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Merz bietet Regierung Unterstützung in Russland-Politik an

POLITIK 27.02.2022

Merz bietet Regierung Unterstützung in Russland-Politik an

Der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat der Bundesregierung angesichts des Kriegs in der Ukraine die Unterstützung seiner Fraktion in Aussicht gestellt. "Wir bieten Ihnen umfassende konkrete Hilfe und Unterstützung an", sagte Merz am Sonntag im Bundestag an die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Merz verband sein Angebot mit einer Aufforderung an die Bundesregierung: Diese müsse mit der Union darüber beraten, wie die zu erwartende Neuverschuldung infolge der krisenbedingten Mehrausgaben gestemmt werden könne.

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"Wenn Sie um Unterstützung für umfassende Sanktionen werben, dann werden wir das unterstützen und nicht im Kleinen herummäkeln", sagte Merz in Richtung des Kanzlers. "Wenn Sie eine umfassende Ertüchtigung der Bundeswehr wollen, dann werden wir auch gegen Widerstände diesen Weg mit ihnen gehen", fügte er hinzu. Und wenn die Bundesregierung ihre Energiepolitik neu ausrichten wolle und dabei "auf keine weiteren Optionen der Energieerzeugung" verzichte, "dann finden sie unsere tatkräftige Unterstützung".

Merz richtete allerdings auch eine Warnung an die Bundesregierung: Seine Fraktion sei nicht bereit zu einer "Aufgabenverteilung, dass wir für die unangenehmen Dinge den Kopf hinhalten", während die Ampel-Koalition "Wohltaten auf Kosten der jungen Generation verteilt".

Ausdrücklich dankte der Oppositionsführer dem Kanzler für die Konsultationen der vergangenen Tage. Scholz habe am Sonntag "eine gute Regierungserklärung" im Bundestag gehalten, fügte er lobend hinzu.

Scharfe Kritik übte Merz an "gutgläubigen Interessenvertretern" der russischen Führung in Deutschland - "ganz rechts und ganz links". Dort gebe es zu viele "Putinversteher", kritisierte Merz. "Sie als nützliche Idioten zu bezeichnen, ist dann wohl noch die freundlichste Umschreibung dieses Treibens."

L.A.Adams--TNT

London warnt Moskau nach Eindringen von russischem Armeeschiff in britische Gewässer

Ein russisches Militärschiff ist nach Angaben der Regierung in London in britische Hoheitsgewässer eingedrungen und hat mit Laserstrahlen auf britische Piloten gezielt. Der britische Verteidigungsminister John Healey richtete deshalb am Mittwoch eine direkte Warnung an Moskau: "Meine Botschaft an Russland und (Russlands Präsident Wladimir) Putin lautet: Wir sehen euch. Wir wissen, was ihr tut." Er fügte mit Blick auf das russische Schiff "Jantar" hinzu: "Und wenn die Jantar diese Woche Richtung Süden fährt, dann sind wir bereit."

Selenskyj zu Gesprächen über neue Ukraine-Verhandlungen in Ankara

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen über eine Wiederbelebung der Verhandlungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs in der Türkei eingetroffen. Für den Nachmittag sei ein Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant, teilte am Mittwoch die ukrainische Seite mit. Der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak erklärte zudem, im "ständigen Austausch" mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zu stehen. Dessen Teilnahme an dem Gespräch in Ankara blieb zunächst aber unklar.

19 Tote und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Westukraine

Bei russischen Angriffen im Westen der Ukraine sind nach Angaben der Regierung mindestens 19 Menschen getötet wurden. Weitere 66 Menschen wurden bei dem "massiven kombinierten russischen Angriffen" auf die Stadt Ternopil verletzt, erklärte das ukrainische Innenministerium am Mittwoch in Onlinenetzwerken. Unter den Verletzten seien 16 Kinder.

US-Bürger angeklagt: Prozess um Spionage für China in Rheinland-Pfalz begonnen

Vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Mittwoch ein Prozess um Spionage für China begonnen. Angeklagt ist ein US-Bürger wegen der Bereitschaft zu geheimdienstlicher Agententätigkeit gegenüber einem ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall. Laut Anklage des Generalbundesanwalts soll Martin D. zwischen 2017 und 2023 für einen zivilen Vertragspartner des US-Verteidigungsministeriums gearbeitet haben.

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