The National Times - Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Wetter - Sydney 13°C

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

Textgröße ändern:

"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

Kabinett beschließt Reform der Kinder- und Jugendhilfe - Kritik auch von SPD

Die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Mit einer umfassenden Reform, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete, will die Bundesregierung die Kosten dämpfen und das System effizienter machen. So soll etwa die kostenintensive individuelle Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen eingeschränkt werden. Sozialverbände warnten vor Nachteilen für betroffene Kinder und deren Eltern. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte Nachbesserungen.

65 Jahre Mauerbau: Wegner mahnt lebendige Erinnerung für junge Generationen an

Anlässlich des 65. Jahrestages der Mauerbaus hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu aufgerufen, junge Menschen an das Ereignis zu erinnern. Die Frauen, Männer und Kinder, die an der innerdeutschen Grenze ihr Leben verloren, seien eine Mahnung, die Erinnerung lebendig zu halten, erklärte Wegner am Mittwoch. Dies gelte "gerade für die jüngeren Generationen, die seit dem Fall der Mauer 1989 ein geeintes und freies Berlin erleben".

Greenpeace: Ölkonzerne machen im Juli Rekordübergewinne mit Sprit

Im Großhandel mit Diesel und Benzin haben die Mineralölkonzerne nach Angaben von Greenpeace im Juli "Übergewinne" in Rekordhöhe verbucht. Die Unternehmen hätten pro Tag 31,4 Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen eingestrichen, erklärten die Umweltschützer. Das Statistische Bundesamt machte die Energiepreise unterdessen als "zentralen Preistreiber" beim Anstieg der Inflation im vergangenen Monat aus - nach dem Auslaufen des Tankrabatts stiegen die Kraftstoffpreise demnach "sprunghaft" um 11,2 Prozent.

Putin droht mit Beschlagnahmung europäischer Schiffe als Vergeltung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit der Beschlagnahmung europäischer Schiffe gedroht als Vergeltung für Pläne, Fracht von Schiffen der russischen "Schattenflotte" zu verkaufen. "Wir werden gezwungen sein, in gleicher Weise zu reagieren", sagte der Kreml-Chef am Mittwoch bei der Beaufsichtigung eines Marinemanövers im Fernen Osten Russlands. Moskau werde "überall dort handeln, wo wir es selbst für notwendig und angemessen halten - überall", fügte er hinzu.

Textgröße ändern: