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Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

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"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

Trump: Ohne Einigung mit Iran bleibt US-Hafenblockade bestehen

US-Präsident Donald Trump will die Blockade iranischer Häfen aufrechterhalten, wenn kein Friedensabkommen mit dem Iran zustande kommt. Wie Trump am Freitagabend sagte, erwägt er auch, die Waffenruhe mit dem Iran nach ihrem Auslaufen am Mittwoch nicht zu verlängern. "Vielleicht werde ich sie nicht verlängern, aber die Blockade wird bestehen bleiben", sagte Trump vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.

US-Blockade: Iran droht mit erneuter Sperrung der Straße von Hormus

Der Iran hat mit einer erneuten Sperrung der Straße von Hormus gedroht. Wenn die USA ihre Blockade iranischer Häfen fortsetzten, werde "die Straße von Hormus nicht offen bleiben", schrieb Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf am Samstag im Onlinedienst X. Der Iran dementierte zudem eine angebliche Bereitschaft zur Übergabe seines angereicherten Urans. US-Präsident Donald Trump sagte dagegen, eine Friedensvereinbarung mit dem Iran sei "sehr nah".

Verbände rufen zu Demonstrationen für Energiewende auf

Ein breites Bündnis von Umweltverbänden ruft für Samstag in den Metropolen Berlin, Hamburg, München und Köln (jeweils ab 12.00 Uhr) zu Demonstrationen für die Energiewende auf. Unter dem Motto "Enerneuerbare Energien verteidigen" fordern die Initiatoren eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas. Scharfe Kritik gibt es dabei an Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), der vorgeworfen wird, durch ihre Gesetzespläne den Öko-Strom-Ausbau abwürgen zu wollen.

US-Regierung verlängert Lockerung von Sanktionen für russisches Öl

Die US-Regierung hat die Lockerung der Sanktionen für russisches Öl um einen Monat verlängert. Das Finanzministerium in Washington erteilte am Freitag eine Lizenz, die bis zum 16. Mai den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten erlaubt, die sich bereits auf Schiffen befinden. US-Finanzminister Scott Bessent hatte erst am Mittwoch versichert, die vor einem Monat wegen der gestiegenen Ölpreise beschlossene Sanktionslockerung nicht weiter zu verlängern.

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