Amnesty International prangert Ungleichbehandlung von Flüchtlingen in EU-Ländern an / Foto: © AFP/Archiv
Amnesty International prangert Ungleichbehandlung von Flüchtlingen in EU-Ländern an
Amnesty International hat eine Ungleichbehandlung von Flüchtlingen in EU-Ländern angeprangert. Zwar sei der Umgang vieler EU-Mitgliedsländer mit Menschen aus der Ukraine "positiv zu vermerken", sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland anlässlich des am Dienstag veröffentlichten Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation. "Doch gleichzeitig missachten sie an Europas Grenzen die Rechte von Flüchtlingen aus anderen Regionen der Welt."
Ein Ende von "Doppelstandards" in dieser Hinsicht mahnte Beeko auch für Deutschland an: "Die unbürokratische Hilfe für Menschen aus der Ukraine sollte eine Blaupause für den Umgang mit Schutzsuchenden aus allen Teilen der Welt sein."
Zunehmende Fluchtbewegungen und Massenproteste seien bei der Lage der Menschenrechte die beiden hervorstechenden Entwicklungen des vergangenen Jahres, sagte Beeko: "Weltweit fliehen und protestieren Menschen, weil ihr Leben bedroht ist, weil sie unterdrückt, verfolgt und entrechtet werden, kurz: weil ihre Menschenrechte verletzt sind." Als Beispiel nannte er etwa die anhaltenden Proteste im Iran.
Das vergangene Jahr sei aber nicht nur durch friedliche Demonstrationen an vielen Orten geprägt worden, sondern auch "immer öfter durch extreme Gewalt und Repression von Regierungen gegenüber diesen friedlich demonstrierenden Menschen". So hätten Regierungen in 85 der untersuchten Länder unrechtmäßig Gewalt gegen Protestierende eingesetzt, sagte Beeko. "Das ist weit über die Hälfte der untersuchten Länder."
In 35 Ländern seien tödliche Waffen beim Vorgehen gegen friedliche Demonstrierende eingesetzt worden. In 79 Ländern wurden Protestteilnehmer demnach willkürlich festgenommen. 29 Länder schränkten das Recht auf friedlichen Protest durch neue Gesetze ein, wie es im Bericht der Organisation heißt.
Regierungen und Gesellschaften müssten den Demonstrierenden zur Seite stehen und ihre Menschenrechte etwa durch Öffentlichkeit und politischen Druck schützen, forderte Beeko. Gleichzeitig müssten Deutschland und Europa die "Entwicklung, den Verkauf und den Export von biometrischen Überwachungstechnologien verbieten". Solche Technologien würden in Ländern wie dem Iran oder Russland "eingesetzt, um Protestierende zu identifizieren und zu verfolgen".
Zur Lage der Menschenrechte in Deutschland bemängelt der Bericht unter anderem die Zunahme von Hasskriminalität etwa mit antisemitischem Hintergrund. Der Report verweist auch auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach Deutschland Vorwürfe wegen Racial Profiling durch die Polizei nicht ausreichend überprüft und so gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen habe. Racial Profiling heißt, dass etwa dunkelhäutige Menschen häufiger oder strenger kontrolliert werden als andere Bürgerinnen und Bürger.
Die Organisation nennt in ihren Länderberichten auch Zahlen zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Amnesty hat nach eigenen Angaben entsprechende Belege in 20 der untersuchten Ländern dokumentiert, etwa in Äthiopien, Afghanistan und der Ukraine.
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wirke wie ein "Brandbeschleuniger", sagte Beeko: Er verstärke die negativen menschenrechtlichen Trends der vergangenen Jahre. Der Krieg zeige auch die Bedeutung einer konsequenten Anwendung international gültiger Regeln, betonte der Generalsekretär.
Gleichzeitig missachteten Regierungen wie die USA und in der EU Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie China, Ägypten und Saudi-Arabien, wenn es ihrem eigenen Nutzen diene, führte er fort: "Solche Doppelmoral schadet den Menschenrechten und sie schwächt die internationale Ordnung."
R.Hawkins--TNT
Empfohlen