The National Times - Brasilien bekräftigt seine "Neutralität" im Krieg zwischen Russland und Ukraine

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Brasilien bekräftigt seine "Neutralität" im Krieg zwischen Russland und Ukraine

POLITIK 28.02.2022

Brasilien bekräftigt seine "Neutralität" im Krieg zwischen Russland und Ukraine

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat die "Neutralität" seines Landes im Krieg zwischen Russland und der Ukraine bekräftigt. "Wir werden nicht Partei ergreifen", sagte der rechtsradikale Präsident am Sonntag (Ortszeit). "Wir wollen Frieden, aber wir wollen hier keine Konsequenzen auf uns ziehen." Bolsonaro betonte, dass Brasilien "sehr abhängig" von russischen Düngemitteln sei.

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Bolsonaro versicherte, dass sein Land sich im UN-Sicherheitsrat "aktiv" dafür eingesetzt habe, dass in einer diskutierten Resolution zum russischen Angriff auf die Ukraine das Verb "verurteilen" durch "bedauern" ersetzt worden sei. Brasilien, derzeit ein nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats, stimmte für die Resolution. Es unterzeichnete jedoch nicht eine Erklärung der Länder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), in der diese "die illegale, ungerechtfertigte und unprovozierte Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation aufs Schärfste verurteilen".

Jair Bolsonaro hatte Wladimir Putin vor zwei Wochen bei einem Besuch in Russland getroffen. Nach dem Treffen versicherte das brasilianische Staatsoberhaupt, dass sein russischer Amtskollege nach "Frieden" strebe. Diese Reise brachte Bolsonaro Kritik seitens der USA ein.

P.Johnston--TNT

Trump stellt früheren US-Corona-Berater Fauci an den Pranger

US-Präsident Donald Trump hat den Virologen und früheren Corona-Regierungsberater Anthony Fauci an den Pranger gestellt. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, Fauci habe unter dem früheren Präsidenten Joe Biden eine "gewaltige Zerstörungskraft" entfacht. Im Senat warfen Republikaner dem pensionierten Wissenschaftler bei einer Anhörung vor, seine Corona-Empfehlungen seien eine "Schande" gewesen.

Kabinettsumbildung vollzogen - Merz verspricht nach Kritik aus der CDU neuen Stil

Drei neue Minister im Amt und sein bisheriger Kanzleramtschef Thorsten Frei mit einem starken Ergebnis zum neuen Unionsfraktionschef gewählt: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kabinettsumbildung am Mittwoch abschließen können. Deren Umstände sorgten aber weiter für Kritik aus der Partei. Bei einer Sondersitzung der Fraktion versprach Merz nun einen neuen Stil und hofft auf neuen Schwung für die Reformen der Koalition.

Frei will als Unions-Fraktionschef Vertrauen der Menschen zurückgewinnen

Der neue Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) sieht es als seine Hauptaufgabe an, mit einer erfolgreichen Reformpolitik das Vertrauen der Menschen in die Koalition zurückzugewinnen. "Wir werden nur dann das Vertrauen und die Zustimmung in der Bevölkerung bekommen, wenn wir es schaffen, die ganz persönlichen Lebensverhältnisse zu verbessern", sagte Frei am Mittwoch nach seiner Wahl in Berlin. "Das ist unser Auftrag, das ist unsere Aufgabe."

Merz will seine Politik künftig besser erklären

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach dem Wirbel um die Kabinettsumbildung seine Politik künftig besser erklären. Ein Schwerpunkt "auch meiner Arbeit" werde künftig "darauf liegen, zu gucken, dass wir zwischen Bundesregierung, Bundestagsfraktion und der von mir geführten Partei eine gute Kommunikation machen", sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Es gehe dabei um eine Kommunikation, "die mehr erklärt, mehr vermittelt, sich auch mehr Zeit für diese Aufgabe nimmt".

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