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Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

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"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

Merz kündigt stärkere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit Indien an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Indien eine Vertiefung der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit zwischen Berlin und Neu-Delhi angekündigt. Indien sei für Deutschland dabei ein "Wunschpartner", sagte Merz am Montag im indischen Ahmedabad bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem indischen Premierminister Narendra Modi. In einer "zunehmend" von Großmachtpolitik geprägten und sich neu ordnenden Welt müssten Indien und Deutschland sich gemeinsam wappnen.

Wahl in Myanmar: Junta-nahe Partei gewinnt Wahlkreis von Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi

Bei der zweiten Runde der von der Militärregierung abgehaltenen Parlamentswahl in Myanmar hat die Junta-nahe Partei USDP nach Angaben aus Parteikreisen den Wahlkreis der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gewonnen. Die Partei habe im etwa 25 Kilometer südlich der Millionenmetropole Yangon gelegenen Wahlkreis Kawhmu die meisten Stimmen erhalten, hieß es am Montag aus Kreisen der USDP gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

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