The National Times - Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Wetter - Sydney 15°C

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

Textgröße ändern:

"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

Ramelow verurteilt Gewalt gegen AfD-Parteitag als "nicht legitim"

Vor den angekündigten Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt hat Linken-Politiker Bodo Ramelow jede Form von Gewalt zurückgewiesen. "Gewalt ist kein legitimes Mittel, sich politisch auseinanderzusetzen", sagte der Bundestagsvizepräsident und frühere thüringische Ministerpräsident am Freitag dem "Berlin Playbook Podcast" des Portals Politico. Zugleich betonte er: "Es ist nicht legitim, einen Parteitag zu sabotieren."

Brandenburger Tor wird zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten angestrahlt

Das Brandenburger Tor wird zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten von Amerika angestrahlt. Das Berliner Wahrzeichen wird am Sonnabend ab Sonnenuntergang in den Farben der USA erstrahlen, wie das Land Berlin am Freitag mitteilte. Damit würdige die deutsche Hauptstadt insbesondere "die einzigartigen Verdienste, die sich die USA um die Freiheit Berlins erworben haben".

Leichnam von Chamenei zur Aufbahrung in die Mosalla von Teheran gebracht

Der Leichnam des getöteten obersten Führers des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, ist nach Angaben staatlicher Medien in die Mosalla von Teheran gebracht worden. Fotos zeigten am Freitag Trauernde, die Chameneis mit der iranischen Flagge bedeckten Sarg in den für große Feierlichkeiten konzipierten Komplex in der Hauptstadt trugen. Dort soll der Leichnam Chameneis am Samstag öffentlich aufgebahrt werden. In der Mosalla werden die großen Freitagsgebete, offizielle Gedenkfeiern und religiöse Versammlungen abgehalten.

Kurz vor Nato-Gipfel: Trump teilt erneut gegen Alliierte aus

Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Ankara hat US-Präsident Donald Trump die Unterstützung seines Landes für das Militärbündnis erneut in Frage gestellt. Es wäre "lächerlich", die "einseitige" Beziehung zu den Alliierten fortzusetzen, schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Textgröße ändern: