The National Times - Dritte Tarifrunde für Bund und Kommunen fortgesetzt

Dritte Tarifrunde für Bund und Kommunen fortgesetzt


Dritte Tarifrunde für Bund und Kommunen fortgesetzt
Dritte Tarifrunde für Bund und Kommunen fortgesetzt / Foto: © AFP/Archiv

Die dritte Tarifrunde für die 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen ist in Potsdam mit internen Beratungen der Arbeitgeber fortgesetzt worden. Zunächst kamen kommunale Arbeitgeber am Dienstag in Potsdam nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zu getrennten Beratungen zusammen. Mit einer Wiederaufnahme der gemeinsamen Verhandlungen der Spitzengruppe von Bund, Kommunen sowie der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und dem Deutschen Beamtenbund wurde gegen Mittag gerechnet.

Textgröße ändern:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wollte sich zum Stand der Tarifverhandlungen am Vormittag am Rande der Tarifrunde zunächst nicht äußern. Als Knackpunkt gilt eine wegen der hohen Inflation überproportionale Anhebung der unteren Einkommen, welche die Gewerkschaften fordern.

Die Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge (SPD), hatte bereits am Mittwoch zu Verhandlungsauftakt in Aussicht gestellt: "Wir werden uns bewegen." Die VKA-Mitglieder hätten die Verhandlungsspitze zunächst nicht ermächtigt, ein Verhandlungsangebot für einen besonderen Aufstockungsbetrag der unteren Lohngruppen anzubieten. Es hänge jedoch vom Verhandlungsverlauf ab, "ob wir da zu einem anderen Ergebnis kommen".

Verdi und der Beamtenbund fordern 10,5 Prozent über eine Laufzeit von zwölf Monaten, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr. Bund und Kommunen boten fünf Prozent für 27 Monate an. Die dritte Tarifrunde soll am Mittwoch in Potsdam beendet werden.

Sollten sich die Tarifparteien nicht einigen, könnte am Donnerstag die Schlichtung angerufen werden. Während des Schlichtungsverfahrens, gilt die Friedenspflicht. Sollte keine der Tarifparteien die Schlichtung einleiten, wären bei den Gewerkschaften eine Urabstimmung und anschließend unbefristete Streiks möglich.

H.Davies--TNT

Empfohlen

Trump bestreitet Waffenangebot an China

US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping den Verkauf von US-Waffen angeboten zu haben. Trump wies am Montag Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück. Er habe mit Xi nicht über Rüstungsgeschäfte gesprochen, sagte der Präsident.

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

Eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im normalerweise gut geschützten Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag. Derweil wurde nach ukrainischen Angaben ein Grenzübergang zu Polen bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt.

Textgröße ändern: