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Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

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"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

Bundesregierung rät Münchner Sicherheitskonferenz von Einladung Irans ab

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Syriens Übergangspräsident al-Scharaa kommt nach Berlin

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa reist kommende Woche zu seinem ersten Besuch nach Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollen al-Scharaa am Dienstag zu Gesprächen in der Bundeshauptstadt empfangen. Die Bundesregierung habe "ein Interesse daran, eine Vertiefung und einen Neustart mit der neuen syrischen Regierung zu finden", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin.

Linke kritisiert Warkens Vorstoß zu höheren Zuzahlungen für Versicherte

Die Linkspartei hat Überlegungen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu höheren Zuzahlungen für Krankenversicherte scharf kritisiert. Wer zur Verhinderung von Beitragssteigerungen über so etwas nachdenke, "will die Arbeitgeber auf Kosten der Versicherten entlasten", sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Es sei klar: "Diese Gesundheitsministerin vertritt nicht die Interessen der Versicherten."

Prozess um Anschlag auf Münchner Verdi-Demonstration: Angeklagter verweigert Aussage

Der Attentäter von München verweigert die Aussage: Im Prozess um den mit einem Auto verübten Anschlag auf eine Verdi-Demonstration in der bayerischen Landeshauptstadt mit zwei Toten will der Angeklagte Farhad N. keine Aussage machen, wie seine Verteidiger zu Prozessbeginn vor dem Oberlandesgericht München sagten. Der aus Afghanistan stammende 25-Jährige werde sich weder zur Sache noch zu seinen persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen äußern.

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