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Macron will gemeinsam mit von der Leyen nach China reisen

POLITIK 24.03.2023

Macron will gemeinsam mit von der Leyen nach China reisen / Foto: © AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, ihn bei seiner für April geplanten Reise nach China zu begleiten. Er habe auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darüber gesprochen, dass mit Blick auf China eine "europäische Stimme" nötig sei, sagte Macron am Freitag nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.

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"Wir sind uns einig, dass wir China auf unsere Seite ziehen wollen, um Druck zu machen, damit Russland keine chemischen Waffen oder Atomwaffen einsetzt", sagte der französische Präsident zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Macron will vom 4. bis 8. April nach China reisen.

Scholz sagte in Brüssel, China habe zudem ausdrücklich zugesichert, keine Waffen an Moskau zu liefern. Er rief den chinesischen Staatschef Xi Jinping auf, nicht nur mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen, sondern auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Xi hatte Putin in dieser Woche in Moskau besucht.

Scholz war bereits Anfang November nach Peking gereist. Zuvor hatte Macron für eine gemeinsame Reise geworben. Der Kanzler lehnte jedoch ab und verwies darauf, dass es sich um seinen Antrittsbesuch handele.

Macron erinnerte nun daran, dass er 2019 sowohl die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem Vierer-Gipfel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris empfangen hatte.

Frankreich hatte einen im Februar von China vorgestellten sogenannten Friedensplan für die Ukraine grundsätzlich begrüßt und Peking zugleich aufgefordert, keinesfalls Waffen an Russland zu liefern.

Q.Marshall--TNT

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

Eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im normalerweise gut geschützten Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag. Derweil wurde nach ukrainischen Angaben ein Grenzübergang zu Polen bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt.

Nato-Kommandeur: Russlands Sabotage "immer dreister" - funktioniert aber nicht

Nach den Worten des Oberbefehlshabers der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hat die "russische Sabotagekampagne" in Europa für den Kreml keinen Erfolg. Die "staatlich gesteuerte Sabotage" werde zwar "immer dreister", sagte Grynkewich am Montag vor EU-Abgeordneten. Dennoch halte das die europäischen Länder nicht davon ab, die Ukraine weiter zu unterstützen.

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