Wirtschaftsweise äußert Verständnis für massive Streiks am Montag

The National Times - Wirtschaftsweise äußert Verständnis für massive Streiks am Montag

POLITIK 25.03.2023

Wirtschaftsweise äußert Verständnis für massive Streiks am Montag / Foto: © AFP/Archiv

Die Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat Verständnis für den bundesweiten Verkehrsstreik von Verdi und EVG am kommenden Montag geäußert. "Wir sehen hier einen Tarifkonflikt, der weder ungewöhnlich noch unverständlich ist", sagte Schnitzer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Sie verwies auf die Belastungen für die Beschäftigten durch die hohe Inflation.

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"Die Beschäftigten haben in Deutschland im vergangenen Jahr wegen der hohen Inflation im Durchschnitt einen Reallohnverlust von über drei Prozent hinnehmen müssen", sagte Schnitzer. "Auch für dieses Jahr erwarten wir eine Inflation von 6,6 Prozent." Vor diesem Hintergrund seien hohe Lohnforderungen verständlich.

Allerdings müsse auch vermieden werden, "dass eine Lohn-Preis-Spirale die Inflation weiter antreibt", mahnte Schnitzer. Daher habe die Bundesregierung ja auch steuerfreie Einmalzahlungen der Arbeitgeber an die Beschäftigten ermöglicht und Maßnahmen zur Dämpfung der hohen Energiekosten beschlossen. "Ich bin überzeugt davon, dass die Tarifparteien am Ende eine für alle Seiten akzeptable Einigung erzielen werden", sagte Schnitzer.

Die Gewerkschaften Verdi und EVG haben für Montag bundesweit zu massiven Warnstreiks aufgerufen, die unter anderem den Bahn-Verkehr weitgehend lahmlegen dürften. Um Lieferengpässen entgegenzuwirken, kündigten mehrere Bundesländer an, das geltende Sonntagsfahrverbot für Lkw an diesem Wochenende de facto nicht umzusetzen. Dafür hatte sich zuvor Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ausgesprochen.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen werde "unter Anwendung des Opportunitätsprinzips am kommenden Sonntag von Kontrollen des Sonntagsfahrverbots absehen", sagte ein Sprecher des Landesinnenministeriums ebenfalls der "Rheinischen Post". "Um die Lieferketten möglichst stabil zu halten und die Versorgung nicht zu gefährden, haben wir entschieden, am kommenden Sonntag das Fahrverbot für Lkw auszusetzen", erklärte auch die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) in Mainz. Ähnliche Ankündigungen gab es aus weiteren Bundesländern, darunter Baden-Württemberg und Bayern.

R.T.Gilbert--TNT

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

Eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im normalerweise gut geschützten Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag. Derweil wurde nach ukrainischen Angaben ein Grenzübergang zu Polen bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt.

Nato-Kommandeur: Russlands Sabotage "immer dreister" - funktioniert aber nicht

Nach den Worten des Oberbefehlshabers der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hat die "russische Sabotagekampagne" in Europa für den Kreml keinen Erfolg. Die "staatlich gesteuerte Sabotage" werde zwar "immer dreister", sagte Grynkewich am Montag vor EU-Abgeordneten. Dennoch halte das die europäischen Länder nicht davon ab, die Ukraine weiter zu unterstützen.