The National Times - Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

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Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

POLITIK 28.02.2022

Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

US-Präsident Joe Biden wird am Montag eine Telefonkonferenz mit Verbündeten abhalten, um die "Entwicklungen" des russischen Angriffs auf die Ukraine zu besprechen. Außerdem solle eine "gemeinsame Reaktion koordiniert" werden, erklärte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit). Die Regierung ging nicht näher darauf ein, wer an dem Telefonat um 17.15 Uhr MEZ teilnehmen soll.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Sonntag die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und zur Begründung auf angebliche "aggressive Äußerungen" hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten und "unfreundliche" Schritte des Westens gegen sein Land verwiesen.

Die USA und die EU hatten diesen Schritt schwer kritisiert. Wegen des fortschreitenden Angriffskriegs Russlands in der Ukraine hatten sie weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht und mehr Waffen für die Ukraine versprochen.

Am Montag soll in New York die Vollversammlung der UNO über den russischen Angriff debattieren. Europäische Staaten haben zusammen mit Kiew eine Resolution vorbereitet, die Russlands Einmarsch scharf verurteilt. Russland kann in diesem Forum nicht wie im Sicherheitsrat von seinem Vetorecht Gebrauch machen, Resolutionen der Vollversammlung sind allerdings nicht bindend.

Indessen will Frankreich bei einer weiteren Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag für eine Waffenruhe sowie unbeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe in die Kriegsgebiete werben.

A.M.Owen--TNT

Neue gegenseitige Drohungen im Ringen um Ende des Iran-Kriegs

Im Ringen um ein Ende des Iran-Krieges zeichnet sich weiter kein Durchbruch ab. US-Präsident Donald Trump erklärte am Samstag (Ortszeit) mit Blick auf einen weiteren Verhandlungsvorschlag aus Teheran, er könne sich "nicht vorstellen, dass er annehmbar wäre". Eine Wiederaufnahme des Kriegs bezeichnete er als "Option". Die Revolutionsgarden erklärten, die USA hätten die Wahl zwischen einem "unmöglichen" Militäreinsatz oder einem "schlechten Deal" mit der Islamischen Republik.

Bas: Viele sind genervt von Koalitionsstreit - Ministerin will mehr Entlastungen

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Regierungswechsels hat die SPD-Ko-Vorsitzende Bärbel Bas mehr Kompromissbereitschaft und Geschlossenheit in der Koalition mit der Union gefordert. "Was besser werden muss, ist die Abstimmung, eher intern als öffentlich", sagte Bas dem Nachrichtenmagazin "Politico" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Viele Leute nerven diese Streitigkeiten, die man so mitbekommt. Das muss aufhören."

Pro-russicher slowakischer Regierungschef Fico kündigt Besuch in der Ukraine an

Der nationalistische slowakische Regierungschef Robert Fico - nach der Abwahl von Ungarns Regierungschef Viktor Orban der engste Verbündete von Kreml-Chef Wladimir Putin in der EU - hat einen Besuch in der Ukraine angekündigt. Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärte Fico am Samstag: "Wir werden das Format gemeinsamer Regierungssitzungen fortsetzen und zudem gegenseitige Besuche in unseren Hauptstädten vornehmen." Fico hatte es bisher vermieden, nach Kiew zu reisen.

Inhaftierte iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi ins Krankenhaus gebracht

Nach einer "katastrophalen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands" ist die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi nach Angaben ihrer Unterstützer ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die 54-jährige Aktivistin sei am Freitag eilig in ein Krankenhaus in Sandschan gebracht worden, teilte Mohammadis Stiftung mit. Das Nobelpreis-Komitee in Oslo forderte, Mohammadi "umgehend in die Obhut ihres eigenen Ärzteteams in Teheran zu überstellen".

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