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Merz bietet Regierung Unterstützung in Russland-Politik an

POLITIK 27.02.2022

Merz bietet Regierung Unterstützung in Russland-Politik an

Der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat der Bundesregierung angesichts des Kriegs in der Ukraine die Unterstützung seiner Fraktion in Aussicht gestellt. "Wir bieten Ihnen umfassende konkrete Hilfe und Unterstützung an", sagte Merz am Sonntag im Bundestag an die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Merz verband sein Angebot mit einer Aufforderung an die Bundesregierung: Diese müsse mit der Union darüber beraten, wie die zu erwartende Neuverschuldung infolge der krisenbedingten Mehrausgaben gestemmt werden könne.

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"Wenn Sie um Unterstützung für umfassende Sanktionen werben, dann werden wir das unterstützen und nicht im Kleinen herummäkeln", sagte Merz in Richtung des Kanzlers. "Wenn Sie eine umfassende Ertüchtigung der Bundeswehr wollen, dann werden wir auch gegen Widerstände diesen Weg mit ihnen gehen", fügte er hinzu. Und wenn die Bundesregierung ihre Energiepolitik neu ausrichten wolle und dabei "auf keine weiteren Optionen der Energieerzeugung" verzichte, "dann finden sie unsere tatkräftige Unterstützung".

Merz richtete allerdings auch eine Warnung an die Bundesregierung: Seine Fraktion sei nicht bereit zu einer "Aufgabenverteilung, dass wir für die unangenehmen Dinge den Kopf hinhalten", während die Ampel-Koalition "Wohltaten auf Kosten der jungen Generation verteilt".

Ausdrücklich dankte der Oppositionsführer dem Kanzler für die Konsultationen der vergangenen Tage. Scholz habe am Sonntag "eine gute Regierungserklärung" im Bundestag gehalten, fügte er lobend hinzu.

Scharfe Kritik übte Merz an "gutgläubigen Interessenvertretern" der russischen Führung in Deutschland - "ganz rechts und ganz links". Dort gebe es zu viele "Putinversteher", kritisierte Merz. "Sie als nützliche Idioten zu bezeichnen, ist dann wohl noch die freundlichste Umschreibung dieses Treibens."

L.A.Adams--TNT

Merz: Dauerhafte gute Ausstattung ukrainischer Armee beste Sicherheitsgarantie

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit Blick auf die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges für eine dauerhafte Stärkung der ukrainischen Armee ausgesprochen. "Die Ukraine braucht starke Streitkräfte", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal in Berlin. "Die wichtigste Sicherheitsgarantie ist eine dauerhafte, gute Ausrüstung der ukrainischen Armee", dies gelte "jetzt, aber auch in Zukunft".

Verfassungsschutz äußert sich vorerst nicht zu Einstufung der neuen AfD-Jugend

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will sich bisher nicht dazu äußern, ob die geplante neue Jugendorganisation der AfD trotz der rechtlichen Bindung an die Mutterpartei automatisch als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. "Eine Bewertung der ideologischen Ausrichtung und Aktivitäten einer noch zu gründenden Parteijugendorganisation ist gegenwärtig noch nicht möglich", teilte die Behörde nach Angaben der Wochenzeitung "Zeit" vom Donnerstag mit. Das Vorliegen der Voraussetzungen der Beobachtung der AfD sowie ihrer Teilorganisationen werde "kontinuierlich geprüft".

Erste Auslandsreise: Papst Leo XIV. betont bei Besuch Vermittlerrolle der Türkei

Bei seiner ersten Auslandsreise hat Papst Leo XIV. die Türkei besucht und dabei die Vermittlerrolle des Landes in der Welt betont. "Möge die Türkei eine Quelle der Stabilität und der Annäherung zwischen den Völkern sein, im Dienste eines gerechten und dauerhaften Friedens", sagte der Pontifex am Donnerstag in Ankara nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Präsidentenpalast. Leo XIV. befindet sich auf einem viertägigen Besuch in der Türkei, anschließend will er in den Libanon weiterreisen.

Nord-Stream-Verdächtiger von Italien an Deutschland ausgeliefert

Italien hat den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee an Deutschland ausgeliefert. Am Donnerstag wurde der tatverdächtige ukrainische Staatsbürger Serhii K. überstellt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebauten Pipelines waren im September 2022 durch Sprengsätze schwer beschädigt worden.

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