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Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

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"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

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Nach dem Scheitern einer ersten Runde von Friedensgesprächen mit dem Iran in Pakistan erwägt die US-Regierung eine zweite Verhandlungsrunde. "Es gibt diese Diskussionen", sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, am Mittwoch über die Möglichkeit neuer Gespräche. Die US-Regierung sei guter Dinge, dass es zu einem "Deal" kommen könne. Eine zweite Gesprächsrunde würde "sehr wahrscheinlich" wieder in Pakistans Hauptstadt Islamabad stattfinden, sagte Leavitt.

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Rückzug aus gesundheitlichen Gründen: Linken-Ko-Chef Jan van Aken wird sich beim anstehenden Parteitag nicht zur Wiederwahl stellen. "Aus gesundheitlichen Gründen muss ich mein Amt im Juni niederlegen", erklärte van Aken am Mittwoch in Berlin. Noch im Januar hatte der 64-Jährige erklärt, beim Bundesparteitag in Potsdam im Juni erneut an der Seite von Ines Schwerdtner für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen.

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