Spitzen der Koalition setzen Beratungen nach Unterbrechung fort

The National Times - Spitzen der Koalition setzen Beratungen nach Unterbrechung fort

POLITIK 28.03.2023

Spitzen der Koalition setzen Beratungen nach Unterbrechung fort / Foto: © ANP/AFP

Die Spitzen der Koalition nehmen am Dienstagmorgen nach einer Unterbrechung ihre Gespräche zur Klärung politischer Streitfragen wieder auf (09.00 Uhr). Am Montagnachmittag hatte sich der Koalitionsausschuss nach rund 20 Stunden Beratungen im Kanzleramt vertagt, weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Kabinettsmitglieder zu einem Termin in die Niederlande reisen mussten. Scholz sprach nach der Vertagung aber von "sehr guten Fortschritten", die bislang in den Gesprächen erreicht worden seien.

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Über den Zwischenstand der Beratungen drang wenig nach außen. Themen waren etwa der beschleunigte Ausbau von Verkehrsinfrastruktur und Gesetze zum ökologischen Umbau von Wirtschaft und Energieversorgung - etwa über den geplanten vorgezogenen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen. Scholz kündigte bei seinem Besuch in Rotterdam an, die Koalition wolle bei der Modernisierung des Landes einen "großen Schub" nach vorne organisieren.

H.Davies--TNT

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

Eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im normalerweise gut geschützten Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag. Derweil wurde nach ukrainischen Angaben ein Grenzübergang zu Polen bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt.

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