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Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

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"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

Trump: US-Militäreinsatz gegen den Iran kommt schneller voran als geplant

Die USA kommen mit ihrem Militäreinsatz gegen den Iran nach den Worten von Präsident Donald Trump schneller voran als geplant. "Wir sind unseren Zeitprognosen bereits erheblich voraus", sagte Trump am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus in Washington. Zugleich betonte er, dass die US-Streitkräfte "weitaus länger" im Einsatz bleiben könnten als die ursprünglich geplanten "vier bis fünf Wochen".

Frankreich rüstet atomar auf und plant Atom-Militärübungen mit Deutschland

Atomare Abschreckung wird wieder wichtig: Frankreich will erstmals seit Jahrzehnten sein Atomarsenal aufstocken und plant zudem gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland und weiteren Staaten. Auch die Stationierung französischer Kampfflugzeuge mit Atombomben in anderen europäischen Ländern ist geplant. Dies sei jedoch keine Konkurrenz zur nuklearen Teilhabe der Nato, sondern würde diese "perfekt ergänzen", sagte Präsident Emmanuel Macron am Montag auf dem Marinestützpunkt Île Longue nahe der westfranzösischen Hafenstadt Brest. "Um frei zu sein, muss man gefürchtet werden", fügte er hinzu.

Dritter Kriegstag: Iran lehnt Verhandlungen ab - neue Brandherde in der Region

Der von den USA und Israel gestartete Krieg gegen den Iran hat am Montag weiterhin die gesamte Nahost-Region erschüttert und neue Brandherde hervorgebracht. Während die israelische Armee am dritten Kriegstag eine neue Angriffswelle auf Teheran flog, griff die pro-iranische Hisbollah in der Nacht vom Libanon aus Israel mit Raketen an. Aus mehreren Golfmonarchien wurden neue iranische Angriffe auf Schiffe und Raffinerien gemeldet, eine iranische Drohne traf einen britischen Luftwaffenstützpunkt auf Zypern. Weltweit sorgte der Krieg für einen sprunghaften Anstieg der Öl- und Gaspreise.

Nutzung von Luftwaffenstützpunkt: Trump "sehr enttäuscht" von Starmer

US-Präsident Donald Trump hat sich "sehr enttäuscht" darüber gezeigt, dass sich der britische Premierminister Keir Starmer lange gegen eine Nutzung britischer Luftwaffenstützpunkte durch die USA gesträubt hat. Starmer habe "viel zu viel Zeit" gebraucht, um den USA die Nutzung des wichtigen Militärstützpunkts Diego Garcia im Indischen Ozean gegen den Iran zu gestatten, sagte Trump in einem Exklusiv-Interview mit der britischen Zeitung "Daily Telegraph" vom Montag.

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