The National Times - Lindner bereit zu Neuverschuldung für Bundeswehr-Stärkung

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Lindner bereit zu Neuverschuldung für Bundeswehr-Stärkung

POLITIK 27.02.2022

Lindner bereit zu Neuverschuldung für Bundeswehr-Stärkung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist zur Aufnahme neuer Schulden bereit, um die Modernisierung der Bundeswehr zu finanzieren. Die Debatte über die Stärkung der Wehrfähigkeit sollte nicht geführt werden "mit der Warnung vor neuen Schulden", sagte Lindner am Sonntag im Bundestag. Die von der Bundesregierung geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr seien "in dieser Weltlage zunächst Investitionen in unsere Freiheit".

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"100 Milliarden Euro, das ist eine enorme Summe Geld", sagte Lindner. Er bekräftigte, dass die Bundesregierung an ihrem Ziel festhalte, die Schuldenbremse wieder einzusetzen. Die Bundeswehr-Investitionen sollten nicht aus dem laufenden Haushalt, sondern aus einem Sondervermögen finanziert werden, das im Grundgesetz festgeschrieben werden soll, sagte er. Verwendungszweck sei "nur und ausschließlich die Stärkung unserer Bündnisfähigkeit".

"Eine mindestens 15-jährige Vernachlässigung der Bundeswehr kann man nicht aus dem laufenden Haushalt korrigieren", sagte der FDP-Chef. Lindner wies darauf hin, dass die Bundesregierung für die Änderung des Grundgesetzes die Unterstützung der Union im Bundestag und der Länder im Bundesrat brauche. "Wir erwarten, dass die Opposition die Bundesregierung unterstützt."

Der Bundesfinanzminister wies darauf hin, dass die harten Sanktionen gegen Russland "negative Auswirkungen auch auf uns haben" werden. "Sie sind der Preis der Freiheit", sage er. "Die Sanktionen sind auf Dauer angelegt. Wir brauchen einen langen Atem, wir haben diesen langem Atem." Mit Russland werde es "kein business as usual mehr geben".

S.Collins--TNT

Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Angriffe auf Wahlstände von CDU und AfD

Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sind an zwei Wahlständen Wahlkämpfer tätlich angegriffen worden. Im Stadtteil Schöneberg war eine Frau an einem Stand der CDU betroffen, im Stadtteil Gropiusstadt ein AfD-Abgeordneter, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch sagte. Zu beiden Vorfällen, die sich am Dienstagnachmittag ereigneten, übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen.

Engere Partnerschaft mit Kanada: Von der Leyen schlägt "assoziierte" EU-Mitgliedschaft vor

Die EU strebt eine deutliche Vertiefung der Partnerschaft mit Kanada an. "Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg im Beisein des kanadischen Premierministers Mark Carney. Kanada leidet ebenso wie die EU unter der unberechenbaren Handels- und Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump, weswegen beide ihr Augenmerk verstärkt auf andere Bündnisse richten.

Kommunalwahl in Niedersachsen: CDU auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft

Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen ist die CDU am Sonntag auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft geworden. Dort lag sie dem am Mittwoch in Hannover von der Wahlleitung veröffentlichten vorläufigen Ergebnis zufolge mit 28,8 Prozent vor der SPD mit 24,9 Prozent. Die Grünen wurden mit 12,5 Prozent drittstärkste Kraft vor der AfD, die 11,1 Prozent für sich verbuchte. Wählervereinigungen erhielten insgesamt 13,3 Prozent, die Linke lag bei 3,9 Prozent, die FDP kam auf 3,1 Prozent.

Spritpreis-Entlastung: Unions-Fraktionschef Frei schlägt Mehrwertsteuersenkung vor

In der Debatte um Entlastungen für Autofahrer wegen der hohen Spritpreise hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel befristet zu senken - und zwar schon ab dem 1. Oktober. Die andere Möglichkeit sei die Neuauflage des Tankrabatts, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. An den Zapfsäulen kletterten die Preise für Benzin und Diesel weiter nach oben.

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