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Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

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"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

Drohne explodiert an der Grenze zwischen Rumänien und Bulgarien nahe Gaspipeline

Eine mit Sprengstoff beladene Drohne ist bulgarischen Angaben zufolge an der Grenze zwischen den Nato-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien explodiert. "Die Drohne ist in unmittelbarer Nähe des Grenzübergangs Kardam zu Rumänien" nahe dem Schwarzen Meer im Nordosten des Landes "in 1000 Metern Entfernung zur Verdichterstation der Transbalkan-Gaspipeline explodiert", sagte Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radew am Samstag. In Sofia tagte wegen des Vorfalls das Sicherheitskabinett.

Selenskyj warnt in Belgrad vor Folgen russischer Angriffe für den Winter

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem ersten offiziellen Besuch in Serbien seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor den Folgen der verstärkten russischen Angriffe für die Energieversorgung seines Landes gewarnt. Die Ukraine habe vor dem kommenden Winter "praktisch keine intakten Wärmekraftwerke mehr", sagte Selenskyj am Samstag nach Gesprächen mit Präsident Aleksandar Vucic in Belgrad. In der Nacht zuvor wurden bei russischen Angriffen auf Kiew und Umgebung nach Angaben Selenskyjs mindestens vier Menschen getötet, darunter ein dreijähriger Junge.

Drohnen über Bundeswehrstandort in Nordrhein-Westfalen gesichtet

Kurz nach dem Drohnen-Fund am Leipziger Flughafen ist ein weiterer Vorfall bekannt geworden: In Nordrhein-Westfalen wurden Drohnen über einem Bundeswehrstandort gesichtet. Ein Sprecher des operativen Führungskommandos der Bundeswehr bestätigte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP den Fall. Demnach meldete am Donnerstag gegen 22.00 Uhr die Sicherheitszentrale des Bundeswehrstandortes Mechernich die Sichtung zweier Drohnen. Daraufhin wurde die Militärpolizei entsandt.

Ungarns Regierungspartei nominiert Ex-Gerichtspräsidenten Baka als Staatschef

Für das Präsidentenamt in Ungarn gibt es nach der Absage von Schach-Großmeisterin Judit Polgar einen neuen Kandidaten: Die Fraktion der Regierungspartei Tisza teilte am Samstag mit, dass sie den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Andras Baka, für das Amt als Staatschef nominiert habe. Das Parlament soll demnach am Dienstag über die Personalie abstimmen. Die Wahl des Orban-Kritikers gilt angesichts der Zweidrittelmehrheit von Tisza in der Nationalversammlung als sicher.

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