The National Times - Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Wetter - Sydney 29°C

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

Textgröße ändern:

"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

Iran-Krieg: Angriffe in irakischer Hauptstadt Bagdad - Mindestens vier Tote

In der irakischen Hauptstadt Bagdad ist es inmitten des Iran-Krieges zu mehreren Angriffen gekommen: Unter anderem wurde die US-Botschaft mehrmals mit Drohnen und Raketen angegriffen. Mindestens eine Drohne sei in der Botschaft abgestürzt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstagmorgen aus Sicherheitskreisen. Bei einem weiteren Angriff auf ein Haus wurden zudem Sicherheitskreisen zufolge vier Menschen getötet. Die pro-iranische Miliz Katajeb Hisbollah meldete zudem die Tötung ihres Sicherheitskommandeurs.

Iran: Schah-Sohn gründet Komitee für Wahrheits- und Justizkommission

Der in den USA lebende Sohn des letzten iranischen Schahs hat ein Komitee zur Einrichtung einer Wahrheits- und Justizkommission im Iran gegründet. Das Komitee sei "mit der Ausarbeitung der regulatorischen Grundlagen für eine Übergangsjustiz beauftragt", erklärte der 65-jährige Reza Pahlavi am Montag im Onlinedienst X. Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi habe "zugestimmt, dieses Komitee zu leiten", fügte er hinzu.

Chile beginnt mit Bauarbeiten an Grenzbefestigungen zu Peru und Bolivien

Die Behörden in Chile haben mit der von dem neuen ultrarechten Präsidenten José Antonio Kast angestrebten Errichtung von Grenzbefestigungen an den Grenzen zu Peru und Bolivien begonnen. "Heute beginnen wir, die illegale Migration zu stoppen", sagte Kast bei der Grundsteinlegung nahe einem Grenzübergang zu Peru im Norden Chiles. Kast hat seiner Regierung eine Frist von 90 Tagen für die Errichtung des "Grenzschildes" gesetzt.

Prozess gegen mutmaßlich von Russland beauftragte Spione beginnt in Stuttgart

In Stuttgart beginnt am Dienstag (09.15 Uhr) ein Prozess gegen drei mutmaßlich für Russland tätige Spione. Sie müssen sich vor dem Oberlandesgericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt verantworten, weil sie laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft Transportwege für Postsendungen ausgekundschaftet und die Aufgabe von Paketen mit Brandsätzen geplant haben sollen.

Textgröße ändern: