Macron zeigt sich nach gewaltsamen Rentenprotesten gesprächsbereit

The National Times - Macron zeigt sich nach gewaltsamen Rentenprotesten gesprächsbereit

POLITIK 24.03.2023

Macron zeigt sich nach gewaltsamen Rentenprotesten gesprächsbereit / Foto: © AFP

Nach tagelangen teils gewaltsamen Protesten gegen die Rentenreform hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Gewerkschaften Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Ich bin bereit, bei Themen wie anstrengende Berufe, die letzten Jahre der Berufslaufbahn, Umschulungen und Arbeitsbedingungen (...) voranzukommen", sagte Macron am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. "Ich stehe den Gewerkschaften zum Gespräch zur Verfügung, wenn sie sich mit mir treffen möchten", betonte er.

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In einem TV-Interview hatte er den Gewerkschaften am Mittwoch noch den Vorwurf gemacht, sich nicht kompromissbereit gezeigt zu haben. Das Gesetz zur Rentenreform werde weiter "seinen demokratischen Weg gehen", betonte Macron. Derzeit befasst sich der Verfassungsrat mit der am Montag verabschiedeten Reform, die das Rentenalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anhebt. Ein Termin für die Entscheidung des Verfassungsrats ist noch nicht bekannt.

Die Reform hat schon seit Wochen massive Proteste ausgelöst. Diese haben sich in den vergangenen Tagen verschärft. Die Wut vieler Demonstranten richtet sich inzwischen gegen Macron selbst. Seit Donnerstag wurden bei Ausschreitungen etwa 400 Sicherheitskräfte verletzt. Mehr als 450 Menschen kamen in Polizeigewahrsam. Mehrere Menschenrechtsorganisationen kritisierten den ihrer Ansicht nach exzessiven Gewalteinsatz der Sicherheitskräfte.

Wegen der anhaltenden Proteste und Streiks lud Macron sogar den britischen König Charles III. wieder aus, der am Sonntag zu einem dreitägigen Staatsbesuch eintreffen sollte.

Die französische Regierung hatte auf einen viel kritisierten Verfassungsartikel zurückgegriffen, um die Reform ohne Schlussabstimmung durchs Parlament zu bringen. Das Regierungslager hatte in letzter Minute Sorge gehabt, nicht die nötige Mehrheit für die Reform zu finden. Von zwei anschließenden Misstrauensanträgen überstand sie einen mit lediglich neun Stimmen.

A.M.Owen--TNT

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

Eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im normalerweise gut geschützten Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag. Derweil wurde nach ukrainischen Angaben ein Grenzübergang zu Polen bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt.

Nato-Kommandeur: Russlands Sabotage "immer dreister" - funktioniert aber nicht

Nach den Worten des Oberbefehlshabers der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hat die "russische Sabotagekampagne" in Europa für den Kreml keinen Erfolg. Die "staatlich gesteuerte Sabotage" werde zwar "immer dreister", sagte Grynkewich am Montag vor EU-Abgeordneten. Dennoch halte das die europäischen Länder nicht davon ab, die Ukraine weiter zu unterstützen.