The National Times - USA kritisieren Alarmbereitschaft für russische Atomstreitkräfte

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USA kritisieren Alarmbereitschaft für russische Atomstreitkräfte

POLITIK 27.02.2022

USA kritisieren Alarmbereitschaft für russische Atomstreitkräfte

Die USA haben die Versetzung der russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft scharf kritisiert. Der russische Präsident Wladimir Putin beschwöre angebliche Bedrohungen herauf, "um weitere Aggression zu rechtfertigen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Sonntag dem Sender ABC. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einer "gefährlichen Rhetorik" Putins. Das Verhalten des russischen Präsidenten sei "verantwortungslos", sagte er dem Sender CNN.

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Zuvor hatte Putin die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und zur Begründung auf angebliche "aggressive Äußerungen" hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten verwiesen. Es handele sich um ein Muster, das Putin im Zuge des Ukraine-Konflikts bereits mehrfach an den Tag gelegt habe, sagte Psaki. Russland sei "zu keinem Zeitpunkt von der Nato oder der Ukraine bedroht worden." Die USA würden sich gegen Drohungen Russlands behaupten: "Wir haben die Fähigkeiten, uns zu verteidigen."

Auch die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, verurteilte Putins Schritt. Der russische Präsident "eskaliert diesen Krieg auf eine Weise, die vollkommen inakzeptabel ist", sagte sie dem Sender CBS.

H.Davies--TNT

Deutschland und Frankreich vereinbaren erste gemeinsame Nuklearübung

Deutschland und Frankreich haben bei der Sitzung des gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsrats einen historischen Schritt hin zu einer gemeinsamen nuklearen Abschreckung vereinbart. Die Bundeswehr werde sich erstmals an einer französischen Nuklearübung beteiligen, hieß es in der nach der Sitzung am Freitag veröffentlichten Abschlusserklärung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte zudem an, zentrale Bestandteile des gescheiterten FCAS-Projekts in einem anderen Rahmen fortzuführen. Zugleich verständigten sich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offenbar auf einen schärferen gemeinsamen Kurs gegenüber China.

Merz will parteiintern über Spahn sprechen - Fraktionschef verteidigt Schritt

Nach Rücktrittsforderungen wegen der Entscheidung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) für eine Leihmutterschaft will Kanzler Friedrich Merz (CDU) das Thema parteiintern aufarbeiten. Er sehe nicht, dass an der geltenden Rechtslage zur Leihmutterschaft "Änderungen vorgenommen werden sollen", sagte Merz am Freitag in Brühl. "Und alles weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen." Spahn selbst verteidigte seine Entscheidung.

Merz zu möglichem Le-Pen-Wahlsieg: "Deutsche Hand bleibt immer ausgestreckt"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach eigener Aussage auch bei einem Wahlsieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl an einer vertieften deutsch-französischen festhalten. "Die deutsche Hand bleibt immer ausgestreckt zur vertieften und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Frankreich. Ganz unabhängig davon, wie die Wählerinnen und Wähler in unseren beiden Ländern entscheiden", sagte Merz am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach dem deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrat.

Bundeswehr beteiligt sich dieses Jahr erstmals an Nuklearübung der französischen Armee

Die Bundeswehr wird in diesem Jahr erstmals an einer Nuklearübung der französischen Armee teilnehmen. Die deutschen Soldaten sollen sich im konventionellen Bereich beteiligen, heißt es in der Abschlusserklärung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, der am Freitag auf dem Fliegerhorst in Nörvenich zusammengetroffen war. Die Verlegung französischer Rafale-Kampfjets nach Nörvenich sei ein "erster operativer Schritt der strategischen Zusammenarbeit", heißt es weiter.

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