The National Times - USA kritisieren Alarmbereitschaft für russische Atomstreitkräfte

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USA kritisieren Alarmbereitschaft für russische Atomstreitkräfte

POLITIK 27.02.2022

USA kritisieren Alarmbereitschaft für russische Atomstreitkräfte

Die USA haben die Versetzung der russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft scharf kritisiert. Der russische Präsident Wladimir Putin beschwöre angebliche Bedrohungen herauf, "um weitere Aggression zu rechtfertigen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Sonntag dem Sender ABC. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einer "gefährlichen Rhetorik" Putins. Das Verhalten des russischen Präsidenten sei "verantwortungslos", sagte er dem Sender CNN.

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Zuvor hatte Putin die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und zur Begründung auf angebliche "aggressive Äußerungen" hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten verwiesen. Es handele sich um ein Muster, das Putin im Zuge des Ukraine-Konflikts bereits mehrfach an den Tag gelegt habe, sagte Psaki. Russland sei "zu keinem Zeitpunkt von der Nato oder der Ukraine bedroht worden." Die USA würden sich gegen Drohungen Russlands behaupten: "Wir haben die Fähigkeiten, uns zu verteidigen."

Auch die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, verurteilte Putins Schritt. Der russische Präsident "eskaliert diesen Krieg auf eine Weise, die vollkommen inakzeptabel ist", sagte sie dem Sender CBS.

H.Davies--TNT

Telefongespräch zwischen Trump und Putin am Donnerstag geplant

Vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj will US-Präsident Donald Trump erneut mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefonieren. Wie ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses in Washington sagte, soll das Telefonat am Donnerstag stattfinden.

Pistorius zeigt sich im Streit um Wehrdienst gesprächsbereit

Im Koalitionsstreit um seine Wehrdienst-Pläne hat sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gesprächsbereit gezeigt. Über mögliche Änderungen könne nun im parlamentarischen Verfahren diskutiert werden, sagte Pistorius bei der ersten Lesung seines Gesetzesentwurfs im Bundestag. Er bekräftigte dabei, dass er ab 2027 die Musterung ganzer Jahrgänge für nötig hält: "Wir müssen wissen, wer unser Land im Spannungs- und Verteidigungsfall mit welchen Qualifikationen verteidigen kann."

Urteil: Fahrer von Minister hat keinen Anspruch auf Tagegeld für Dienstreisen

Einem ehemaligem Dienstwagenfahrer eines Ministers steht laut einer Entscheidung des niedersächsischen Landesarbeitsgerichts kein Tagegeld für reisebedingte Mehraufwendungen zu. Es lägen keine Dienstreisen im Sinn der tariflichen Bestimmungen vor, weil dessen Reisetätigkeit ein Dienstgeschäft dargestellt habe, entschied das Gericht in Hannover am Donnerstag. Die Richter bestätigten damit ein Urteil der Vorinstanz. (Az. 5 SLa 251/25)

Studie: Bundeswehr genießt viel Vertrauen bei Menschen mit Migrationshintergrund

Die Bundeswehr genießt bei Menschen mit Migrationshintergrund hohes Vertrauen: In einer am Donnerstag vorgestellten Erhebung gaben 77 Prozent der Befragten mit Migrationshintergrund an, der Bundeswehr zu vertrauen. Bei Menschen ohne Migrationshintergrund sagten dies nur 68 Prozent, wie aus dem "Integrationsbarometer 2024" des Sachverständigenrats Migration (SVR) hervorgeht. In dieser Gruppe könnten Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr auf besonderes Interesse stoßen, resümierten die SVR-Experten.

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