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Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

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"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

Mörder von Japans Ex-Regierungschef Abe legt Berufung gegen Haftstrafe ein

Der verurteilte Mörder von Japans Ex-Regierungschef Shinzo Abe hat Berufung gegen seine lebenslange Haftstrafe eingelegt. Der Schritt sei eine Gelegenheit, das "ungerechte Urteil" gegen Tetsuya Yamagami "zu korrigieren", sagte sein Verteidiger Masaaki Furukawa am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Der Fall gehe nun an das Obergericht von Osaka im Westen Japans. Es sei unklar, wann die Berufungsverhandlung beginnen werde.

Litauen-Brigade nimmt Form an: Staatssekretär Hartmann bei Aufnahme von Bundeswehr-Soldaten

Die Litauen-Brigade der Bundeswehr nimmt weiter Form an: Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Sebastian Hartmann (SPD), reist am Mittwoch zur Unterstellung in Litauen stationierter Nato-Soldaten unter den offiziell als Panzerbrigade 45 bezeichneten Großverband. Der Übergabe-Appell ist nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums für den Mittag vorgesehen. Mit ihm werden die drei Kampfverbände der Multinational Battlegroup Lithuania unter die Verantwortung der Litauen-Brigade gebracht.

Washington erneuert Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern bis Ende des Jahres

Die US-Regierung hat das Handelsabkommen African Growth and Opportunity Act (Agoa) mit dutzenden afrikanischen Ländern bis zum Ende des Jahres erneuert. Die Erneuerung gelte rückwirkend ab dem 30. September 2025, als das Abkommen ausgelaufen war, erklärte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Dienstag (Ortszeit). Agoa gewährt einigen afrikanischen Produkten zollfreien Zugang auf dem US-Markt.

Human Rights Watch zeichnet düsteres Bild bei Menschenrechten

Systematische Angriffe auf den Rechtsstaat, geschwächte internationale Institutionen und eine Aushöhlung von Grundrechten: Die Organisation Human Rights Watch (HRW) zeichnet ein düsteres Bild der internationalen Menschenrechtslage. "Das globale Menschenrechtssystem ist in akuter Gefahr", erklärte HRW-Exekutivdirektor Philippe Bolopion anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Organisation zur weltweiten Lage der Menschenrechte am Mittwoch. Human Rights Watch forderte eine "strategische Allianz menschenrechtsorientierter Demokratien", um diesen Trend aufzuhalten.

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