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Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

POLITIK 28.02.2022

Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

US-Präsident Joe Biden wird am Montag eine Telefonkonferenz mit Verbündeten abhalten, um die "Entwicklungen" des russischen Angriffs auf die Ukraine zu besprechen. Außerdem solle eine "gemeinsame Reaktion koordiniert" werden, erklärte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit). Die Regierung ging nicht näher darauf ein, wer an dem Telefonat um 17.15 Uhr MEZ teilnehmen soll.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Sonntag die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und zur Begründung auf angebliche "aggressive Äußerungen" hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten und "unfreundliche" Schritte des Westens gegen sein Land verwiesen.

Die USA und die EU hatten diesen Schritt schwer kritisiert. Wegen des fortschreitenden Angriffskriegs Russlands in der Ukraine hatten sie weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht und mehr Waffen für die Ukraine versprochen.

Am Montag soll in New York die Vollversammlung der UNO über den russischen Angriff debattieren. Europäische Staaten haben zusammen mit Kiew eine Resolution vorbereitet, die Russlands Einmarsch scharf verurteilt. Russland kann in diesem Forum nicht wie im Sicherheitsrat von seinem Vetorecht Gebrauch machen, Resolutionen der Vollversammlung sind allerdings nicht bindend.

Indessen will Frankreich bei einer weiteren Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag für eine Waffenruhe sowie unbeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe in die Kriegsgebiete werben.

A.M.Owen--TNT

Treffen zwischen Vertretern aus Russland, Ukraine und USA in Abu Dhabi begonnen

Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA sind erstmals zu direkten Dreier-Gesprächen über den US-Plan für ein Ende des Krieges in der Ukraine zusammengetroffen. Die Verhandlungen begannen am Freitagnachmittag in Abu Dhabi, wie der emiratische Außenminister Abdallah ben Sajed al Nahjan mitteilte. Sie sollten demnach zwei Tage andauern.

Merz bekräftigt Willen zu engerer Zusammenarbeit mit Italien bei Migration und Wirtschaft

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom den gemeinsamen Willen zu einer engeren Zusammenarbeit bei Migration, Wirtschaft und Verteidigung bekräftigt. Deutschland und Italien hätten sich gemeinsam für eine "engagierte Migrationspolitik" ausgesprochen sowie dafür, "neuen Schwung" in die Wirtschaft zu bringen und für eine "neue Dynamik" in der Zusammenarbeit der Rüstungindustrie beider Länder, sagte Merz am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni.

EU äußert "größte Sorge" über mutmaßliche Ausbrüche von IS-Häftlingen in Syrien

Die EU hat sich äußerst besorgt über mutmaßliche Ausbrüche von Mitgliedern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus der Haft in Syrien geäußert. Die jüngst gemeldeten Ausbrüche von IS-Häftlingen inmitten der Gefechte seien Anlass zu "größter Sorge", sagte EU-Kommissionssprecher Anouar El Anouni am Freitag.

Empörung nach Trump-Äußerungen über Nato-Truppen in Afghanistan

Nach Aussagen von US-Präsident Donald Trump über die angebliche Zurückhaltung von Nato-Verbänden in Afghanistan haben Großbritannien und Deutschland die Rollen ihrer Truppen beim damaligen Einsatz betont. Trump spiele "die Rolle der Nato-Truppen, einschließlich der britischen Streitkräfte, in Afghanistan nach den Anschlägen vom 11. September auf die USA zu Unrecht" herunter, erklärte ein Sprecher des britischen Premierministers Keir Starmer am Freitag. Neben Soldaten anderer Nato-Mitgliedstaaten hätten "457 britische Soldaten in Afghanistan ihr Leben verloren".

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