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Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

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"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

Armenien: Pro-Europäer Paschinjan gewinnt Wahl - Moskau beklagt "westliche Einmischung"

Klarer Sieg für die Partei des pro-europäischen Regierungschefs Nikol Paschinjan bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Armenien: Die Zivilvertrags-Partei des 51-Jährigen sicherte sich laut dem offiziellen Endergebnis vom Montag 49,8 Prozent der Stimmen. Das Bündnis Starkes Armenien seines pro-russischen Herausforderers Samwel Karapetjan kam laut Wahlkommission auf 23,3 Prozent. Die EU-Kommission gratulierte Paschinjan zum Wahlsieg, Russland beklagte eine "westliche Einmischung".

Iranische Armee erklärt nach gegenseitigen Angriffen Einsatz gegen Israel für beendet

Nach den ersten gegenseitigen Angriffen seit Beginn einer Waffenruhe Anfang April hat die iranische Armee ihren Militäreinsatz gegen Israel für beendet erklärt. Der Iran habe Israel eine "schmerzhafte Antwort" gegeben, und "dementsprechend ist hiermit die Einstellung der Armee-Einsätze verkündet", gab die Armee am Montag im Staatsfernsehen bekannt. Zugleich warnte sie vor noch härteren Maßnahmen, sollte Israel weiter angreifen. US-Präsident Donald Trump forderte beide Seiten auf, die Angriffe zu beenden.

Deutschland und Frankreich stoppen Kampfjet-Projekt FCAS

Deutschland und Frankreich beenden nach langen Streitigkeiten die Arbeit an ihrem gemeinsamen Kampfjet-Projekt FCAS. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seien "zu der geteilten Einschätzung gelangt, dass die Unternehmen beim Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges nicht zusammenfinden", hieß es am Montag aus deutschen Regierungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Planung von islamistischem Anschlag: Haftstrafe und Psychiatrie in Bremen

Wegen der Planung eines islamistischen Anschlags hat das Landgericht Bremen zwei Männer verurteilt. Es sprach einen 35-Jährigen nach Angaben eines Sprechers am Montag unter anderem wegen Verabredung zum Mord schuldig und verhängte achteinhalb Jahre Haft gegen ihn. Seinen ebenfalls angeklagten 20-jährigen Neffen sprach es frei, ordnete aber dessen Einweisung in die Psychiatrie an. Laut Sprecher leidet er an atypischem Autismus.

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