The National Times - Marathonsitzung der Koalitionsspitzen nähert sich dem Ende

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Marathonsitzung der Koalitionsspitzen nähert sich dem Ende

POLITIK 27.03.2023

Marathonsitzung der Koalitionsspitzen nähert sich dem Ende / Foto: © AFP/Archiv

Rund 17 Stunden nach Beginn des Treffens der Koalitionsspitzen zeichnet sich ein Ende der Beratungen ab. Das Ende sei absehbar und es gebe auch "ein gutes Ergebnis", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Auf eine Frage nach dem Zustand der Koalition entgegnete Hebestreit: "Die Regierung läuft und funktioniert." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde wie geplant am frühen Nachmittag mit mehreren Ministerinnen und Ministern zu Regierungskonsultationen in die Niederlande aufbrechen.

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Die Spitzen der Koalitionsparteien SPD, Grünen und FDP hatten am Sonntagabend gegen 18.30 Uhr ihre Beratungen im Kanzleramt aufgenommen. Ziel war es, sich auf eine gemeinsame Position in wichtigen Streitfragen zu verständigen. In der Sitzung des Koalitionsausschusses ging es nach Angaben aus Koalitionskreisen um den beschleunigten Ausbau der Infrastruktur und um Gesetze zum ökologischen Umbau von Wirtschaft und Energieversorgung.

Die Beratungen darüber zogen sich durch die ganze Nacht. Auf die Frage, ob die Teilnehmer des Ausschusses in der Nacht Gelegenheit zum Schlafen gehabt hätten, sagte Regierungssprecher Hebestreit: "Mir sind keine Übernachtungsmöglichkeiten im Kanzleramt bekannt." Allerdings könne es sein, "dass sich mal jemand auf einen Sessel zurückgezogen hat".

C.Blake--TNT

Trump bestreitet Waffenangebot an China

US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping den Verkauf von US-Waffen angeboten zu haben. Trump wies am Montag Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück. Er habe mit Xi nicht über Rüstungsgeschäfte gesprochen, sagte der Präsident.

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

Eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im normalerweise gut geschützten Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag. Derweil wurde nach ukrainischen Angaben ein Grenzübergang zu Polen bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt.

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