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Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

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"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

Netanjahu zu Gesprächen über Gaza und Iran bei Trump in Florida erwartet

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wird am Montag von US-Präsident Donald Trump zu Gesprächen über die Waffenruhe im Gazastreifen und über den Iran in den USA empfangen. Das Treffen in Trumps Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida war für 13.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr MEZ) geplant. Medienberichten und Experten zufolge ist die US-Regierung zunehmend "frustriert" über eine empfundene Verzögerung des Friedensprozesses im Gazastreifen durch Netanjahu.

Knapp 50 Prozent: Kosovos Regierungschef Kurti triumphiert nach vorgezogener Wahl

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo hat Ministerpräsident Albin Kurti seine Macht gefestigt - womit seine Chancen, die seit fast einem Jahr anhaltende politische Blockade zu beenden, gestiegen sind. Kurtis linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) kam bei der Abstimmung am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen laut Wahlkommission auf knapp 50 Prozent der Stimmen. Kurti fährt einen harten Kurs gegenüber der serbischen Minderheit im Kosovo. In der EU stößt dies auf Kritik.

Jüdische Einrichtungen ausgespäht: Mutmaßlicher Komplize nach Deutschland überstellt

Der mutmaßliche Komplize eines Dänen, der im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts in Berlin jüdische Einrichtungen ausgespäht haben soll, ist nach Deutschland überstellt worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) setzte am Montag den Haftbefehl gegen den afghanischen Staatsangehörigen Tawab M. in Vollzug, nachdem dieser am Sonntag nach Deutschland gebracht wurde, wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mitteilte. Er war Anfang November im dänischen Aarhus festgenommen worden.

Münchner Sicherheitskonferenz will wieder AfD-Politiker einladen

Zu ihrer nächsten Auflage im kommenden Februar will die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) erstmals seit zwei Jahren wieder Vertreterinnen und Vertreter der AfD einladen. "Mit Blick auf die kommende Konferenz wurde entschieden, wie bereits in früheren Jahren praktiziert, Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien einzuladen", sagte ein Sprecher der Sicherheitskonferenz am Montag zu AFP. Die Entscheidung über Einladungen treffe der Vorsitzende der Konferenz in Abstimmung mit dem Stiftungsrat. Die MSC prüfe "jedes Jahr aufs Neue sorgfältig, wer eine Einladung zur Konferenz erhält".

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