The National Times - Brasilien bekräftigt seine "Neutralität" im Krieg zwischen Russland und Ukraine

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Brasilien bekräftigt seine "Neutralität" im Krieg zwischen Russland und Ukraine

POLITIK 28.02.2022

Brasilien bekräftigt seine "Neutralität" im Krieg zwischen Russland und Ukraine

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat die "Neutralität" seines Landes im Krieg zwischen Russland und der Ukraine bekräftigt. "Wir werden nicht Partei ergreifen", sagte der rechtsradikale Präsident am Sonntag (Ortszeit). "Wir wollen Frieden, aber wir wollen hier keine Konsequenzen auf uns ziehen." Bolsonaro betonte, dass Brasilien "sehr abhängig" von russischen Düngemitteln sei.

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Bolsonaro versicherte, dass sein Land sich im UN-Sicherheitsrat "aktiv" dafür eingesetzt habe, dass in einer diskutierten Resolution zum russischen Angriff auf die Ukraine das Verb "verurteilen" durch "bedauern" ersetzt worden sei. Brasilien, derzeit ein nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats, stimmte für die Resolution. Es unterzeichnete jedoch nicht eine Erklärung der Länder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), in der diese "die illegale, ungerechtfertigte und unprovozierte Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation aufs Schärfste verurteilen".

Jair Bolsonaro hatte Wladimir Putin vor zwei Wochen bei einem Besuch in Russland getroffen. Nach dem Treffen versicherte das brasilianische Staatsoberhaupt, dass sein russischer Amtskollege nach "Frieden" strebe. Diese Reise brachte Bolsonaro Kritik seitens der USA ein.

P.Johnston--TNT

CDU-Ministerpräsident Rhein fordert Ende der Ausgrenzung der AfD

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die "Brandmauer"-Strategie der CDU in Frage gestellt und für einen neuen Umgang mit der AfD plädiert. Statt "Ausgrenzung" sei "Abgrenzung" nötig, schrieb Rhein in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie verschweigt, verdrängt, verleugnet, sie hinter Brandmauern verbannt oder indem man Parteien verbietet", schrieb Rhein.

Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Angriffe auf Wahlstände von CDU und AfD

Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sind an zwei Wahlständen Wahlkämpfer tätlich angegriffen worden. Im Stadtteil Schöneberg war eine Frau an einem Stand der CDU betroffen, im Stadtteil Gropiusstadt ein AfD-Abgeordneter, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch sagte. Zu beiden Vorfällen, die sich am Dienstagnachmittag ereigneten, übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen.

Engere Partnerschaft mit Kanada: Von der Leyen schlägt "assoziierte" EU-Mitgliedschaft vor

Die EU strebt eine deutliche Vertiefung der Partnerschaft mit Kanada an. "Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg im Beisein des kanadischen Premierministers Mark Carney. Kanada leidet ebenso wie die EU unter der unberechenbaren Handels- und Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump, weswegen beide ihr Augenmerk verstärkt auf andere Bündnisse richten.

Kommunalwahl in Niedersachsen: CDU auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft

Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen ist die CDU am Sonntag auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft geworden. Dort lag sie dem am Mittwoch in Hannover von der Wahlleitung veröffentlichten vorläufigen Ergebnis zufolge mit 28,8 Prozent vor der SPD mit 24,9 Prozent. Die Grünen wurden mit 12,5 Prozent drittstärkste Kraft vor der AfD, die 11,1 Prozent für sich verbuchte. Wählervereinigungen erhielten insgesamt 13,3 Prozent, die Linke lag bei 3,9 Prozent, die FDP kam auf 3,1 Prozent.

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