The National Times - Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Wetter - Sydney 12°C

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

Textgröße ändern:

"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - Kanzler-Auftritt von Pfiffen begeleitet

Rund eine Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag mit einem Besuch bei den Einsatzkräften in der nordrhein-westfälischen Gemeinde aus dem Sommerurlaub zurückgemeldet. Die kurze Dankesrede des Kanzlers vor den Helfern wurde von einem Pfeifkonzert überschattet. Dass Merz seit Beginn seines Urlaubs in der ersten August-Woche trotz Entwicklungen wie folgenschwerer Dürre und heftiger Waldbrände bislang nicht öffentlich aufgetreten war, hatte zuvor Kritik ausgelöst.

Palästinensergebiete: Frühere Diplomaten fordern Paris und London zum Handeln auf

Dutzende frühere französische und britische Diplomaten haben ihre Regierungen dazu aufgerufen, in den Palästinensergebieten das Völkerrecht zu verteidigen. Das Engagement Frankreichs und Großbritanniens sei angesichts der historischen Rolle der beiden Länder im Nahen Osten und ihres Status als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat unverzichtbar, erklärten die 102 Unterzeichner eines am Samstag in der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlichten offenen Briefs.

Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef

Unter dem Eindruck eines BSW-internen Streits um den Verbleib in der Thüringer Regierungskoalition hat die CDU ihren Ministerpräsidenten Mario Voigt als Landesparteichef bestätigt. Auf einem Parteitag in Eisenach erhielt Voigt am Samstag 84,1 Prozent der Stimmen, wie die CDU mitteilte. Voigt ist seit 2022 Landesvorsitzender der CDU Thüringen und seit 2024 Regierungschef einer Koalition mit SPD und BSW.

Textgröße ändern: