The National Times - USA kritisieren Alarmbereitschaft für russische Atomstreitkräfte

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USA kritisieren Alarmbereitschaft für russische Atomstreitkräfte

POLITIK 27.02.2022

USA kritisieren Alarmbereitschaft für russische Atomstreitkräfte

Die USA haben die Versetzung der russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft scharf kritisiert. Der russische Präsident Wladimir Putin beschwöre angebliche Bedrohungen herauf, "um weitere Aggression zu rechtfertigen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Sonntag dem Sender ABC. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einer "gefährlichen Rhetorik" Putins. Das Verhalten des russischen Präsidenten sei "verantwortungslos", sagte er dem Sender CNN.

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Zuvor hatte Putin die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und zur Begründung auf angebliche "aggressive Äußerungen" hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten verwiesen. Es handele sich um ein Muster, das Putin im Zuge des Ukraine-Konflikts bereits mehrfach an den Tag gelegt habe, sagte Psaki. Russland sei "zu keinem Zeitpunkt von der Nato oder der Ukraine bedroht worden." Die USA würden sich gegen Drohungen Russlands behaupten: "Wir haben die Fähigkeiten, uns zu verteidigen."

Auch die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, verurteilte Putins Schritt. Der russische Präsident "eskaliert diesen Krieg auf eine Weise, die vollkommen inakzeptabel ist", sagte sie dem Sender CBS.

H.Davies--TNT

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

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