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Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

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"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig Verstöße gegen Oster-Feuerpause vor

Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig Verstöße gegen die von ihnen vereinbarte Feuerpause zum orthodoxen Osterfest vor. Die russischen Truppen hätten innerhalb weniger Stunden nach Inkrafttreten der Feuerpause bereits hunderte Male dagegen verstoßen, erklärte die ukrainische Armee am Samstagabend. Russland wiederum warf der ukrainischen Armee einen Drohnenangriff auf eine Tankstelle in der Region Kursk vor, bei dem unter anderem ein Baby verletzt worden sei.

Mehr als 200 Festnahmen bei pro-palästinensischer Demonstration in London

In London sind bei einer pro-palästinensischen Kundgebung mehr als 200 Menschen festgenommen worden. Die Polizei gab am Samstagabend im Onlinedienst X die Festnahme von 212 Menschen bekannt - "im Alter von 27 bis 82 Jahren". Mehrere hundert Menschen hatten sich zuvor auf dem Trafalger Square im Zentrum der britischen Hauptstadt zu einem stillen Protest versammelt, um die Aufhebung des Verbots der Gruppe "Palestine Action" zu fordern.

Teheran dementiert Durchfahrt von US-Kriegsschiffen durch Straße von Hormus

Der Iran hat Angaben des US-Militärs dementiert, wonach am Samstag zwei US-Kriegsschiffe die Straße von Hormus durchquerten. Die entsprechenden Angaben des für den Nahen Osten zuständige US-Militärkommando Centcom würden "scharf zurückgewiesen", erklärte der iranische Armeesprecher Ebrahim Zolfaghari am Samstagabend nach Angaben des Staatsfernsehens. "Die Entscheidung über die Durchfahrt von welchem Schiff auch immer liegt bei den Streitkräften der Islamischen Republik des Irans", betonte er.

Kiew meldet hunderte russische Verstöße gegen Oster-Feuerpause

Bereits wenige Stunden nach Inkrafttreten einer Feuerpause zum orthodoxen Osterfest hat Russland nach ukrainischen Angaben hunderte Male dagegen verstoßen. "Seit 16.00 Uhr wurden 469 Verstöße gegen die Waffenruhe registriert", erklärte am Samstagabend der Generalstab der ukrainischen Armee. Es habe unter anderem 22 direkte Angriffe sowie 153 Bombenangriffe gegeben. Zudem seien fast 300 Drohnenangriffe gezählt worden.

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