Bremer Landeswahlausschuss entscheidet über Wahlteilnahme von AfD

The National Times - Bremer Landeswahlausschuss entscheidet über Wahlteilnahme von AfD

POLITIK 23.03.2023

Bremer Landeswahlausschuss entscheidet über Wahlteilnahme von AfD / Foto: © AFP/Archiv

Der Bremer Landeswahlausschuss entscheidet am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) abschließend über die Teilnahme der AfD an der Bürgerschaftswahl am 14. Mai. Der Landesverband der Partei ist zerstritten. Zwei konkurrierende Vorstände nehmen für sich in Anspruch, die Partei zu vertreten. Im Wahlbereich Bremen reichten die Vorstände jeweils eigene Kandidatenlisten für die Wahl ein, was unzulässig ist.

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Der für den Wahlbereich Bremen zuständige Wahlbereichsausschuss verweigerte beiden Listen daher in der vergangene Woche die Zulassung. Beide Vorstände legten Beschwerden ein, über die nun der Landeswahlausschuss entscheidet. Das Gremium befasst sich außerdem mit einer Beschwerde des Bremerhavener Wahlbereichleiters gegen die Zulassung einer AfD-Liste in seinem Bereich. Entscheidungen des Landeswahlausschusses sind nach Angaben der Bremer Landeswahlleitung abschließend und können nicht weiter angefochten werden.

A.Parker--TNT

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Nach den Worten des Oberbefehlshabers der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hat die "russische Sabotagekampagne" in Europa für den Kreml keinen Erfolg. Die "staatlich gesteuerte Sabotage" werde zwar "immer dreister", sagte Grynkewich am Montag vor EU-Abgeordneten. Dennoch halte das die europäischen Länder nicht davon ab, die Ukraine weiter zu unterstützen.

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