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Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

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"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

Trump zu G7-Gipfel in Evian eingetroffen

US-Präsident Donald Trump ist am Montag zum G7-Gipfel im französischen Evian eingetroffen. Trumps Airforce One landete auf dem Flughafen in Genf, von wo aus der Präsident per Hubschrauber in das 40 Kilometer entfernte Evian flog. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte Trump zunächst zu einem Zweiergespräch treffen. Der Termin verzögerte sich aber, weil sich Macrons Treffen mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva länger hinzog als geplant.

Selenskyj macht "gezielte" russische Angriffe für Brand in Höhlenkloster verantwortlich

Schock und Wut nach neuer russischer Angriffswelle auf die Ukraine: Bei massivem russischen Beschuss auf mehrere Regionen der Ukraine sind in der Nacht zu Montag den Behörden zufolge mindestens elf Menschen getötet worden. Auf dem Gelände des berühmten Höhlenklosters in Kiew geriet die Mariä-Entschlafens-Kathedrale in Brand. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte "gezielte" russische Drohnenangriffe dafür verantwortlich. Der Angriff wurde international scharf verurteilt.

EU setzt als "Putins Beichtvater" bekannten Bischof auf Sanktionsliste

Die EU hat im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine einen von russischen Medien als "Putins Beichtvater" bezeichneten Geistlichen auf die Sanktionsliste gesetzt. Der russische-orthodoxe Bischof Georgij Schewkunow spiele eine "aktive Rolle bei der Verbreitung russischer Propaganda und Desinformation", erklärte der Rat der EU-Länder am Montag am Rande eines Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Neben Schewkunow beschloss die EU Sanktionen gegen 80 weitere Menschen und Organisationen.

Panzerprojekt MGCS: Berlin und Paris konzentrieren sich auf "Kern des Programms"

Nach dem Scheitern des gemeinsamen Kampfjet-Projekts FCAS haben Deutschland und Frankreich auch ihre Herangehensweise für die Entwicklung künftiger Panzer angepasst. Es habe "in den letzten Wochen ein paar Anpassungen" bei dem gemeinsamen Panzer-Projekt MGCS gegeben, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag. Berlin und Paris hätten beschlossen, "sich auf den Kern des Programms zu fokussieren". Ob auf beiden Seiten nun unterschiedliche Panzer gebaut werden, ist demnach "offen".

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