The National Times - Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zum Ukraine-Krieg am Montag

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Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zum Ukraine-Krieg am Montag

POLITIK 27.02.2022

Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zum Ukraine-Krieg am Montag

Die UN-Vollversammlung kommt am Montag zu einer Dringlichkeitssitzung zum russischen Angriff auf die Ukraine zusammen. Das beschloss der UN-Sicherheitsrat am Sonntag. Bei der Sitzung sollen alle 193 Mitglieder der Vollversammlung Gelegenheit haben, ihre Ansichten zu der Invasion zu äußern. Russland stimmte gegen die entsprechende Resolution, hatte laut UN-Regelwerk jedoch keine Vetomöglichkeit.

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Die russische Armee war am Donnerstagmorgen in die Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an. Der russische Präsident Wladimir Putin befahl am Sonntag, die Atomstreitkräfte in Kampfbereitschaft zu versetzen. UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte dazu der Nachrichtenagentur AFP, allein der Gedanke an einen nuklearen Konflikt sei "einfach unvorstellbar".

Frankreich kündigte derweil an, am Montag einen Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat einzubringen, in dem eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine gefordrert wird. Diese müsse "jeglichen Friedensverhandlungen vorausgehen", erklärte der Präsidentenpalast in Paris. Zudem werde in dem Enwurf ein bedingungsloser Zugang für humanitäre Hilfe gefordert.

Q.Marshall--TNT

Trump stellt früheren US-Corona-Berater Fauci an den Pranger

US-Präsident Donald Trump hat den Virologen und früheren Corona-Regierungsberater Anthony Fauci an den Pranger gestellt. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, Fauci habe unter dem früheren Präsidenten Joe Biden eine "gewaltige Zerstörungskraft" entfacht. Im Senat warfen Republikaner dem pensionierten Wissenschaftler bei einer Anhörung vor, seine Corona-Empfehlungen seien eine "Schande" gewesen.

Kabinettsumbildung vollzogen - Merz verspricht nach Kritik aus der CDU neuen Stil

Drei neue Minister im Amt und sein bisheriger Kanzleramtschef Thorsten Frei mit einem starken Ergebnis zum neuen Unionsfraktionschef gewählt: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kabinettsumbildung am Mittwoch abschließen können. Deren Umstände sorgten aber weiter für Kritik aus der Partei. Bei einer Sondersitzung der Fraktion versprach Merz nun einen neuen Stil und hofft auf neuen Schwung für die Reformen der Koalition.

Frei will als Unions-Fraktionschef Vertrauen der Menschen zurückgewinnen

Der neue Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) sieht es als seine Hauptaufgabe an, mit einer erfolgreichen Reformpolitik das Vertrauen der Menschen in die Koalition zurückzugewinnen. "Wir werden nur dann das Vertrauen und die Zustimmung in der Bevölkerung bekommen, wenn wir es schaffen, die ganz persönlichen Lebensverhältnisse zu verbessern", sagte Frei am Mittwoch nach seiner Wahl in Berlin. "Das ist unser Auftrag, das ist unsere Aufgabe."

Merz will seine Politik künftig besser erklären

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach dem Wirbel um die Kabinettsumbildung seine Politik künftig besser erklären. Ein Schwerpunkt "auch meiner Arbeit" werde künftig "darauf liegen, zu gucken, dass wir zwischen Bundesregierung, Bundestagsfraktion und der von mir geführten Partei eine gute Kommunikation machen", sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Es gehe dabei um eine Kommunikation, "die mehr erklärt, mehr vermittelt, sich auch mehr Zeit für diese Aufgabe nimmt".

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