Ungarisches Parlament will Finnlands Nato-Beitritt ratifizieren

The National Times - Ungarisches Parlament will Finnlands Nato-Beitritt ratifizieren

POLITIK 27.03.2023

Ungarisches Parlament will Finnlands Nato-Beitritt ratifizieren / Foto: © AFP/Archiv

Das ungarische Parlament will am Montag Finnlands Nato-Beitritt ratifizieren. Über die Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis will die regierende rechtskonservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban später entscheiden lassen. Die Regierung von Orban unterstützt nach eigenen Angaben den Nato-Beitritt beider Länder, die parlamentarische Mehrheit für die Aufnahme Schwedens sei aber zu unsicher.

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In der Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Schweden und das Nachbarland Finnland gemeinsam den Beitritt zur Nato beantragt. Alle 30 Nato-Mitgliedstaaten müssen grünes Licht für die Aufnahme geben, die Zustimmung Ungarns und der Türkei steht noch aus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert von Stockholm eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, die von Ankara als "Terroristen" betrachtet werden.

N.Taylor--TNT

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

Eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im normalerweise gut geschützten Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag. Derweil wurde nach ukrainischen Angaben ein Grenzübergang zu Polen bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt.

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