The National Times - Putin versetzt russische Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft

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Putin versetzt russische Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft

POLITIK 27.02.2022

Putin versetzt russische Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Atomstreitkräfte des Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. "Ich weise den Verteidigungsminister und den Generalstabschef an, die Abschreckungskräfte der russischen Armee in besondere Kampfbereitschaft zu versetzen", sagte Putin in einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit hochrangigen Militärvertretern am Sonntag. Putin begründete den Schritt mit "aggressiven Äußerungen" hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten.

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Er kritisierte zudem die von westlichen Staaten verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland als "illegitim". Die russischen "Abschreckungskräfte" sind eine Reihe von Einheiten, die einen Angriff auf Russland abschrecken sollen. Sie umfassen neben einem massiven Arsenal ballistischer Raketen auch Atomwaffen.

Russland hatte am Donnerstag mit einem Großangriff auf die Ukraine begonnen. Russische Bodentruppen waren anschließend binnen weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vorgedrungen, stießen bei ihrem Vormarsch aber auf heftigen Widerstand der Ukrainer. Am Samstag ordnete Russland eine Ausweitung seiner Militäroffensive in der Ukraine an.

P.Murphy--TNT

Bundestagsvizepräsidentin Lindholz fordert Ende der Signal-Nutzung von Politikern

Nach dem Angriff mutmaßlich russischer Hacker auf die Kommunikation hochrangiger Politiker hat Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, die Nutzung des US-Anbieters Signal einzustellen. Abgeordnete und Verwaltungen sollten vollständig auf den europäischen Messenger-Dienst Wire umsteigen, sagte Lindholz der "Bild" (Montagsausgabe). Dort würden Telefonnummern nicht offengelegt, E-Mail-Adressen seien nicht sichtbar, zudem sei das Sicherheitsniveau "wesentlich höher", sagte Lindholz.

Charles III. reist zu Staatsbesuch in die USA - Treffen mit Trump und Rede vor Kongress

Inmitten heftiger Verstimmungen zwischen London und Washington reist der britische König Charles III. am Montag zu einem Staatsbesuch in die USA. Auf dem Programm der mehrtägigen Visite stehen ein Treffen mit Präsident Donald Trump im Weißen Haus, ein Staatsbankett sowie eine Rede des Monarchen vor dem US-Kongress. Nachdem die Besuchspläne wegen der Schüsse während einer Veranstaltung mit Trump in Washington vorübergehend unter Vorbehalt standen, bestätigte der Buckingham-Palast am Sonntagabend, der Besuch werde planmäßig stattfinden.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt weiter über Neonazi-Sekte Artgemeinschaft

Das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Artgemeinschaft wird am Montag (10.00 Uhr) weiter vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geprüft. Nach einer ersten Verhandlung im Januar wurde zunächst schon ein Urteilstermin angesetzt - wegen neuer Erkenntnisse wurde dieser aber kurzfristig abgesagt. Das Bundesinnenministerium hatte die Gruppierung im Jahr 2023 als Verein verboten, weil sie sich gegen Verfassung und Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 18.23)

NRW-Spitzenkandidat fordert Kurskorrektur der Bundes-SPD

Angesichts des Umfrageabsturzes der SPD in Nordrhein-Westfalen hat der SPD-Spitzenkandidat für NRW, Jochen Ott, einen Kurswechsel der Bundespartei gefordert. "Dass wir in NRW unter dem Bundestrend leiden, ist kein Geheimnis", sagte Ott den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). Daraus ergebe sich "eine einfache Wahrheit: Dass es so nicht weitergehen kann".

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