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Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

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"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

"Lifestyle-Teilzeit": CDU bildet Arbeitsgruppe - Connemann entschuldigt sich

Nach dem Wirbel um den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zum Recht auf Teilzeit will die Partei den Antrag einem Bericht zufolge überarbeiten und das Wort "Lifestyle" streichen. Wie die "Rheinische Post" vom Samstag berichtet, richtete die Antragskommission bei ihrer Sitzung am Donnerstag dazu eine Arbeitsgruppe ein, der auch die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, angehört. Der Flügel hatte die Reform ins Spiel gebracht.

Bundesrat bekräftigt Unterstützung für die Ukraine

In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat sich der Bundesrat in einer Entschließung zur weiteren Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine bekannt. Die Unterstützung der Ukraine sei eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen und erfordere ein abgestimmtes Zusammenwirken aller staatlicher Ebenen, heißt es in der Entschließung zum vierten Jahrestag des Kriegsbeginns, welche die Länderkammer am Freitag in Berlin annahm. Die Unterstützung der Ukraine müsse "fortsetzt und - wo notwendig - verstärkt" werden.

Ukraine meldet neue russische Drohnenangriffe

Russland hat die Ukraine nach Angaben Kiews trotz der von US-Präsident Donald Trump verkündeten Zusage Moskaus für eine Feuerpause in der Nacht zum Freitag erneut mit mehr als hundert Drohnen angegriffen. Die russischen Streitkräfte feuerten eine Rakete des Typs Iskander-M ab und setzten 111 Angriffsdrohnen ein, teilte die ukrainische Luftwaffe am Freitag mit. 80 Drohnen seien abgefangen worden.

Teilzeit-Debatte: Wirtschaftsexperte Haan für steuerliche Reformen als Anreiz

In der Debatte über Teilzeitarbeit schlägt der Arbeitsmarktexperte Peter Haan den Ausbau der Kinderbetreuung und strukturelle Reformen im Steuersystem vor. "Dann könnte man wirklich Anreize setzen, dass mehr Leute Vollzeit arbeiten", sagte der Wirtschaftswissenschaftler vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Im aktuellen System gebe es "sehr viele Hemmnisse".

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