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Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

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"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

USA: Ausgangssperre rund um Abschiebezentrum nach Protesten in New Jersey

Als Reaktion auf erneute nächtliche Zusammenstöße vor einem US-Abschiebezentrum im US-Bundesstaat New Jersey haben die örtlichen Behörden am Sonntag eine Ausgangssperre rund um das Gebäude verhängt. Der Bürgermeister der Stadt Newark, Ras Baraka, erklärte, im Umkreis von 800 Metern um die Einrichtung trete umgehend eine Ausgangssperre in Kraft.

Libanon: Einnahme von Beaufort laut Netanjahu "entscheidend" in Offensive gegen Hisbollah

Die Einnahme der strategisch wichtigen Burg Beaufort im Libanon durch die israelische Armee ist nach den Worten von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "entscheidende Wendung" im Kampf gegen die pro-iranische Hisbollah. Netanjahu sprach in einem am Sonntag veröffentlichten Video zudem von einer "dramatischen Etappe" in der israelischen Bodenoffensive gegen die vom Iran unterstützte Miliz. Die Hisbollah griff erneut Städte im Norden Israels an. Der UN-Sicherheitsrat will nach AFP-Informationen am Montag auf Frankreichs Antrag eine Dringlichkeitssitzung abhalten.

Hamburger stimmen in Referendum gegen Olympia-Bewerbung ihrer Stadt

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IAEA: Drohne beschädigt Turbinengebäude von ukrainischem Akw Saporischschja

Im russisch kontrollierten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat eine Drohne nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Wand eines Turbinengebäudes beschädigt. Das IAEA-Team vor Ort habe den Schaden begutachtet, der zu einem Drohneneinschlag passe, bestätigte die Atomenergiebehörde mit Sitz in Wien am Sonntag in Onlinediensten. Es gebe keine erhöhte Strahlenbelastung.

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