The National Times - Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Wetter - Sydney 21°C

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

Textgröße ändern:

"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

Politikexpertin: Linkspartei sitzt bei Werben um Arbeiter "in der Zwickmühle"

Für die Linkspartei wird es nach Einschätzung von Experten ein schwieriges Unterfangen, Arbeiterinnen und Arbeiter dauerhaft für sich zu gewinnen. "Die Linke sitzt in der Zwickmühle", sagte die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch von der Akademie für Politische Bildung in Tutzing im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Sie versuche, "zu viele Themen zu verknüpfen" und das sei "eigentlich nicht zu leisten".

Wadephul fordert klare Voraussetzungen für Bundeswehr-Einsatz in Straße von Hormus

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat klare Voraussetzungen für eine deutsche Beteiligung an einer Militärmission zur Absicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus gefordert. "Wir müssen jetzt erst einmal wissen: Ist wirklich klar, es gibt keine Kampfhandlungen?", sagte Wadephul am Montagabend im ZDF "heute journal". "Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen mir noch die Voraussetzungen", fügte er hinzu.

Kaliforniens Gouverneur Newsom wirft Trump "Vendetta" gegen ihn vor

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom von der Demokratischen Partei hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, als "persönliche Vendetta" Ermittlungen gegen ihn eingeleitet zu haben. Trump greife ihn an, "weil ich darüber nachdenke, für das Präsidentenamt zu kandidieren", sagte Newsom am Montag (Ortszeit) in einer Videobotschaft. "Einer nach dem anderen sind alle, die Donald Trump herausgefordert haben, auf seiner Abschussliste gelandet", sagte er.

Karlsruhe verhandelt in Streit zwischen Grünen und Agrarminister Rainer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über einen Streit zwischen der Grünen-Bundestagsfraktion und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU). Es geht um die Rechte des Bundestags - Hintergrund ist die Abschaffung einer Verordnung für Bauernhöfe. Die Grünen finden, dass Rainer sie nicht hätte streichen dürfen, ohne das Parlament zu beteiligen. (Az. 2 BvE 15/25)

Textgröße ändern: