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Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

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"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

Bundesregierung lehnt Boykott von Fußball-WM in USA ab

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Auslaufender New Start-Vertrag: Papst Leo XIV. warnt vor "neuem Wettrüsten"

Papst Leo XIV. hat angesichts des Auslaufens des Atom-Abrüstungsvertrags "New Start" zwischen den USA und Russland vor einem "neuen Wettrüsten" gewarnt. "Ich fordere Sie dringend auf, dieses Instrument nicht aufzugeben, ohne dafür zu sorgen, dass es konkret und wirksam weiterverfolgt wird", sagte der Papst am Mittwoch bei seiner wöchentlichen Generalaudienz. "Die aktuelle Situation erfordert, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um ein neues Wettrüsten zu verhindern, das den Frieden zwischen den Nationen weiter gefährdet", fuhr er fort.

"Strategische Partnerschaft" gesucht: Merz zu Besuch in Golfstaaten aufgebrochen

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