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Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

POLITIK 28.02.2022

Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

US-Präsident Joe Biden wird am Montag eine Telefonkonferenz mit Verbündeten abhalten, um die "Entwicklungen" des russischen Angriffs auf die Ukraine zu besprechen. Außerdem solle eine "gemeinsame Reaktion koordiniert" werden, erklärte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit). Die Regierung ging nicht näher darauf ein, wer an dem Telefonat um 17.15 Uhr MEZ teilnehmen soll.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Sonntag die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und zur Begründung auf angebliche "aggressive Äußerungen" hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten und "unfreundliche" Schritte des Westens gegen sein Land verwiesen.

Die USA und die EU hatten diesen Schritt schwer kritisiert. Wegen des fortschreitenden Angriffskriegs Russlands in der Ukraine hatten sie weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht und mehr Waffen für die Ukraine versprochen.

Am Montag soll in New York die Vollversammlung der UNO über den russischen Angriff debattieren. Europäische Staaten haben zusammen mit Kiew eine Resolution vorbereitet, die Russlands Einmarsch scharf verurteilt. Russland kann in diesem Forum nicht wie im Sicherheitsrat von seinem Vetorecht Gebrauch machen, Resolutionen der Vollversammlung sind allerdings nicht bindend.

Indessen will Frankreich bei einer weiteren Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag für eine Waffenruhe sowie unbeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe in die Kriegsgebiete werben.

A.M.Owen--TNT

Kartellamtspräsident pocht auf schnell sinkende Spritpreise

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, pocht angesichts des Waffenstillstands zwischen den USA und Iran und der gesunkenen Rohölpreise auf schnelle Preisrückgänge an den Zapfsäulen in Deutschland. "Sinkende Rohölpreise sind ein klares Signal - und sie sollten sich auch zeitnah an der Zapfsäule widerspiegeln", sagte Mundt dem "Handelsblatt".

Frankreich bezeichnet Irans Maut für Straße von Hormus als "inakzeptabel"

Frankeich hat die mögliche dauerhafte Erhebung einer Durchfahrtsgebühr für die Straße von Hormus abgelehnt. "Das ist inakzeptabel, weil die freie Schifffahrt in internationalen Gewässern ein Gemeingut ist, das nicht behindert oder mit Gebühren belegt werden darf", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag dem Sender France Inter.

Deutsche Reeder: Durchfahrt der Straße von Hormus nur mit Sicherheitsgarantien

Der Verband Deutscher Reeder (VDR) fordert Sicherheitsgarantien für Frachtschiffe, bevor die Durchfahrt der Straße von Hormus wieder aufgenommen werden kann. "Die angekündigte Waffenruhe und die Aussicht auf eine Öffnung der Straße von Hormus sind ein wichtiges und hoffnungsvolles Signal", erklärte der Verband am Donnerstag auf AFP-Anfrage. "Derzeit fehlen jedoch noch konkrete und belastbare Angaben dazu, wie eine freie und sichere Passage der Straße von Hormus praktisch sichergestellt werden soll."

Trump: US-Armee bleibt bis Einhaltung des "echten Abkommens" nahe Iran stationiert

Nach der Vereinbarung einer zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump einen Verbleib der US-Armee in der Nähe des Iran bekanntgegeben. "Alle US-Schiffe, Flugzeuge und Armeeangehörigen" würden "im und um den Iran herum stationiert bleiben, bis das erzielte echte Abkommen vollständig eingehalten wird", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Andernfalls werde "stärker geschossen werden, als es jemals jemand gesehen hat", fügte er hinzu.

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