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Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

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"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

Dutzende Tote bei schwersten pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan seit Monaten

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Burnham kündigt Dezentralisierung der britischen Regierung bei Wahl zum Premier an

Der aussichtsreiche Anwärter auf des Amt des britischen Premierministers, Andy Burnham, hat eine radikale Dezentralisierung der Regierung angekündigt, sollte er zum Nachfolger von Keir Starmer gewählt werden. Burnham stellte am Montag in Manchester in einer Grundsatzrede die "größte Umverteilung der Macht, die unser Land je erlebt hat", in Aussicht. Er werde die Macht "in die Hände der Menschen und Regionen legen, die sie am besten nutzen können".

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Rund eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Ankara hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die "Einbindung" der Türkei in die europäische Verteidigungsstruktur gefordert. "Als eines der Länder, die bei der Entwicklung der europäischen Säule des Bündnisses mitreden, wollen wir an allen Verteidigungs- und Sicherheitsinitiativen auf dem Kontinent beteiligt sein", sagte Erdogan am Montag bei der Eröffnung der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Istanbul vor Abgeordneten der 32 Mitgliedstaaten.

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