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Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

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"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

BSW-Spitzenkandidat Schulze signalisiert Unterstützung für AfD in Sachsen-Anhalt

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW seine Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD und ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund betont. "Die AfD ist der Wahlsieger und die AfD muss die Regierung stellen", sagte BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze am Montag im Deutschlandfunk. Das BSW werde den Austausch mit allen Parteien suchen, um eigene Inhalte durchzubringen. Erste inhaltliche Schnittmengen mit der AfD sehe er bei der Forderung nach der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.

Trump schlägt Umbenennung von US-Bundesstaat New Mexico in "New America" vor

US-Präsident Donald Trump hat ein neues Ziel für eine Umbenennung nach seinem Gusto ausgemacht: Seiner Ansicht nach sollte der US-Bundesstaat New Mexico künftig "New America" heißen. Viele Menschen hätten das vorgeschlagen, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das sei "so viel renommierter und schöner für die Menschen in diesem potenziell unglaublichen Staat. Wow, ich liebe das", schrieb er weiter und fügte gleich drei Ausrufezeichen hinzu. Die Gouverneurin von New Mexico lehnte das Ansinnen indes vehement ab.

Warken: Personaldebatte über Merz wäre jetzt falsch

Kanzleramtsministerin Nina Warken hat unmittelbar vor den Beratungen der CDU-Spitze über das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt einen Sturz von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) ausgeschlossen. "Es wäre jetzt glaube ich das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden", sagte Warken am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Merz führe eine Bundesregierung, die die jetzt notwendigen Reformen anstoße und umsetze.

CDU-Politiker Amthor verteidigt Reformkurs und Kanzler Merz gegen Kritik

Nach dem deutlichen AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der CDU-Politiker Philipp Amthor den Reformkurs der Bundesregierung verteidigt und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik verteidigt. Jeder, der nun versuche, "eindimensionale Antworten zu geben" oder "auf einzelne Personen zu fokussieren", der verkenne "die Verschiebungen, die wir im Moment in der Gesellschaft haben", sagte der Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt am Montag im Deutschlandfunk. Das Landtagswahlergebnis sei eine "Zäsur".

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