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Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

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"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

Mindestens vier Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden in der Nacht zum Samstag mindestens vier Menschen getötet und eine Geburtsklinik sowie ein Hafen beschädigt worden. In der Hafenstadt Odessa seien bei einem nächtlichen Angriff zwei Menschen getötet worden, erklärte die örtliche Militärverwaltung. Mindestens 13 weitere Menschen wurden demnach verletzt, unter ihnen ein Kind. Getroffen wurden den Angaben zufolge ein Krankenhaus und mehrere Wohngebäude in Odessa.

Ukraine vereinbart Luftverteidigungs-Abkommen mit Emiraten und Katar

Die Ukraine hat mit mehreren Golfstaaten eine Zusammenarbeit bei der Luftverteidigung besiegelt. Bei einer Reise in die Region schloss der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj entsprechende Abkommen zunächst mit Saudi-Arabien und am Samstag dann mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar. Nach dem Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar wurden ukrainische Experten zur Abwehr von iranischen Drohnenangriffen in die Region entsandt.

Militärkreise: Drei Journalisten bei israelischem Angriff im Libanon getötet

Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanon sind nach Angaben aus Militärkreisen am Samstag drei Journalisten getötet worden. Der Angriff habe das Fahrzeug der Journalisten in der Region Jezzine getroffen, hieß es aus den Militärkreisen. Die israelische Armee erklärte, sie habe einen Mann getötet, der einer Elite-Einheit der von Israel bekämpften proiranischen Hisbollah-Miliz angehört habe.

Huthi-Miliz im Jemen greift mit Raketenangriff auf Israel in Iran-Krieg ein

Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat ihren Eintritt in den Iran-Krieg verkündet. Die Miliz erklärte am Samstag im Onlinedienst X, Raketen auf militärische Ziele in Israel abgefeuert zu haben. Die israelische Armee meldete den "Abschuss einer Rakete aus dem Jemen in Richtung der israelischen Gebiete" gemeldet. Der Kriegseintritt der Huthis könnte die Schifffahrt im Roten Meer beeinträchtigen und somit dem weltweiten Handel weiteren Schaden zufügen.

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