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Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

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"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

China setzt Großmanöver vor Taiwan fort

China hat sein Großmanöver rund um die demokratisch regierte Insel Taiwan am Dienstag fortgesetzt. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP auf Pingtan - einer chinesischen Insel, die Taiwan am nächsten liegt - sahen, wie eine Salve von Raketen gestartet wurde. Mindestens zehn Raketen wurden abgefeuert. China hatte das Großmanöver "Gerechtigkeits-Mission 2025" am Montag gestartet, es soll laut chinesischen Angaben eine Blockade der wichtigsten Häfen Taiwans und Angriffe auf maritime Ziele simulieren. Zuvor hatten die USA einen milliardenschweren Rüstungsvertrag mit Taiwan verkündet.

Treffen mit Netanjahu: Trump warnt die Hamas und den Iran - Unterstützung für Israels Kurs

Scharfe Worte Richtung Hamas, Warnung an den Iran und Rückendeckung für Israel: US-Präsident Donald Trump hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu bei ihrem Treffen in Florida seine Unterstützung zugesichert. Israel halte sich an den Friedensplan für den Gazastreifen, sagte Trump am Montag nach dem Gespräch mit Netanjahu in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida. Die Hamas hingegen werde einen hohen Preis dafür zahlen, wenn sie eine Entwaffnung weiterhin ablehne. Den Iran warnte Trump davor, sein Atomprogramm wieder aufzubauen.

Partei: Bangladeschs frühere Regierungschefin Zia gestorben

Bangladeschs frühere Regierungschefin Khaleda Zia ist ihrer Partei zufolge tot. Zia sei am Dienstagmorgen im Alter von 80 Jahren gestorben, erklärte die Partei BNP. Zia war von 1991 bis 1996 Regierungschefin von Bangladesch und dann erneut von 2001 bis 2006. Trotz jahrelanger Krankheit und Haft hatte Zia im November angekündigt, bei der für Februar 2026 angesetzten Wahl erneut einen Parlamentssitz anzustreben.

Trump: Nicht besorgt über Chinas Großmanöver vor Taiwan

US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben nicht besorgt über Chinas groß angelegte Militärübung rund um Taiwan. "Ich habe eine großartige Beziehung zu (Chinas) Präsident Xi (Jinping). Er hat mir nichts davon erzählt. Ich habe es natürlich gesehen", sagte Trump am Montag zu Reportern, als er zu dem Großmanöver gefragt wurde.

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