Deutsch-niederländische Regierungskonsultationen in Rotterdam

The National Times - Deutsch-niederländische Regierungskonsultationen in Rotterdam

POLITIK 27.03.2023

Deutsch-niederländische Regierungskonsultationen in Rotterdam / Foto: © POOL/AFP

In Rotterdam finden am Montag die vierten deutsch- niederländischen Regierungskonsultationen statt. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden von deutscher Seite unter anderem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Außenministerin Annalena Baerbock Grüne), Justizminister Marco Buschmann (FDP), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowie Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) teilnehmen.

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Bei den Gesprächen wird es um die Themen Sicherheit und Verteidigung, die Stärkung Europas und die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft und Gesellschaft gehen. Zu Beginn der Konsultationen wird Scholz zu einem bilateralen Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zusammenkommen. Im Anschluss daran ist für 18.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Danach findet die gemeinsame Plenarsitzung beider Regierungsdelegationen unter Leitung von Scholz und Rutte statt.

B.Cooper--TNT

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

Eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im normalerweise gut geschützten Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag. Derweil wurde nach ukrainischen Angaben ein Grenzübergang zu Polen bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt.

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