The National Times - Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

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Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

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"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

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Nach iranischen Vergeltungsschlägen in der Golfregion für einen israelischen Angriff auf das iranische Gasfeld South Pars hat US-Präsident Donald Trump eine scharfe Drohung an Teheran gerichtet. Sollte der Iran die "unkluge" Entscheidung treffen, den katarischen Gaskomplex Ras Laffan erneut anzugreifen, werde die US-Armee "das gesamte South-Pars-Gasfeld in die Luft sprengen, in einem Ausmaß an Stärke und Macht, das der Iran noch nie zuvor gesehen oder erlebt hat", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Katarische Behörden meldeten neue Angriffe auf den wichtigsten Gaskomplex des Landes. Riad schloss derweil eine "militärische" Reaktion auf iranische Angriffe nicht aus.

Krankenhaus-Gesellschaft: "Ein Drittel der Häuser ist von Insolvenz bedroht"

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Deutsche Landkreistag haben vor einem weiteren Klinik-Sterben gewarnt und eine Verlängerung der Finanzhilfen gefordert. "Ein Drittel der Häuser in Deutschland ist von Insolvenz bedroht", sagte der DKG-Vorsitzende Gerald Gaß der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "16 Prozent sind stark insolvenzgefährdet, weitere 21 Prozent gefährdet", fügte er hinzu.

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts des Krieges der USA und Israels gegen den Iran die Bundesregierung zu einer vorsorglichen Vorbereitung auf steigende Flüchtlingszahlen aufgefordert. "Kriegsereignisse wie zuletzt im Iran machen deutlich, dass Deutschland und Europa sich in der Flüchtlingspolitik vorbereiten und koordiniert agieren müssen", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe).

Union-Arbeitnehmerflügel fordern höhere Kilometerpauschale wegen höherer Spritpreise

Um die arbeitende Bevölkerung zu entlasten, die finanziell besonders unter den zuletzt stark gestiegenen Benzinpreisen leidet, haben die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU eine höhere Kilometerpauschale gefordert. "Konkret wollen wir Dienstreisen mit dem privaten Pkw entlasten sowie eine steuerfreie Mobilitätspauschale als Tarifinstrument einführen", sagten der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, und der Chef der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerunion, Volker Ullrich, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).

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