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Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

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"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

Klingbeil nimmt an G7-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Paris teil

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) reist am Montag zu einem zweitägigen Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten nach Paris. Nach Angaben seines Ministeriums wird bei dem Treffen unter französischem Vorsitz die Lage der Weltwirtschaft und des Welthandels im Vordergrund stehen. Auch die Blockade der Straße von Hormus und andere wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Kriegs sowie die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine werden demnach Thema sein.

Pistorius empfängt Kollegen aus Österreich, Luxemburg und der Schweiz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt am Montag seine Kolleginnen und Kollegen aus den Nachbarländern Österreich, Schweiz und Luxemburg in Berlin. Bei dem Gespräch im Verteidigungsministerium soll es um die Sicherheitslage in Europa und um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Zudem soll über bilaterale Themen gesprochen werden. Um 11.45 Uhr stellen sich Pistorius sowie seine Kollegen Martin Pfister aus der Schweiz, Klaudia Tanner (ÖVP) aus Österreich und Yuriko Backes aus Luxemburg den Fragen der Medien.

Merz empfängt Bulgariens neuen Regierungschef Radew zu Gesprächen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Montag den neuen bulgarischen Regierungschef Rumen Radew. Radew wird zu seinem Antrittsbesuch in Deutschland zunächst mit militärischen Ehren am Kanzleramt begrüßt (17.00 Uhr). Anschließend kommen Merz und Radew zu Gesprächen zusammen, bei denen die bilaterale Zusammenarbeit sowie Fragen der Europa- und der internationalen Sicherheitspolitik erörtert werden sollen. Im Anschluss treten beide gemeinsam vor die Presse (ca. 18.00 Uhr).

Neuer rheinland-pfälzischer Landtag wählt in erster Sitzung Ministerpräsident

Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird in der ersten Sitzung des neuen Landesparlaments am Montag (11.00 Uhr) ein Ministerpräsident gewählt. Für das Amt kandidiert CDU-Landeschef und -Spitzenkandidat Gordon Schnieder. Die CDU führte nach der Wahl erfolgreich Koalitionsverhandlungen mit der SPD des bisherigen Regierungschefs Alexander Schweitzer.

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