The National Times - London warnt vor Einsatz "noch schlimmerer Waffen" durch Russland in der Ukraine

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London warnt vor Einsatz "noch schlimmerer Waffen" durch Russland in der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

London warnt vor Einsatz "noch schlimmerer Waffen" durch Russland in der Ukraine

Die britische Außenministerin Liz Truss hat vor dem Einsatz von "noch schlimmeren Waffen" durch Russland in der Ukraine gewarnt. Geheimdienstinformationen wiesen darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte "dem russischen Vormarsch weiterhin widerstehen", doch könnte dies dazu führen, dass der Krieg noch "sehr, sehr blutig" werden könnte, sagte Truss am Sonntag dem Sender Sky News: "Wir müssen darauf gefasst sein, dass Russland versuchen wird, noch schlimmere Waffen einzusetzen".

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Der entschlossene Kampf der Ukrainer für ihre Souveränität und territoriale Integrität könne dazu führen, dass der Konflikt noch "mehrere Jahre andauern" werde, sagte Truss. "Dies könnte durchaus der Anfang vom Ende" für Kremlchef Wladimir Putin bedeuten, "und ich fürchte, dass er entschlossen ist, in diesem Krieg die übelsten Mittel einzusetzen."

Zurückhaltend reagierte die britische Außenministerin auf den Vorschlag Russlands zu Verhandlungen mit der Ukraine. Dafür müsse Russland zunächst seine Truppen wieder aus dem Nachbarland zurückziehen, sagte sie: "Sie können nicht mit einer Schusswaffe an der Schläfe der Ukrainer verhandeln, sie müssen ihre Truppen abziehen".

S.Lee--TNT

Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Angriffe auf Wahlstände von CDU und AfD

Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sind an zwei Wahlständen Wahlkämpfer tätlich angegriffen worden. Im Stadtteil Schöneberg war eine Frau an einem Stand der CDU betroffen, im Stadtteil Gropiusstadt ein AfD-Abgeordneter, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch sagte. Zu beiden Vorfällen, die sich am Dienstagnachmittag ereigneten, übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen.

Engere Partnerschaft mit Kanada: Von der Leyen schlägt "assoziierte" EU-Mitgliedschaft vor

Die EU strebt eine deutliche Vertiefung der Partnerschaft mit Kanada an. "Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg im Beisein des kanadischen Premierministers Mark Carney. Kanada leidet ebenso wie die EU unter der unberechenbaren Handels- und Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump, weswegen beide ihr Augenmerk verstärkt auf andere Bündnisse richten.

Kommunalwahl in Niedersachsen: CDU auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft

Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen ist die CDU am Sonntag auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft geworden. Dort lag sie dem am Mittwoch in Hannover von der Wahlleitung veröffentlichten vorläufigen Ergebnis zufolge mit 28,8 Prozent vor der SPD mit 24,9 Prozent. Die Grünen wurden mit 12,5 Prozent drittstärkste Kraft vor der AfD, die 11,1 Prozent für sich verbuchte. Wählervereinigungen erhielten insgesamt 13,3 Prozent, die Linke lag bei 3,9 Prozent, die FDP kam auf 3,1 Prozent.

Spritpreis-Entlastung: Unions-Fraktionschef Frei schlägt Mehrwertsteuersenkung vor

In der Debatte um Entlastungen für Autofahrer wegen der hohen Spritpreise hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel befristet zu senken - und zwar schon ab dem 1. Oktober. Die andere Möglichkeit sei die Neuauflage des Tankrabatts, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. An den Zapfsäulen kletterten die Preise für Benzin und Diesel weiter nach oben.

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