The National Times - Putin versetzt russische Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft

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Putin versetzt russische Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft

POLITIK 27.02.2022

Putin versetzt russische Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Atomstreitkräfte des Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. "Ich weise den Verteidigungsminister und den Generalstabschef an, die Abschreckungskräfte der russischen Armee in besondere Kampfbereitschaft zu versetzen", sagte Putin in einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit hochrangigen Militärvertretern am Sonntag. Putin begründete den Schritt mit "aggressiven Äußerungen" hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten.

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Er kritisierte zudem die von westlichen Staaten verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland als "illegitim". Die russischen "Abschreckungskräfte" sind eine Reihe von Einheiten, die einen Angriff auf Russland abschrecken sollen. Sie umfassen neben einem massiven Arsenal ballistischer Raketen auch Atomwaffen.

Russland hatte am Donnerstag mit einem Großangriff auf die Ukraine begonnen. Russische Bodentruppen waren anschließend binnen weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vorgedrungen, stießen bei ihrem Vormarsch aber auf heftigen Widerstand der Ukrainer. Am Samstag ordnete Russland eine Ausweitung seiner Militäroffensive in der Ukraine an.

P.Murphy--TNT

Entwurf: CSU-Landesgruppe fordert weitere Verschärfungen in Migrationspolitik

Die CSU fordert eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland. In ihrem Beschlussentwurf zur bevorstehenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag fordern die Abgeordneten unter anderem eine schnelle Rückkehr der meisten syrischen Flüchtlinge in ihr Herkunftsland, wie der "Münchner Merkur" am Freitag berichtete. 2026 müsse es eine "große Abschiebeoffensive" geben, "mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan", zitiert das Blatt aus der Beschlussvorlage.

Amtseinführung in New York: Bürgermeister Mamdani will Regierungsfähigkeit der Linken beweisen

Der neue New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani hat zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, dass er die Praxistauglichkeit linksgerichteter Politik demonstrieren will. Er wolle ein Beispiel dafür geben, dass "die Linke zu regieren versteht", sagte der 34-Jährige in seiner Amtseinführungsrede am Donnerstag.

Russland wirft Ukraine Angriff in Silvesternacht mit 24 Toten vor

Ungeachtet des diplomatischen Ringens um ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges hat das Jahr 2026 mit neuen gegenseitigen Angriffen und Schuldzuweisungen zwischen Kiew und Moskau begonnen. Russland machte die Ukraine für einen Drohnenangriff mit mindestens 24 Toten in der Silvesternacht verantwortlich. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner Neujahrsansprache, das Friedensabkommen sei "zu 90 Prozent fertig". Kreml-Chef Wladimir Putin ging indessen in seiner Neujahrsrede von einem "Sieg" Russlands aus.

Über 24.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen seit verschärften Kontrollen

Seit dem Beginn verschärfter Grenzkontrollen im Mai sind bis Jahresende an den deutschen Landesgrenzen insgesamt 24.400 Menschen zurückgewiesen worden. Die Bundespolizei registrierte nach Angaben vom Donnerstag von 8. Mai bis Jahresende insgesamt 33.338 unerlaubte Einreisen - die meisten Einreisenden wurden zurückgewiesen. Bei den Kontrollen seien zudem in diesem Zeitraum 1065 mutmaßliche Schleuser vorläufig festgenommen worden. Zudem konnte die Bundespolizei nach eigenen Angaben 5906 per Haftbefehl gesuchte Menschen festnehmen.

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