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Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

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"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

Hegseth: USA zu Wiederaufnahme des Iran-Kriegs bereit - Kein Durchbruch bei Verhandlungen

Trotz laufender Verhandlungen über eine Verlängerung der Waffenruhe im Iran-Krieg haben die USA ihre Bereitschaft zu neuen Angriffen betont. Die Vereinigten Staaten seien "mehr als fähig", den Krieg gegen den Iran wieder aufzunehmen, sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Samstag beim Sicherheitsforum Shangri-La-Dialog in Singapur. Derweil liegt nach US-Angaben ein von Unterhändlern beider Seiten ausgehandeltes Rahmenabkommen vor, über das US-Präsident Donald Trump entscheiden muss.

Strack-Zimmermann kandidiert auf FDP-Parteitag gegen Kubicki

Beim Bundesparteitag der FDP kommt es überraschend zu einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz. Die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte sich am Samstag bereit, gegen Wolfgang Kubicki anzutreten, der bislang der einzige Kandidat war. 33 Delegierte reichten schriftlich ihre Unterstützung für Strack-Zimmermanns Kandidatur ein - damit war laut FDP-Parteisatzung das Quorum für eine spontane Kandidatur auf dem Parteitag erfüllt.

Hessischer Ministerpräsident Rhein als CDU-Landeschef in Amt bestätigt

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist als Landesvorsitzender der CDU im Amt bestätigt worden. Er erhielt am Samstag bei einem Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda 305 von 318 abgegebenen gültigen Stimmen, wie die Partei mitteilte. Dies waren 95,9 Prozent. Bei seiner vorangegangenen Wiederwahl im Juni 2024 hatte Rhein 96,4 Prozent erhalten.

FDP-Parteitag debattiert über "Brandmauer" - Kritik an Kubickis Haltung

Beim FDP-Bundesparteitag ist Kritik an der Haltung des designierten Vorsitzenden Wolfgang Kubicki zum Umgang mit der AfD laut geworden. Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle zeigte sich am Samstag in seiner Rede vor den Delegierten in Berlin "verwundert" darüber, dass Kubicki und sein designierter Generalsekretär Martin Hagen eine Debatte über eine Abkehr von der "Brandmauer" - also der konsequenten Ausgrenzung der AfD in den Parlamenten - losgetreten hätten.

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