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Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

POLITIK 28.02.2022

Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

US-Präsident Joe Biden wird am Montag eine Telefonkonferenz mit Verbündeten abhalten, um die "Entwicklungen" des russischen Angriffs auf die Ukraine zu besprechen. Außerdem solle eine "gemeinsame Reaktion koordiniert" werden, erklärte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit). Die Regierung ging nicht näher darauf ein, wer an dem Telefonat um 17.15 Uhr MEZ teilnehmen soll.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Sonntag die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und zur Begründung auf angebliche "aggressive Äußerungen" hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten und "unfreundliche" Schritte des Westens gegen sein Land verwiesen.

Die USA und die EU hatten diesen Schritt schwer kritisiert. Wegen des fortschreitenden Angriffskriegs Russlands in der Ukraine hatten sie weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht und mehr Waffen für die Ukraine versprochen.

Am Montag soll in New York die Vollversammlung der UNO über den russischen Angriff debattieren. Europäische Staaten haben zusammen mit Kiew eine Resolution vorbereitet, die Russlands Einmarsch scharf verurteilt. Russland kann in diesem Forum nicht wie im Sicherheitsrat von seinem Vetorecht Gebrauch machen, Resolutionen der Vollversammlung sind allerdings nicht bindend.

Indessen will Frankreich bei einer weiteren Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag für eine Waffenruhe sowie unbeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe in die Kriegsgebiete werben.

A.M.Owen--TNT

Von der Leyen und europäische Staatenlenker treffen vier Jahre nach Kriegsbeginn in Kiew ein

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehrere Staats- und Regierungschefs nordeuropäischer Länder und der baltischen Staaten sind am vierten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges in dem von Russland angegriffenen Land eingetroffen. Sie sei in Kiew, um "unseren anhaltenden Einsatz für den gerechten Kampf der Ukraine zu unterstreichen", erklärte von der Leyen am Dienstagmorgen im Onlinedienst X. Sie wolle "dem ukrainischen Volk wie dem Aggressor" eine "deutliche Botschaft" senden: "Wir werden nicht nachgeben, bis der Frieden wiederhergestellt ist. Frieden zu den Bedingungen der Ukraine."

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Epstein-Affäre: Ehemaliger britischer Botschafter Mandelson auf Kaution freigelassen

Nach seiner Festnahme im Rahmen von Ermittlungen im Epstein-Skandal ist der britische Ex-Minister und ehemalige Botschafter in den USA, Peter Mandelson, auf Kaution freigelassen worden. "Ein 72-jähriger Mann, der wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs festgenommen wurde, ist gegen Kaution freigelassen worden, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind", erklärte die britische Polizei am Dienstagmorgen mit, ohne Mandelsons Namen zu nennen.

Studie: Erinnerungs-SMS und Wahlsimulation in Schulen können Wahlbeteiligung erhöhen

Eine Erinnerung per SMS, Wahlsimulationen in Schulen und mehr Mitgestaltung könnten einer Studie zufolge die Wahlbeteiligung bei jungen Menschen erhöhen. Die Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh listete in einem am Dienstag veröffentlichten Papier vier Hürden auf, die junge Wahlberechtigte vom Gang an die Urne abhalten. Neben Problemen beim Zugang seien dies Kompetenz, Motivation und Resonanz.

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