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Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

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"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

Bundesaußenminister Wadephul trifft in Washington seinen US-Kollegen Rubio

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht am Montag in Washington seinen US-Kollegen Marco Rubio (16.00 Uhr MESZ). Nach Angaben des Auswärtigen Amtes werden die Außenminister über die "Lage im Nahen Osten" beraten. Themen seien auch die "weitere Unterstützung der Ukraine" und die "Vorbereitung des Nato-Gipfels" im Juli in Ankara. Nach dem Gespräch mit Rubio gibt Wadephul um 18.00 Uhr MESZ ein Pressestatement ab.

Islamabad: Pakistanische Armee greift Ziele im Osten Afghanistans an

Pakistan hat in der Nacht zum Montag nach Angaben der Regierung in Islamabad Luftangriffe auf Ziele im Osten Afghanistans geflogen und dabei zahlreiche Kämpfer getötet. Bei den "Präzisionsangriffen" seien drei Ziele in den Provinzen Paktia, Paktika und Kunar zerstört worden, erklärte Informationsminister Attaullah Tarar. 25 Kämpfer seien getötet worden.

Nach ukrainischen Angriffen: Kreml-Chef Putin räumt "Probleme" ein

Angesichts verstärkter ukrainischer Angriffe hat Russlands Präsident Wladimir Putin "Probleme" eingeräumt. In einem am Sonntag vom Kreml veröffentlichten Interview mit einem russischen Journalisten sprach er zudem von einer "gewissen" Treibstoffknappheit. Putin sagte ferner, er rechne mit weiteren Besuchen der US-Unterhändler in Moskau, um über den Ukraine-Konflikt zu verhandeln.

Serbiens Präsident Vucic kündigt vor Anhängern Rücktritt "in ein paar Wochen" an

Bei einer Parteiveranstaltung in Belgrad hat Serbiens Präsident Aleksandar Vucic bekräftigt, in naher Zukunft sein Amt niederlegen zu wollen. "In ein paar Wochen werde ich zurücktreten", sagte Vucic am Samstag in Belgrad. In Serbien gibt es seit mehr als anderthalb Jahren Proteste gegen die Regierung und die im Land herrschende Korruption. Eine der Forderungen der Demonstranten sind vorgezogene Neuwahlen.

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