The National Times - Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Wetter - Sydney 19°C

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

Textgröße ändern:

"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

Trump-kritischer US-Senator Cassidy unterliegt bei Vorwahl

Der US-Senator Bill Cassidy, der vor fünf Jahren als einer von nur wenigen Republikanern für eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump gestimmt hatte, hat bei einer Vorwahl eine schwere Niederlage erlitten. Cassidy landete bei der Republikaner-Vorwahl im Südstaat Louisiana am Samstag nur auf dem dritten Platz, wie US-Medien berichteten. Er kann damit nicht mehr auf eine dritte Amtszeit als Senator hoffen.

Nach Kritik an Gazakrieg: Schauspieler Bardem will sich weiter zu schwierigen Themen äußern

Der für seine Kritik am Gazakrieg bekannte spanische Schauspielstar Javier Bardem will sich weiter zu schwierigen politischen Themen äußern. "Ich halte es für wichtig, seinen Standpunkt ausdrücken zu können, wohlwissend, dass manche Menschen mit dir einverstanden sein werden und andere nicht", sagte der 57-Jährige beim Filmfestival von Cannes der Nachrichtenagentur AFP. "Aber ich habe dieses Recht, genauso wie ein Klempner oder ein Kellner."

Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" kehrt nach 326-tägigem Einsatz in die USA zurück

Der aus dem Iran-Krieg abgezogene US-Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" ist nach seinem 326 Tage dauernden Einsatz auf See wieder in den USA angekommen. Verteidigungsminister Pete Hegseth nahm den größten Flugzeugträger der Welt am Samstag in dessen Heimathafen in Norfolk im US-Bundesstaat Virgina in Empfang, wie die US-Armee im Onlinedienst X mitteilte.

Umfrage: 84 Prozent der Befragten machen sich große Sorgen um Deutschland

Gut ein Jahr nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung wächst bei einem Großteil der Bevölkerung laut einer aktuellen Umfrage Sorge und Unzufriedenheit über deren Politik. In der vom Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhobenen repräsentativen Umfrage äußerten 84 Prozent der Befragten große oder sehr große Sorge um Deutschland. 64 Prozent der Befragten waren demnach der Ansicht, dass keine denkbare Koalition in der Lage ist, die Probleme im Land zu lösen. Nur 11 Prozent machten sich demnach geringe Sorgen.

Textgröße ändern: