The National Times - Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Wetter - Sydney 15°C

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

Textgröße ändern:

"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

"Ich schmeiße Sie hier raus": Klöckner verärgert über AfD-Verhalten im Bundestag

Mit lautstarken Zwischenrufen haben AfD-Abgeordnete in der Debatte des Bundestags am Mittwoch den Ärger von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) auf sich gezogen. Mehrfach hatte Klöckner die AfD gemahnt, Redner anderer Fraktionen nicht zu unterbrechen - bis ihr der Kragen platzte: "Wir sind hier jetzt mit auf dem Fußballplatz, heben Sie sich das fürs Wochenende auf", tadelte Klöckner - und fügte eine Warnung in Richtung AfD hinzu: "Wenn das jetzt hier nochmal passiert, so ein Verhalten, schmeiße ich Sie hier raus."

Merz drängt auf Fortsetzung der Reformen - und räumt eigene Versäumnisse ein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Versäumnisse bei der Vermittlung der Reformpolitik eingeräumt - und zugleich für eine Fortsetzung des Reformkurses geworben. Es sei Aufgabe der Regierung, den "Sinn von Reformen" zu erklären - und dies sei "vielleicht die Antwort, die wir bisher am meisten schuldig geblieben sind", sagte der Kanzler am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. "Ich nehme mich selbst gar nicht aus."

Nach Pisa-Studie: Merz bietet Ländern "Kraftanstrengung" bei Bildung an

Nach Bekanntwerden der schwachen Ergebnisse bei der neuen Pisa-Bildungsstudie hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Bundesländern eine Zusammenarbeit zur Stärkung der Bildung angeboten. "Ich will den Ländern ausdrücklich anbieten, dass wir noch einmal gemeinsam zu einer großen Kraftanstrengung finden, um die Situation der Bildung in Deutschland zu verbessern", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Bildung sei "eine der zentralen Aufgaben unseres Landes, dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche eine Chance haben".

Analyse: Lebenserwartung bei Renteneintritt oft höher als angenommen

Die Lebenserwartung der Deutschen zum Zeitpunkt des Renteneintritts wird häufig unterschätzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch in Wiesbaden veröffentlichte Analyse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB). Demnach erreichen die aktuell 65-Jährigen wohl ein höheres Lebensalter, als ihnen bislang prognostiziert wurde. Bisher liegt die Lebenserwartung im Alter von 65 Jahren für Frauen noch bei 21,2 Jahren, bei Männer sind es 18,2.

Textgröße ändern: