Geldstrafen wegen "Hängt die Grünen"-Plakaten von rechter Partei in Sachsen

The National Times - Geldstrafen wegen "Hängt die Grünen"-Plakaten von rechter Partei in Sachsen

POLITIK 24.03.2023

Geldstrafen wegen "Hängt die Grünen"-Plakaten von rechter Partei in Sachsen / Foto: © AFP/Archiv

In einem Prozess um Plakate der rechtsextremen Splitterpartei Der III. Weg mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" sind zwei Männer in Sachsen zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Zwickau sprach die Angeklagten am Freitag der Volksverhetzung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Sie sollen Geldstrafen von insgesamt 4800 Euro beziehungsweise 850 Euro zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Textgröße ändern:

Die Plakate sorgten im Bundestagswahlkampf 2021 vor allem in Sachsen und Bayern für Schlagzeilen. Es gab damals in Sachsen ein Hin und Her, ob die Plakate abgehängt werden müssen. Nachdem das Verwaltungsgericht Chemnitz dies zunächst verneinte und die Stadt dagegen Beschwerde einlegte, kassierte das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen letztlich die Entscheidung und entschied, dass Wahlplakate mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" entfernt werden müssen.

Das Plakat erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung und sei "geeignet, den öffentlichen Frieden durch Aufstacheln zum Hass sowie durch einen Angriff auf die Menschenwürde der Mitglieder der Grünen zu stören", begründete das Oberverwaltungsgericht seinen damaligen Beschluss. Zuvor hatten auch Gerichte in Bayern der rechtsextremen Partei das Aufhängen von Wahlplakaten mit der Aufschrift untersagt.

Das Amtsgericht München verurteilte im vergangenen Oktober wegen ähnlicher Plakate bereits einen Mann zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe sowie einen weiteren Angeklagten zu einer Geldstrafe. Das Urteil erging wegen Volksverhetzung und des Aufrufs zum Totschlag.

P.Johnston--TNT

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

Eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im normalerweise gut geschützten Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag. Derweil wurde nach ukrainischen Angaben ein Grenzübergang zu Polen bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt.

Nato-Kommandeur: Russlands Sabotage "immer dreister" - funktioniert aber nicht

Nach den Worten des Oberbefehlshabers der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hat die "russische Sabotagekampagne" in Europa für den Kreml keinen Erfolg. Die "staatlich gesteuerte Sabotage" werde zwar "immer dreister", sagte Grynkewich am Montag vor EU-Abgeordneten. Dennoch halte das die europäischen Länder nicht davon ab, die Ukraine weiter zu unterstützen.