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Merz bietet Regierung Unterstützung in Russland-Politik an

POLITIK 27.02.2022

Merz bietet Regierung Unterstützung in Russland-Politik an

Der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat der Bundesregierung angesichts des Kriegs in der Ukraine die Unterstützung seiner Fraktion in Aussicht gestellt. "Wir bieten Ihnen umfassende konkrete Hilfe und Unterstützung an", sagte Merz am Sonntag im Bundestag an die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Merz verband sein Angebot mit einer Aufforderung an die Bundesregierung: Diese müsse mit der Union darüber beraten, wie die zu erwartende Neuverschuldung infolge der krisenbedingten Mehrausgaben gestemmt werden könne.

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"Wenn Sie um Unterstützung für umfassende Sanktionen werben, dann werden wir das unterstützen und nicht im Kleinen herummäkeln", sagte Merz in Richtung des Kanzlers. "Wenn Sie eine umfassende Ertüchtigung der Bundeswehr wollen, dann werden wir auch gegen Widerstände diesen Weg mit ihnen gehen", fügte er hinzu. Und wenn die Bundesregierung ihre Energiepolitik neu ausrichten wolle und dabei "auf keine weiteren Optionen der Energieerzeugung" verzichte, "dann finden sie unsere tatkräftige Unterstützung".

Merz richtete allerdings auch eine Warnung an die Bundesregierung: Seine Fraktion sei nicht bereit zu einer "Aufgabenverteilung, dass wir für die unangenehmen Dinge den Kopf hinhalten", während die Ampel-Koalition "Wohltaten auf Kosten der jungen Generation verteilt".

Ausdrücklich dankte der Oppositionsführer dem Kanzler für die Konsultationen der vergangenen Tage. Scholz habe am Sonntag "eine gute Regierungserklärung" im Bundestag gehalten, fügte er lobend hinzu.

Scharfe Kritik übte Merz an "gutgläubigen Interessenvertretern" der russischen Führung in Deutschland - "ganz rechts und ganz links". Dort gebe es zu viele "Putinversteher", kritisierte Merz. "Sie als nützliche Idioten zu bezeichnen, ist dann wohl noch die freundlichste Umschreibung dieses Treibens."

L.A.Adams--TNT

Von der Leyen: Nächste Tage "entscheidend" für die Finanzierung der Ukraine

Vor dem Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Entscheidung bei der künftigen Finanzierung der Ukraine-Hilfe angemahnt. Die nächsten Tage seien "entscheidend" dafür, die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung zu sichern, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Es sei "ganz, ganz klar", dass beim Treffen in Brüssel eine Entscheidung gefällt werden müsse, sagte von der Leyen.

Kabinett setzt Rentenkommission ein - Gremium soll umfassende Reform erarbeiten

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch offiziell die geplante Rentenkommission eingesetzt, die Vorschläge für eine tiefgreifende Reform des Systems der Altersvorsorge erarbeiten soll. Laut Beschluss vom Mittwoch soll die Kommission im Januar ihre Arbeit aufnehmen und bereits Mitte kommenden Jahres Ergebnisse liefern. Geplant ist eine tiefgreifende Reform, die das Grundproblem lösen soll, dass immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren.

Kabinett beschließt neue Grundsicherung - Bürgergeld wird abgeschafft

Das Bundeskabinett hat eine Sozialreform beschlossen, die das bisherige Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen soll. Dies verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen. Die Reform zielt darauf ab, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Auf Bezieherinnen und Bezieher, die nicht mit dem Amt kooperieren, kommen schärfere Sanktionen zu.

Trump verbietet auch Syrern und Palästinensern Einreise in die USA

US-Präsident Donald Trump hat das Einreiseverbot in die USA auf Staatsangehörige auf fast 40 Länder ausgeweitet. Trump habe "soeben eine Proklamation unterzeichnet, welche die Einreise ausländischer Staatsangehöriger zum Schutz der Sicherheit der Vereinigten Staaten weiter einschränkt und begrenzt", erklärte das Weiße Haus am Dienstag in einem Onlinedienst. Die Vorsitzende der Organisation Global Refuge, Krish O'Mara Vignarajah, kritisierte den Schritt der US-Regierung als "pauschale Ausgrenzugn".

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