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Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

POLITIK 28.02.2022

Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren

US-Präsident Joe Biden wird am Montag eine Telefonkonferenz mit Verbündeten abhalten, um die "Entwicklungen" des russischen Angriffs auf die Ukraine zu besprechen. Außerdem solle eine "gemeinsame Reaktion koordiniert" werden, erklärte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit). Die Regierung ging nicht näher darauf ein, wer an dem Telefonat um 17.15 Uhr MEZ teilnehmen soll.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Sonntag die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und zur Begründung auf angebliche "aggressive Äußerungen" hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten und "unfreundliche" Schritte des Westens gegen sein Land verwiesen.

Die USA und die EU hatten diesen Schritt schwer kritisiert. Wegen des fortschreitenden Angriffskriegs Russlands in der Ukraine hatten sie weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht und mehr Waffen für die Ukraine versprochen.

Am Montag soll in New York die Vollversammlung der UNO über den russischen Angriff debattieren. Europäische Staaten haben zusammen mit Kiew eine Resolution vorbereitet, die Russlands Einmarsch scharf verurteilt. Russland kann in diesem Forum nicht wie im Sicherheitsrat von seinem Vetorecht Gebrauch machen, Resolutionen der Vollversammlung sind allerdings nicht bindend.

Indessen will Frankreich bei einer weiteren Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag für eine Waffenruhe sowie unbeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe in die Kriegsgebiete werben.

A.M.Owen--TNT

Pakistan bombardiert Kabul und erklärt afghanischen Taliban "offenen Krieg"

Pakistan hat am Freitag Ziele in der afghanischen Hauptstadt Kabul und in Kandahar bombardiert und der Taliban-Regierung einen "offenen Krieg" erklärt. "Unsere Geduld ist am Ende", erklärte der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif unter Bezug auf tödliche Gefechte und Anschläge in den vergangenen Monaten. "Jetzt herrscht offener Krieg zwischen uns und Euch", hob er hervor. Der Iran bot seine Vermittlung an, China und Großbritannien riefen die Konfliktsparteien zur Deeskalation auf.

Schlappe für Starmer: Labour verliert in Hochburg Manchester gegen die Grünen

Die Labour-Partei des britischen Regierungschefs Keir Starmer hat bei einer Nachwahl in ihrer traditionellen Hochburg Manchester eine Niederlage kassiert, der Premierminister will trotzdem im Amt bleiben. Das Ergebnis sei zwar "enttäuschend" und er könne die "Frustration" der Wähler verstehen, erklärte Starmer am Freitag. Angesichts des steigenden Drucks auf ihn betonte Starmer aber: "Ich werde weiter für diese Menschen kämpfen, so lange ich atme."

Tarifverhandlungen für hessische Landesangestellte begonnen

In Wiesbaden hat am Freitag die Tarifrunde für die rund 58.000 angestellten Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Hessen begonnen. Zum Auftakt tauschten beide Seiten ihre Forderungen und Erwartungen aus, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte. Verdi und weitere hessische Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Geld, mindestens aber 300 Euro mehr im Monat.

Vor Merz-Treffen mit Trump: Bundesregierung erwartet "Klarheit" bei Zöllen

Vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald Trump in Washington hat die Bundesregierung die USA aufgerufen, die bisherigen Vereinbarungen mit der EU in der Zollpolitik einzuhalten. Deutschland erwarte "Klarheit über die nächsten Schritte von der US-Regierung", sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung wolle "weiterhin am EU-US-Zolldeal festhalten". Merz werde seine Position vor der Reise mit den EU-Partnern abstimmen.

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