FDP-Fraktionsvize Meyer wirft SPD und Grünen "ungezügelte Ausgabensucht" vor

The National Times - FDP-Fraktionsvize Meyer wirft SPD und Grünen "ungezügelte Ausgabensucht" vor

POLITIK 25.03.2023

FDP-Fraktionsvize Meyer wirft SPD und Grünen "ungezügelte Ausgabensucht" vor / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag hat FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer von den Koalitionspartnern SPD und Grüne mit drastischen Worten mehr Ausgabendisziplin gefordert. "Die ungezügelte Ausgabensucht von SPD und Grünen stoppen wir und helfen jetzt beim kalten Entzug", sagte Meyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Manchmal muss man dem Alkoholkranken die Flasche Schnaps vom Mund schlagen", fügte der FDP-Haushaltspolitiker hinzu.

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Meyer warnte SPD und Grüne davor, Gelder aus dem 200-Milliarden-Abwehrschirm gegen steigende Energiepreise für andere Zwecke verwenden zu wollen. "Wofür die Hilfsgelder benutzt werden dürfen, ist im Gesetz klar definiert", sagte er. "Den Schirm jetzt zu durchlöchern, ist unsozial und unverantwortlich, denn keiner weiß, wie die Lage im nächsten Winter ist."

Der Bund der Steuerzahler rief die Spitzen der Ampelparteien derweil auf, bei ihren Beratungen im Koalitionsausschuss alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, um den Haushalt zu konsolidieren. "Anstatt nach neuen Finanzierungsquellen – ob Steuern, Abgaben oder Schulden – zu suchen, brauchen wir eine Großinventur der Ausgaben", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"In der Politik unterliegt man offenbar der Illusion, dass die Steuerzahler grenzenlos leistungsfähig sind und dass sich die Einnahmen den Ausgabenwünschen anzupassen haben", kritisierte Holznagel. Es dürfe nicht sein, dass die Bundesverwaltung immer größer werde, Subventionen "wie am Fließband" beschlossen würden und der Staat eine teure Vollkasko-Politik betreibe, die jeden einzelnen von persönlichen Risiken freistelle.

"In der Politik wird viel zu viel für sakrosankt erklärt – damit gelingt aber keine Zeitenwende für den Bundeshaushalt", mahnte der Verbandschef.

S.Arnold--TNT

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

Eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im normalerweise gut geschützten Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag. Derweil wurde nach ukrainischen Angaben ein Grenzübergang zu Polen bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt.

Nato-Kommandeur: Russlands Sabotage "immer dreister" - funktioniert aber nicht

Nach den Worten des Oberbefehlshabers der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hat die "russische Sabotagekampagne" in Europa für den Kreml keinen Erfolg. Die "staatlich gesteuerte Sabotage" werde zwar "immer dreister", sagte Grynkewich am Montag vor EU-Abgeordneten. Dennoch halte das die europäischen Länder nicht davon ab, die Ukraine weiter zu unterstützen.