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Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

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"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

Irans getöteter Sicherheitschef Laridschani soll am Vormittag beigesetzt werden

Der von der israelischen Armee getötete iranische Sicherheitschef Ali Laridschani soll am Mittwoch beigesetzt werden. Wie die Nachrichtenagenturen Fars und Tasnim am Mittwoch meldeten, soll die Beisetzung um 11.30 Uhr MEZ in der Hauptstadt Teheran erfolgen. Auch der getötete Anführer der für die innere Sicherheit im Iran zuständigen Basidsch-Miliz, Gholamresa Soleimani, soll dann den Angaben zufolge beigesetzt werden.

Verteidigungsstaatssekretär Schmid: Regierung setzt auf Waffenstillstand in Nahost

Im Irankrieg setzt die Bundesregierung nach den Worten von Verteidigungsstaatssekretär Nils Schmid (SPD) auf "Deeskalation" und einen Waffenstillstand. "Wir müssen raus aus der Gewaltspirale im Nahen Osten", sagte Schmid am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung seien auf dieses Ziel gerichtet. Sie habe zudem deutlich gemacht, dass Deutschland sich an dem Irankrieg nicht beteiligen werde.

Aufwärtstrend bei Baugenehmigungen setzt sich auch im Januar fort

Bei der Zahl der Baugenehmigungen hat sich der Positivtrend auch zu Jahresbeginn fortgesetzt. Im Januar wurden 8,4 Prozent mehr Wohnungen genehmigt als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. In Mehrfamilienhäusern, der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, genehmigten die Bauaufsichtsbehörden 10.500 Neubauwohnungen - 7,1 Prozent mehr als im Januar 2025.

Sechs Tote bei israelischem Angriff in Beirut - Teheran kündigt Vergeltung für Tötung Laridschanis an

In der libanesischen Hauptstadt Beirut sind erneut mehrere Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden. Die teilweise ohne Vorwarnung erfolgten Angriffe auf zwei Stadtteile im Zentrum Beiruts töteten mindestens sechs Menschen und verletzten 24 weitere, wie das libanesische Gesundheitsministerium am Mittwochmorgen mitteilte. Ein iranischer Raketenangriff nahe Tel Aviv tötete derweil nach Angaben israelischer Rettungskräfte zwei Menschen. Teheran kündigte Vergeltung für den bei einem israelischen Angriff getöteten mächtigen iranischen Sicherheitschef Ali Laridschani an.

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