The National Times - Putin versetzt russische Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft

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Putin versetzt russische Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft

POLITIK 27.02.2022

Putin versetzt russische Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Atomstreitkräfte des Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. "Ich weise den Verteidigungsminister und den Generalstabschef an, die Abschreckungskräfte der russischen Armee in besondere Kampfbereitschaft zu versetzen", sagte Putin in einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit hochrangigen Militärvertretern am Sonntag. Putin begründete den Schritt mit "aggressiven Äußerungen" hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten.

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Er kritisierte zudem die von westlichen Staaten verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland als "illegitim". Die russischen "Abschreckungskräfte" sind eine Reihe von Einheiten, die einen Angriff auf Russland abschrecken sollen. Sie umfassen neben einem massiven Arsenal ballistischer Raketen auch Atomwaffen.

Russland hatte am Donnerstag mit einem Großangriff auf die Ukraine begonnen. Russische Bodentruppen waren anschließend binnen weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vorgedrungen, stießen bei ihrem Vormarsch aber auf heftigen Widerstand der Ukrainer. Am Samstag ordnete Russland eine Ausweitung seiner Militäroffensive in der Ukraine an.

P.Murphy--TNT

Merz erwartet von Koalitionsausschuss "großen Sprung nach vorn"

Vor dem Koalitionsausschuss in Berlin hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuversichtlich gezeigt, dass das Treffen umfassende Ergebnisse liefert. "Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes", sagte er am Mittwoch in Berlin. Es werde "weitere Vorschläge" zur Modernisierung des Staatswesens und zur Digitalisierung geben und über die Themen Steuern und Arbeitsmarkt gesprochen.

Frankreichs nächster Präsident wird am 2. Mai gewählt

Die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am 2. Mai 2027 feststehen. Die französische Regierung legte die Daten für die nächste Präsidentschaftswahl in ihrer Kabinettssitzung fest, wie Regierungssprecherin Maud Bregeon am Mittwoch mitteilte. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl findet demnach am 18. April statt, die Stichwahl am 2. Mai.

Kabinett beschließt Gesetze zu Stärkung von Bundeswehr - Pflicht-Reserveübungen

Vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche hat das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Dabei geht es um den beschleunigten Bau von militärischer Infrastruktur sowie die Stärkung der Reserve. So sollen Reservistinnen und Reservisten künftig wieder zu Übungen verpflichtet werden können. Bislang gilt das Prinzip der "doppelten Freiwilligkeit": Mitglieder der Reserve können nur herangezogen werden, wenn sie selbst sowie ihr Arbeitgeber zustimmen.

Festnahme in Hassen: Verdächtiger soll 25 Morde in Ruanda angeordnet haben

Weil er in Ruanda die Ermordung von 25 Menschen angeordnet haben soll, ist ein Mann in Deutschland festgenommen worden. Die ihm vorgeworfenen Taten soll Innocent S. zur Zeit des Völkermords in dem ostafrikanischen Land 1994 begangen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Damals waren etwa 800.000 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Mitglieder der Volksgruppe der Tutsi, aber auch gemäßigte Hutu.

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