The National Times - Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Wetter - Sydney 21°C

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

Textgröße ändern:

"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

Netanjahu kündigt verstärkte Angriffe auf Teheran an

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat eine Verstärkung der Luftangriffe auf die iranische Hauptstadt Teheran angekündigt. "Unsere Truppen greifen das Herz Teherans mit enormer Kraft an, und dies wird in den kommenden Tagen noch zunehmen", sagte Netanjahu am Sonntag in einer Videoansprache. Die israelische Armee setze ihre "volle Stärke ein wie niemals zuvor, um unsere Existenz und Zukunft zu sichern". Die israelische Armee verkündete die Mobilisierung von fast 100.000 Reservisten für den Militäreinsatz gegen den Erzfeind Iran.

Merz verteidigt Angriffe gegen den Iran und mahnt dauerhafte Lösung an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das militärische Vorgehen Israels und der USA gegen die Führung des Iran verteidigt, aber auch eine dauerhafte Lösung des Konflikts angemahnt. Die Bundesregierung teile "die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses Mullah-Regime jetzt an sein Ende kommt", sagte Merz am Sonntag in Berlin. Er verurteilte dabei die "wahllosen" Vergeltungsangriffe Teherans auf Nachbarstaaten.

Trump erklärt Bereitschaft zu Gesprächen mit Vertretern der iranischen Führung

US-Präsident Donald Trump hat seine Bereitschaft zu Gesprächen mit Vertretern der iranischen Führung erklärt - ohne allerdings genauere Angaben zum Zeitpunkt oder den Teilnehmern zu machen. "Sie wollen reden und ich habe zugestimmt, zu reden, also werde ich mit ihnen reden. Sie hätten das früher tun sollen", wurde Trump am Sonntag von der Zeitschrift "The Atlantic" zitiert. Auf die Frage, wann die Gespräche stattfinden könnten, sagte Trump: "Das kann ich ihnen nicht sagen."

FBI: Tödlicher Schusswaffenangriff in Bar in Texas war möglicherweise "Terroranschlag"

Bei dem tödlichen Schusswaffenangriff in einer Bar im US-Bundesstaat Texas könnte es sich nach Angaben der Bundespolizei FBI um einen "Terroranschlag" handeln. Bei dem Verdächtigen und in dessen Fahrzeug seien Hinweise gefunden worden, die auf einen möglichen Zusammenhang mit Terrorismus hindeuteten, sagte FBI-Ermittler Alex Doran am Sonntag. Weitere Angaben machte Doran zunächst nicht.

Textgröße ändern: