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Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

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"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

Keine vorgezogene Neuwahl in Brandenburg: Landtag stimmt gegen Selbstauflösung

Nach dem Koalitionsbruch in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags gescheitert. Er erreichte am Freitag bei einer Sondersitzung des Landtags in Potsdam nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit gibt es in Brandenburg keine vorgezogene Neuwahl.

Von der Leyen sagt bei erstem Treffen mit Syriens Präsident EU-Unterstützung zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrem ersten Treffen mit der syrischen Übergangsregierung in Damaskus die Unterstützung der Europäischen Union für Syrien zugesichert. Die EU werde "alles in ihrer Macht stehende tun", um Syrien beim Wiederaufbau zu helfen, erklärte von der Leyen im Onlinedienst X nach einem Gespräch mit Präsident Ahmed al-Scharaa am Freitag in Damaskus.

Trump plant milliardenschwere Investitionen in Venezuelas Ölsektor

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) führt kommenden Montag in Washington mit seinem US-Kollegen Marco Rubio Gespräche über den Ukraine-Krieg und die transatlantische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Weitere zentrale Themen der US-Reise seien die bilateralen Beziehungen, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Kathrin Deschauer, am Freitag in Berlin. Außerdem würden sicherlich auch andere "relevante außen- und sicherheitspolitische Fragestellungen" besprochen.

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