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Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

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"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

Merz: Union und SPD sollten sich nicht gegenseitig rote Linie aufzeigen

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Zu "Selbstopferung" im Iran-Krieg bereit: Massenhochzeit für Paare in Teheran

Im Iran haben die Behörden öffentliche Massentrauungen für Paare abgehalten, die sich bereit erklärt haben, im Iran-Krieg für ihr Land zu sterben. Die Zeremonien am späten Montag wurden laut iranischen Medienberichten für hunderte Paare auf mehreren Plätzen in der Hauptstadt Teheran veranstaltet und wurden im Staatsfernsehen übertragen. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Mehr nahmen allein auf dem Imam-Hussein-Platz 110 Paare teil.

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Der Protest gegen die geplanten Mehrbelastungen für Pflegebedürftige hält an: Aus der SPD und von Betroffenen kam am Dienstag Widerstand gegen die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) - sie warnten vor allem vor Altersarmut. Der für die Begutachtung von Pflegebedürftigen zuständige Medizinische Dienst forderte, bei der anstehenden Pflegereform vor allem auf Prävention zu setzen, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder eine Verschlechterung zu verhindern.

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