The National Times - Putin versetzt russische Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft

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Putin versetzt russische Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft

POLITIK 27.02.2022

Putin versetzt russische Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Atomstreitkräfte des Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. "Ich weise den Verteidigungsminister und den Generalstabschef an, die Abschreckungskräfte der russischen Armee in besondere Kampfbereitschaft zu versetzen", sagte Putin in einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit hochrangigen Militärvertretern am Sonntag. Putin begründete den Schritt mit "aggressiven Äußerungen" hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten.

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Er kritisierte zudem die von westlichen Staaten verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland als "illegitim". Die russischen "Abschreckungskräfte" sind eine Reihe von Einheiten, die einen Angriff auf Russland abschrecken sollen. Sie umfassen neben einem massiven Arsenal ballistischer Raketen auch Atomwaffen.

Russland hatte am Donnerstag mit einem Großangriff auf die Ukraine begonnen. Russische Bodentruppen waren anschließend binnen weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vorgedrungen, stießen bei ihrem Vormarsch aber auf heftigen Widerstand der Ukrainer. Am Samstag ordnete Russland eine Ausweitung seiner Militäroffensive in der Ukraine an.

P.Murphy--TNT

Vorgezogene Wahl in Japan begonnen - Sieg für Regierungschefin Takaichi erwartet

In Japan hat am Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Umfragen deuten auf einen deutlichen Sieg der Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Regierungschefin Sanae Takaichi hin. Die konservative Ministerpräsidentin hatte das Unterhaus in Tokio im Januar aufgelöst und damit den Weg für die Neuwahl bereitet. Nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) werden die ersten Prognosen zum Wahlausgang erwartet.

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.

Trump lobt Gespräche mit dem Iran und kündigt weitere Verhandlungsrunde an

Nach den Gesprächen über das iranische Atomprogramm im Oman haben sich die USA und der Iran positiv über den bisherigen Verhandlungslauf geäußert und eine baldige Fortsetzung angekündigt. US-Präsident Donald Trump nannte die am Freitag unter Vermittlung des Oman indirekt geführten Gespräche "sehr gut" und kündigte für "Anfang der kommenden Woche" eine nächste Verhandlungsrunde an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens.

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