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Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

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"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

Bisheriger Innenminister Strobl soll in Stuttgart Landtagspräsident werden

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Nach dem Beginn des US-Militäreinsatzes zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus haben der Iran und die USA einander mit Drohungen überzogen. Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf erklärte, die Armee seines Landes habe mit den Angriffen "noch nicht einmal begonnen". US-Verteidigungsminister Pete Hegseth warnte den Iran am Dienstag vor der "vernichtenden Feuerkraft der USA", sollte er weitere Schiffe attackieren. Unterdessen meldeten die Vereinigten Arabischen Emirate iranischen Beschuss.

Nouripour bemängelt fehlende Eigeninitiative Berlins im Umgang mit Iran

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