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Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

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"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

Großbritannien: Labour-Führung blockiert Kandidatur von möglichem Starmer-Rivalen

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Scharfer Widerspruch nach Trump-Äußerungen zu Afghanistan-Engagement der Verbündeten

"Inakzeptabel", "beleidigend": US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Äußerungen zum Engagement von Nato-Truppen in Afghanistan scharfen Widerspruch bei den Verbündeten ausgelöst. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigte die gefallenen Bundeswehr-Soldaten in der "Welt am Sonntag" als "Helden", Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verwies darauf, dass die Bundeswehr für die Unterstützung der US-Verbündeten mit 59 getöteten Soldaten "einen hohen Preis bezahlt" habe. Nach deutlicher Kritik auch aus London hob Trump die Rolle der britischen Soldaten in Afghanistan hervor.

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