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Merz bietet Regierung Unterstützung in Russland-Politik an

POLITIK 27.02.2022

Merz bietet Regierung Unterstützung in Russland-Politik an

Der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat der Bundesregierung angesichts des Kriegs in der Ukraine die Unterstützung seiner Fraktion in Aussicht gestellt. "Wir bieten Ihnen umfassende konkrete Hilfe und Unterstützung an", sagte Merz am Sonntag im Bundestag an die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Merz verband sein Angebot mit einer Aufforderung an die Bundesregierung: Diese müsse mit der Union darüber beraten, wie die zu erwartende Neuverschuldung infolge der krisenbedingten Mehrausgaben gestemmt werden könne.

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"Wenn Sie um Unterstützung für umfassende Sanktionen werben, dann werden wir das unterstützen und nicht im Kleinen herummäkeln", sagte Merz in Richtung des Kanzlers. "Wenn Sie eine umfassende Ertüchtigung der Bundeswehr wollen, dann werden wir auch gegen Widerstände diesen Weg mit ihnen gehen", fügte er hinzu. Und wenn die Bundesregierung ihre Energiepolitik neu ausrichten wolle und dabei "auf keine weiteren Optionen der Energieerzeugung" verzichte, "dann finden sie unsere tatkräftige Unterstützung".

Merz richtete allerdings auch eine Warnung an die Bundesregierung: Seine Fraktion sei nicht bereit zu einer "Aufgabenverteilung, dass wir für die unangenehmen Dinge den Kopf hinhalten", während die Ampel-Koalition "Wohltaten auf Kosten der jungen Generation verteilt".

Ausdrücklich dankte der Oppositionsführer dem Kanzler für die Konsultationen der vergangenen Tage. Scholz habe am Sonntag "eine gute Regierungserklärung" im Bundestag gehalten, fügte er lobend hinzu.

Scharfe Kritik übte Merz an "gutgläubigen Interessenvertretern" der russischen Führung in Deutschland - "ganz rechts und ganz links". Dort gebe es zu viele "Putinversteher", kritisierte Merz. "Sie als nützliche Idioten zu bezeichnen, ist dann wohl noch die freundlichste Umschreibung dieses Treibens."

L.A.Adams--TNT

Vorgezogene Präsidentschaftswahl in serbischer Teilrepublik in Bosnien begonnen

In der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina hat am Sonntag eine vorgezogene Präsidentschaftswahl begonnen. Als klarer Favorit unter den sechs Kandidaten gilt Ex-Innenminister Sinisa Karan, ein Vertrauter des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik. Für die größte Oppositionspartei kandidiert der weitgehend unbekannte Branko Blanusa. Dodik war Anfang August von der Zentralen Wahlkommission nach fast zwei Jahrzehnten an der Macht seines Amtes als Präsident der Republika Srpska enthoben worden.

Von Staatsstreichen gezeichnetes Guinea-Bissau wählt Präsidenten und Parlament

In der Hoffnung auf Stabilität haben die Menschen in Guinea-Bissau am Sonntag einen neuen Präsidenten und das Parlament gewählt. Zur Wahl für das Präsidentenamt standen zwölf Kandidaten. Die größte Oppositionspartei des westafrikanischen Landes war von der Wahl ausgeschlossen.

US-Außenminister: Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ist keine Kreml-"Wunschliste"

US-Außenminister Marco Rubio hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass es sich bei dem US-Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Krieges um eine "Wunschliste" des Kremls handelt. Der Friedensvorschlag "wurde von den USA verfasst", erklärte Rubio in der Nacht zum Sonntag im Onlinedienst X. Der 28-Punkte-Plan werde "als starker Rahmen für die laufenden Verhandlungen angeboten" und basiere neben Beiträgen der russischen Seite "auch auf früheren und laufenden Beiträgen der Ukraine." Rubio reagierte damit auf Aussagen einer Gruppe von US-Senatoren.

Politologe Jun: Grünen fehlt emotionale Ansprache

Der Politologe Uwe Jun sieht die Grünen aktuell in einer schwierigen Phase. "Es fällt der Partei nach dreieinhalb Regierungsjahren nicht leicht, ihre Oppositionsrolle zu bestimmen", sagte Jun im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Was den Grünen im Moment vor allem fehlt, ist eine emotionale Ansprache. Der Partei fehlen Themen, bei denen sie mit einfachen Botschaften Emotionen wecken kann."

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