The National Times - USA kritisieren Alarmbereitschaft für russische Atomstreitkräfte

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USA kritisieren Alarmbereitschaft für russische Atomstreitkräfte

POLITIK 27.02.2022

USA kritisieren Alarmbereitschaft für russische Atomstreitkräfte

Die USA haben die Versetzung der russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft scharf kritisiert. Der russische Präsident Wladimir Putin beschwöre angebliche Bedrohungen herauf, "um weitere Aggression zu rechtfertigen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Sonntag dem Sender ABC. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einer "gefährlichen Rhetorik" Putins. Das Verhalten des russischen Präsidenten sei "verantwortungslos", sagte er dem Sender CNN.

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Zuvor hatte Putin die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und zur Begründung auf angebliche "aggressive Äußerungen" hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten verwiesen. Es handele sich um ein Muster, das Putin im Zuge des Ukraine-Konflikts bereits mehrfach an den Tag gelegt habe, sagte Psaki. Russland sei "zu keinem Zeitpunkt von der Nato oder der Ukraine bedroht worden." Die USA würden sich gegen Drohungen Russlands behaupten: "Wir haben die Fähigkeiten, uns zu verteidigen."

Auch die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, verurteilte Putins Schritt. Der russische Präsident "eskaliert diesen Krieg auf eine Weise, die vollkommen inakzeptabel ist", sagte sie dem Sender CBS.

H.Davies--TNT

US-Außenminister: Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ist keine Kreml-"Wunschliste"

US-Außenminister Marco Rubio hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass es sich bei dem US-Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Krieges um eine "Wunschliste" des Kremls handelt. Der Friedensvorschlag "wurde von den USA verfasst", erklärte Rubio in der Nacht zum Sonntag im Onlinedienst X. Der 28-Punkte-Plan werde "als starker Rahmen für die laufenden Verhandlungen angeboten" und basiere neben Beiträgen der russischen Seite "auch auf früheren und laufenden Beiträgen der Ukraine." Rubio reagierte damit auf Aussagen einer Gruppe von US-Senatoren.

Politologe Jun: Grünen fehlt emotionale Ansprache

Der Politologe Uwe Jun sieht die Grünen aktuell in einer schwierigen Phase. "Es fällt der Partei nach dreieinhalb Regierungsjahren nicht leicht, ihre Oppositionsrolle zu bestimmen", sagte Jun im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Was den Grünen im Moment vor allem fehlt, ist eine emotionale Ansprache. Der Partei fehlen Themen, bei denen sie mit einfachen Botschaften Emotionen wecken kann."

Vorgezogene Präsidentenwahl in der serbischen Teilrepublik in Bosnien

In der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina findet am Sonntag eine vorgezogene Präsidentenwahl statt. Für das Amt kandidiert unter anderem der Vertraute des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik, Sinisa Karan. Auch der weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Branko Blanusa bewirbt sich. Dodik war Anfang August von der Zentralen Wahlkommission nach fast zwei Jahrzehnten an der Macht des Amtes als Präsident der Republika Srpska enthoben worden.

Ukraine und europäische Verbündete wollen mit den USA über Trump-Plan verhandeln

In die Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine kommt Bewegung: Eine Delegation der USA sowie Vertreter der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wollen am Sonntag in der Schweiz über den US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs beraten. Eine Einigung sei noch nicht in Sichtweite, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag. US-Präsident Donald Trump betonte, der vorliegende 28-Punkte-Plan sei nicht sein letztes Angebot.

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