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Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

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"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

Artikel zu Spionageverdacht: BGH urteilt über Klage Marokkos gegen Medien

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Dienstag (12.00 Uhr) über eine Klage Marokkos gegen deutsche Medien. Marokko will, dass die "Süddeutsche Zeitung" und "Zeit Online" nicht mehr über den Verdacht schreiben, dass der marokkanische Geheimdienst mithilfe der Spionagesoftware "Pegasus" ausländische Politiker ausgespäht habe. Der BGH entscheidet, ob ein ausländischer Staat überhaupt gegen deutsche Medien solche Ansprüche geltend machen kann. (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23)

Fernsehdebatte vor Landtagswahl in Baden-Württemberg

Vor der am Sonntag kommender Woche stattfindenden Landtagswahl in Baden-Württemberg treten die Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und AfD am Dienstag (20.15 Uhr) in einer Fernsehdebatte gegeneinander an. In der Sendung "Die Debatte - wer überzeugt Baden-Württemberg?" des Südwestrundfunks (SWR) diskutieren der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und der AfD-Frontmann Markus Frohnmaier, der kein Landtagsmandat anstrebt.

Trauerstaatsakt für verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Süssmuth

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Am vierten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges wollen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer am Dienstag mit den Mitgliedern der sogenannten Koalition der Willigen über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Die Videokonferenz soll den 35 in der Koalition vertretenen Ländern die Gelegenheit bieten, "ihr Engagement an der Seite der Ukraine zu bekräftigen", wie das Präsidialamt in Paris mitteilte.

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