The National Times - USA kritisieren Alarmbereitschaft für russische Atomstreitkräfte

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USA kritisieren Alarmbereitschaft für russische Atomstreitkräfte

POLITIK 27.02.2022

USA kritisieren Alarmbereitschaft für russische Atomstreitkräfte

Die USA haben die Versetzung der russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft scharf kritisiert. Der russische Präsident Wladimir Putin beschwöre angebliche Bedrohungen herauf, "um weitere Aggression zu rechtfertigen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Sonntag dem Sender ABC. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einer "gefährlichen Rhetorik" Putins. Das Verhalten des russischen Präsidenten sei "verantwortungslos", sagte er dem Sender CNN.

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Zuvor hatte Putin die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und zur Begründung auf angebliche "aggressive Äußerungen" hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten verwiesen. Es handele sich um ein Muster, das Putin im Zuge des Ukraine-Konflikts bereits mehrfach an den Tag gelegt habe, sagte Psaki. Russland sei "zu keinem Zeitpunkt von der Nato oder der Ukraine bedroht worden." Die USA würden sich gegen Drohungen Russlands behaupten: "Wir haben die Fähigkeiten, uns zu verteidigen."

Auch die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, verurteilte Putins Schritt. Der russische Präsident "eskaliert diesen Krieg auf eine Weise, die vollkommen inakzeptabel ist", sagte sie dem Sender CBS.

H.Davies--TNT

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant - Stromausfälle in Ukraine

Nach den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi haben die USA ukrainischen Angaben zufolge zu einer neuen Gesprächsrunde eingeladen - diesmal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag mit. Unterdessen kam es in der Ukraine infolge massiver russischer Angriffe erneut zu weitreichenden Stromausfällen.

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