Grünen-Chefin Lang erneuert vor Koalitionsausschuss Kritik an Ampel-Partnern

The National Times - Grünen-Chefin Lang erneuert vor Koalitionsausschuss Kritik an Ampel-Partnern

POLITIK 24.03.2023

Grünen-Chefin Lang erneuert vor Koalitionsausschuss Kritik an Ampel-Partnern / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag hat Grünen-Chefin Ricarda Lang die Kritik ihrer Partei an den Ampel-Partnern erneuert. "Alle demokratischen Parteien haben sich dem Ziel verschrieben, dass wir 2045 klimaneutral werden. Wenn es dann aber konkret wird, ducken sich plötzlich alle weg", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). Dies ginge so nicht.

Textgröße ändern:

"Über den richtigen Weg kann man reden. Was nicht geht, ist einfach alles zu blockieren", kritisierte Lang. Zum Zustand der Koalition, in der es derzeit mehrere Streitthemen gibt, sagte sie: "In einer Regierung ruckelt es auch mal. In Zukunft darf es gerne wieder weniger ruckeln." Es sei jetzt an der Zeit, Lösungen zu finden. Auf die Frage, ob dies bereits am Sonntag gelingen könnte, wollte sich die Grünen-Chefin nicht festlegen.

SPD, Grüne und FDP wollen sich am Sonntag zu einem Koalitionsausschuss treffen, um zentrale Streitthemen anzugehen. Dazu zählen unter anderem der Haushalt und die Prioritäten für das kommende Jahr. Vor allem Grüne und FDP streiten seit Wochen über zentrale Vorhaben wie die Kindergrundsicherung. Zudem gibt es aus zahlreichen Ressorts zusätzliche Finanzforderungen für die Haushaltsplanung, die sich auf bis zu 70 Milliarden Euro summieren.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will aber wie in diesem Jahr weiter die Schuldenbremse einhalten. Er musste wegen des Konflikts den für Mitte März geplanten Kabinettsbeschluss zu den Haushaltseckpunkten 2024 und zum Finanzplan bis 2027 verschieben. Streit gibt es in der Regierung zudem um das von der FDP blockierte Verbrenner-Aus in der EU, die Planungsbeschleunigung sowie ein Klimaschutzsofortprogramm für den Verkehrssektor.

T.Ward--TNT

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

Eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im normalerweise gut geschützten Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag. Derweil wurde nach ukrainischen Angaben ein Grenzübergang zu Polen bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt.

Nato-Kommandeur: Russlands Sabotage "immer dreister" - funktioniert aber nicht

Nach den Worten des Oberbefehlshabers der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hat die "russische Sabotagekampagne" in Europa für den Kreml keinen Erfolg. Die "staatlich gesteuerte Sabotage" werde zwar "immer dreister", sagte Grynkewich am Montag vor EU-Abgeordneten. Dennoch halte das die europäischen Länder nicht davon ab, die Ukraine weiter zu unterstützen.

Großbritannien legt neues Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen auf

Großbritannien will mit einem neu aufgelegten Programm hunderte Flüchtlinge aufnehmen. "Wir werden schutzbedürftige Flüchtlinge aus aller Welt aufnehmen und ihnen die Chance auf ein neues und besseres Leben hier in Großbritannien geben", sagte Innenministerin Shabana Mahmood am Montag beim jährlichen Parteitag der regierenden Labour-Partei in Liverpool. Etwa ein Viertel der Flüchtlinge sollen Frauen und Mädchen aus Afghanistan sowie Palästinenser sein.