The National Times - Russland räumt erstmals Tote und Verletzte bei Invasion in Ukraine ein

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Russland räumt erstmals Tote und Verletzte bei Invasion in Ukraine ein

POLITIK 27.02.2022

Russland räumt erstmals Tote und Verletzte bei Invasion in Ukraine ein

Vier Tage nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Russland erstmals Tote und Verletzte in den eigenen Reihen eingeräumt. Zahlen nannte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag allerdings nicht. "Die russischen Militärs beweisen Mut bei ihren Kampfeinsätzen (...) Leider gibt es Tote und Verletzte", sagte der Ministeriumssprecher im staatlichen Fernsehen. "Aber unsere Verluste sind viel geringer" als auf ukrainischer Seite, fügte er hinzu.

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Nach ukrainischen Angaben wurden bis Samstag mindestens 198 Zivilisten getötet. Zudem seien mehrere tausend russische Soldaten getötet worden. Von unabhängiger Seite können diese Angaben nicht überprüft werden. Kritiker des Kreml werfen diesem regelmäßig vor, die Zahl getöteter Soldaten zu verschweigen, um nicht den Zorn der öffentlichen Meinung auf sich zu ziehen. Hintergrund sind die vielen getöteten russischen Soldaten während des Afghanistan-Krieges in den 80er Jahren sowie in den Tschetschenien-Kriegen.

Der russische Präsident Wladimir Putin versetzte am Sonntag die russischen Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft. Er gab als Grund dafür die westlichen Sanktionen und das "aggressive" Verhalten der Nato an. Die Ukraine erklärte sich unterdessen zu Verhandlungen mit Russland an der Grenze zu Belarus bereit und schlug nach eigenen Angaben einen Vorstoß der russischen Armee in die zweitgrößte Stadt Charkiw zurück.

R.Hawkins--TNT

Auch Linken-Politiker geht in Karlsruhe gegen Abstimmung zu Kassen-Reform vor

Nach den Grünen haben auch die Linken eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Parlament zu verhindern. Der Abgeordnete Ates Gürpinar erklärte, er habe am Mittwoch in Karlsruhe beantragt, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Beitragsstabilisierung "vor der Sommerpause zu stoppen". Von der Regierungskoalition diese Woche vorgelegte Änderungsanträge auf 279 Seiten ließen sich in der Kürze der Zeit nicht sinnvoll prüfen.

Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere IS-Mitglieder in Düsseldorf gestartet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten im Alter von 43 und 47 Jahren mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Sie sollen dem IS 2016 und 2017 im Irak angehört haben.

Bundestag lehnt Antrag auf Verschiebung des Beschlusses zur GKV-Reform ab

Der Bundestag hat den Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, den für Freitag geplanten Beschluss über die Krankenkassen-Reform zu verschieben. Der Vorstoß auf Absetzung von der Tagesordnung wurde am Mittwoch zum Auftakt der Plenardebatte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD zurückgewiesen. Damit steht die Abstimmung weiter am Freitagvormittag auf der Agenda des Parlaments. Die Grünen haben allerdings auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung eingereicht. Über diesen ist noch nicht entschieden.

Eilentscheidung: Landgericht muss Beschluss zu Letzter Generation veröffentlichen

Das Landgericht Flensburg muss einen Beschluss veröffentlichen, in dem es um eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation geht. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren zugunsten des Internetportals FragdenStaat. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, das Landgericht kann dagegen noch vorgehen.

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