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Lambrecht: Brauchen nach Putins Angriffskrieg starke Bundeswehr

POLITIK 27.02.2022

Lambrecht: Brauchen nach Putins Angriffskrieg starke Bundeswehr

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die massiven Investitionen in die Bundeswehr begrüßt. "Wir brauchen eine gut ausgerüstete und leistungsstarke Bundeswehr", erklärte Lambrecht am Sonntag. Das werde angesichts von Russlands "furchtbarem Angriffskrieg gegen die Ukraine noch einmal auf dramatische Weise deutlich". Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag für dieses Jahr ein "Sondervermögen Bundeswehr" in Höhe von 100 Milliarden Euro verkündet.

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"Dieser historischen Zäsur begegnen wir mit einer beispiellosen gemeinsamen Kraftanstrengung für unsere Streitkräfte", betonte Lambrecht. "Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wird es uns ermöglichen, die Bundeswehr stark aufzustellen und als verlässlicher und leistungsfähiger Bündnispartner unsere angemessene Rolle in der Allianz zu übernehmen", fügte die Ministerin hinzu.

Scholz hatte in der Sondersitzung des Bundestags zum Ukraine-Krieg gesagt, der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden. Zudem werde "nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts" in die Verteidigung investiert.

C.Stevenson--TNT

Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Angriffe auf Wahlstände von CDU und AfD

Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sind an zwei Wahlständen Wahlkämpfer tätlich angegriffen worden. Im Stadtteil Schöneberg war eine Frau an einem Stand der CDU betroffen, im Stadtteil Gropiusstadt ein AfD-Abgeordneter, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch sagte. Zu beiden Vorfällen, die sich am Dienstagnachmittag ereigneten, übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen.

Engere Partnerschaft mit Kanada: Von der Leyen schlägt "assoziierte" EU-Mitgliedschaft vor

Die EU strebt eine deutliche Vertiefung der Partnerschaft mit Kanada an. "Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg im Beisein des kanadischen Premierministers Mark Carney. Kanada leidet ebenso wie die EU unter der unberechenbaren Handels- und Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump, weswegen beide ihr Augenmerk verstärkt auf andere Bündnisse richten.

Kommunalwahl in Niedersachsen: CDU auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft

Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen ist die CDU am Sonntag auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft geworden. Dort lag sie dem am Mittwoch in Hannover von der Wahlleitung veröffentlichten vorläufigen Ergebnis zufolge mit 28,8 Prozent vor der SPD mit 24,9 Prozent. Die Grünen wurden mit 12,5 Prozent drittstärkste Kraft vor der AfD, die 11,1 Prozent für sich verbuchte. Wählervereinigungen erhielten insgesamt 13,3 Prozent, die Linke lag bei 3,9 Prozent, die FDP kam auf 3,1 Prozent.

Spritpreis-Entlastung: Unions-Fraktionschef Frei schlägt Mehrwertsteuersenkung vor

In der Debatte um Entlastungen für Autofahrer wegen der hohen Spritpreise hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel befristet zu senken - und zwar schon ab dem 1. Oktober. Die andere Möglichkeit sei die Neuauflage des Tankrabatts, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. An den Zapfsäulen kletterten die Preise für Benzin und Diesel weiter nach oben.

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