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Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

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"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

Trump: Ultimatum an Iran läuft in 48 Stunden ab - "Hölle" droht

US-Präsident Donald Trump hat am Samstag mit martialischen Worten darauf verwiesen, dass ein von ihm dem Iran gesetztes Ultimatum in 48 Stunden ablaufe. Zugleich drohte er Teheran mit der "Hölle", wenn es sich einer Einigung verweigere. "Die Zeit läuft ab."

Ostermärsche: Demonstrationen für den Frieden in rund 70 Städten

In dutzenden Städten und Gemeinden in Deutschland haben bei den traditionellen Ostermärschen am Samstag Menschen für den Frieden demonstriert. Nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative fanden Aktionen in gut 70 Städten statt, unter anderem in Berlin, Bremen, München, Duisburg, Leipzig und Stuttgart. Die Zahl der Teilnehmenden blieb dabei überschaubar: In Stuttgart kamen nach Polizeiangaben rund 3000 Menschen zum Ostermarsch zusammen, in Berlin etwa 1600, in Duisburg waren es 300.

USA und Iran suchen fieberhaft nach Besatzungsmitglied von US-Kampfjet

Der Iran und die USA liefern sich nach dem ersten Abschuss eines US-Kampfjets durch die iranischen Streitkräfte einen Wettlauf bei der Suche nach einem vermissten Crewmitglied. Die Suche nach dem verschollenen Besatzungsmitglied des F-15-Kampfjets wurde am Samstag fortgesetzt, nachdem US-Spezialeinheiten laut US-Medien am Freitag eines der beiden Crewmitglieder gerettet hatten. Während der Iran sich über die USA mockierte, betonte US-Präsident Donald Trump, der Abschuss habe keinerlei Auswirkung auf Gespräche mit Teheran.

Staatsmedien: Erneuter Angriff auf Akw Buschehr - Russland zieht 200 Arbeiter ab

Die USA und Israel haben nach Angaben iranischer Staatsmedien am Samstag erneut einen Luftangriff auf das Atomkraftwerk Buschehr geflogen. Dabei sei in der Nähe der Anlage ein Sicherheitsmann getötet worden, berichtete die Nachrichtenagentur Irna. An den Atominstallationen seien keine Schäden entstanden. Russland zog nach eigenen Angaben nach dem Angriff rund 200 Arbeiter von dem Atomkraftwerk ab.

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