Führender indischer Oppositionspolitiker: Rauswurf aus Parlament politisch motiviert

The National Times - Führender indischer Oppositionspolitiker: Rauswurf aus Parlament politisch motiviert

POLITIK 25.03.2023

Führender indischer Oppositionspolitiker: Rauswurf aus Parlament politisch motiviert / Foto: © AFP

Der wegen Verleumdung verurteilte Oppositionsführer Rahul Gandhi hat dem indischen Premierminister Narendra Modi vorgeworfen, ihm den Sitz im Parlament aus Vergeltung entzogen zu haben. "Ich wurde disqualifiziert, weil der Premierminister (...) Angst vor der nächsten Rede zu Adani hat", sagte Gandhi am Samstag und bezog sich dabei auf den umstrittenen und des Betrugs verdächtigten Geschäftsmann Gautam Adani, zu dem Modi enge Verbindungen unterhält.

Textgröße ändern:

Gandhi war am Donnerstag zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, weil er Modi im Wahlkampf 2019 als kriminell bezeichnet hatte. Er kam auf Kaution frei, verlor jedoch am Freitag als Teil seines Urteils sein Mandat als Abgeordneter in der Lok Sabha, dem indischen Unterhaus. Im Parlament hatte der 52-jährige Gandhi von der oppositionellen Kongress-Partei zuvor immer wieder auf eine Untersuchung der Beziehung zwischen Modi und dem einflussreichen Adani gedrängt.

"Ich werde alles tun, was ich tun muss, um die Demokratie dieses Landes zu verteidigen", sagte Gandhi vor Reportern. "Sie sind daran gewöhnt, dass jeder Angst vor ihnen hat", fügte er mit Blick auf die Regierungspartei hinzu. "Ich habe keine Angst vor ihnen." Gandhi betonte, er werde weiterhin die Frage nach "der Beziehung des Premierministers zu Herrn Adani" stellen.

Modis hinduistisch-nationalistischer Regierung wird häufig vorgeworfen, Gesetze gegen Verunglimpfung zu nutzen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. In den vergangenen Jahren wurde die Justiz mehrfach bemüht, um gegen Modi-kritische Oppositionspolitiker vorzugehen. Gegen Gandhi laufen aktuell noch weitere Verfahren wegen Verleumdung und Geldwäschevorwürfen.

Gandhi ist der Nachfahre einer langen und einflussreichen politischen Dynastie in Indien, die mehrere Premierminister hervorgebracht hatte, er ist jedoch nicht verwandt mit dem Unabhängigkeitshelden Mahatma Gandhi. Die Kongress-Partei regierte Indien über Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit 1947, hat mittlerweile aber deutlich an Einfluss verloren.

V.Allen--TNT

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

Eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im normalerweise gut geschützten Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag. Derweil wurde nach ukrainischen Angaben ein Grenzübergang zu Polen bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt.

Nato-Kommandeur: Russlands Sabotage "immer dreister" - funktioniert aber nicht

Nach den Worten des Oberbefehlshabers der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hat die "russische Sabotagekampagne" in Europa für den Kreml keinen Erfolg. Die "staatlich gesteuerte Sabotage" werde zwar "immer dreister", sagte Grynkewich am Montag vor EU-Abgeordneten. Dennoch halte das die europäischen Länder nicht davon ab, die Ukraine weiter zu unterstützen.