haben zusammen mit Kiew eine Resolution vorbereitet, die Russlands Einmarsch scharf verurteilt. Russland kann in diesem Forum nicht wie im Sicherheitsrat von seinem Vetorecht Gebrauch machen, Resolutionen der Vollversammlung sind allerdings nicht bindend.

Indessen will Frankreich bei einer weiteren Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag für eine Waffenruhe sowie unbeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe in die Kriegsgebiete werben.

A.M.Owen--TNT

Kommunalwahlen in Frankreich: Sozialist Grégoire in Paris weit vorn

Bei den Kommunalwahlen in Frankreich liegt in Paris der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire nach dem ersten Durchgang vorn. Hochrechnungen zufolge kam er am Sonntag in der Hauptstadt auf rund 38 Prozent der Stimmen und landete damit weit vor der konservativen Kandidatin, Ex-Kulturministerin Rachida Dati. Sie kam auf 24 Prozent.

Kommunalwahlen in Frankreich: Rechtspopulisten siegen offenbar in mehreren Städten

Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) ersten Prognosen und Hochrechnungen zufolge mehrere Siege erringen können. Nach Angaben von Parteichef Jordan Bardella wurden mehrere RN-Bürgermeister "im Amt bestätigt". Mit Blick auf die zweite Runde am kommenden Sonntag wolle der RN den Rechten die "Hand reichen", sagte Bardella.

Israel will noch "tausende Ziele" im Iran angreifen

Gut zwei Wochen nach Beginn des Krieges will die israelische Armee noch "tausende" weitere Ziele im Iran angreifen. "Wir haben einen präzisen Plan", sagte Militärsprecher Effie Defrin am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. "Wir haben immer noch tausende Ziele im Iran und identifizieren jeden Tag neue Ziele." Die iranische Führung sei "geschwächt und wir werden sie noch weiter schwächen", fügte Defrin hinzu.

Israel öffnet Grenzübergang Rafah ab Mittwoch für "begrenzten" Personenverkehr

Israel will den wichtigen Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen nach eigenen Angaben ab Mittwoch teilweise wieder öffnen. Der Übergang werde für den Verkehr in beide Richtungen geöffnet, allerdings nur für einen "begrenzten" Personenverkehr, erklärte die zuständige israelische Behörde Cogat am Sonntag.

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