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Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

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"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

Woody Harrelson bewundert Protestkultur der Franzosen

Hollywoodstar Woody Harrelson wünscht sich eine lebendigere Protestkultur in den USA. Die US-Bürger sollten "so demonstrieren wie die Franzosen", denn "wir lassen unserer Regierung so viel durchgehen", sagte der Schauspieler der Nachrichtenagentur AFP am Samstag beim Filmfestival in Cannes.

Trotz Waffenruhe-Verlängerung: Israel greift erneut Ziele im Südlibanon an

Einen Tag nach der Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon hat Israel erneut Hisbollah-Ziele im Nachbarland angegriffen. Die Streitkräfte hätten Angriffe auf die Infrastruktur der pro-iranischen Miliz "in mehreren Gebieten im Süden des Libanon" begonnen, erklärte die Armee am Samstag. Die Hisbollah lehnt die Feuerpause wie auch die direkten Gespräche ab und griff Israel erneut mit Drohnen an. Israel meldete den Tod eines Soldaten im Südlibanon.

Regierungskrise in London: Ex-Minister Streeting will Starmer als Premier ablösen

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Britischer Ex-Minister Streeting will als möglicher Starmer-Nachfolger kandidieren

Der britische Ex-Gesundheitsminister Wes Streeting will Premierminister Keir Starmer ablösen. Streeting kündigte am Samstag an, er wolle als möglicher Nachfolger des nach den Kommunal-und Regionalwahlen angeschlagenen Regierungschefs kandidieren. "Wir brauchen einen echten Wettkampf mit den besten Kandidaten, und ich werde antreten", sagte Streeting in London.

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