The National Times - Russland räumt erstmals Tote und Verletzte bei Invasion in Ukraine ein

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Russland räumt erstmals Tote und Verletzte bei Invasion in Ukraine ein

POLITIK 27.02.2022

Russland räumt erstmals Tote und Verletzte bei Invasion in Ukraine ein

Vier Tage nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Russland erstmals Tote und Verletzte in den eigenen Reihen eingeräumt. Zahlen nannte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag allerdings nicht. "Die russischen Militärs beweisen Mut bei ihren Kampfeinsätzen (...) Leider gibt es Tote und Verletzte", sagte der Ministeriumssprecher im staatlichen Fernsehen. "Aber unsere Verluste sind viel geringer" als auf ukrainischer Seite, fügte er hinzu.

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Nach ukrainischen Angaben wurden bis Samstag mindestens 198 Zivilisten getötet. Zudem seien mehrere tausend russische Soldaten getötet worden. Von unabhängiger Seite können diese Angaben nicht überprüft werden. Kritiker des Kreml werfen diesem regelmäßig vor, die Zahl getöteter Soldaten zu verschweigen, um nicht den Zorn der öffentlichen Meinung auf sich zu ziehen. Hintergrund sind die vielen getöteten russischen Soldaten während des Afghanistan-Krieges in den 80er Jahren sowie in den Tschetschenien-Kriegen.

Der russische Präsident Wladimir Putin versetzte am Sonntag die russischen Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft. Er gab als Grund dafür die westlichen Sanktionen und das "aggressive" Verhalten der Nato an. Die Ukraine erklärte sich unterdessen zu Verhandlungen mit Russland an der Grenze zu Belarus bereit und schlug nach eigenen Angaben einen Vorstoß der russischen Armee in die zweitgrößte Stadt Charkiw zurück.

R.Hawkins--TNT

Trump ordnet Blockade von "sanktionierten" venezolanischen Öltankern an

Weitere Eskalation des Konflikts zwischen den USA und Venezuela: US-Präsident Donald Trump hat eine Seeblockade gegen "sanktionierte" Öltanker verkündet, die Venezuela anlaufen oder verlassen. Die US-Marineflotte in der Karibik werde nur "noch größer" werden, bis Venezuela den USA das gesamte Öl, Land und andere Vermögenswerte zurückgegeben habe, die Venezuela von den Vereinigten Staaten "gestohlen" habe, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Die Regierung in Caracas verurteilte Trumps Ankündigungen.

Arbeitsministerin Bas: Geplante Rentenkommission wird "über alles sprechen"

Vor dem Start der von der Regierung geplanten Rentenkommission hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Offenheit des Gremiums betont. "Die Kommission wird über alles sprechen", sagte sie dem Magazin Politico vom Mittwoch. Ziel sei es, "für die Menschen langfristig eine gute und stabile Alterssicherung zu garantieren".

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium verhandelt das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch (10.00 Uhr) darüber. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten in Leipzig. Sie machen geltend, dass es gar keine bundesweite Dachorganisation gebe, sondern nur autonome, regional organisierte Gruppen. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Bundeskabinett befasst sich mit Bürgergeldreform und privater Altersvorsorge

In seiner voraussichtlich letzten Sitzung in diesem Jahr will das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reihe weitreichender Entscheidungen treffen (10.00 Uhr). Geplant ist ein Beschluss zu einem Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium, mit dem das bisherige Bürgergeld-System abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden soll. Es sieht strengere Mitwirkungspflichten für Bezieherinnen und Bezieher vor sowie härtere Sanktionen bei mangelnder Kooperation - bis hin zur kompletten Streichung der Leistungen.

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