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Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

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"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

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Zweieinhalb Wochen nach dem Beginn des Iran-Krieges hat Israel nach eigenen Angaben den mächtigen Sicherheitschef Ali Laridschani getötet. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete Laridschani am Dienstag als den Chef "jener Verbrecherbande, die den Iran in Wirklichkeit regiert". Auch der Anführer der für die innere Sicherheit zuständigen Basidsch-Miliz, Gholamresa Soleimani, sei getötet worden, erklärte Israels Verteidigungsminister Israel Katz. Teheran äußerte sich zunächst nicht zu den Angaben aus Israel. Derweil versammelten sich im Iran nach einem Aufruf der Behörden Menschenmengen zu regierungsfreundlichen Kundgebungen.

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