The National Times - Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Wetter - Sydney 12°C

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

Textgröße ändern:

"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

Trumps Teleprompter-Bediener in Wett-Affäre suspendiert

Das Weiße Haus wird von einer skurrilen Wett-Affäre erschüttert. Der langjährige Teleprompter-Bediener von Präsident Donald Trump soll nach Angaben des Senders ABC News vom Donnerstag mehr als 100.000 Dollar mit Wetten auf Trumps Redetexte verdient haben, die er vorab kannte. Trump ließ den Mann deshalb suspendieren, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt mitteilte.

Merz und Macron betonen gute persönliche Beziehungen vor gemeinsamem Ministerrat

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Vorabend des deutsch-französischen Ministerrats ihre engen persönlichen Beziehungen betont. "Es ist eine Woche, in der wir uns schon zum zweiten Mal sehen", sagte Merz am Donnerstag mit Blick auf das Ukraine-Treffen und die Militärparade zum französischen Nationalfeiertag in Paris. Letztere sei ein "wirklich bewegendes Ereignis" gewesen, betonte er bei der Begrüßung Macrons im nordrhein-westfälischen Schloss Bensberg.

Weißes Haus: Trump nimmt am WM-Finale teil

US-Präsident Donald Trump nimmt am Sonntag am Finale der Fußball-Weltmeisterschaft teil. Trump werde sich das Spiel zwischen Spanien und Argentinien persönlich anschauen, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. "Dies ist ein passender Abschluss für ein Turnier, das Amerikas Fähigkeit demonstriert hat, die Welt auf der größten Bühne zu empfangen", sagte Trump-Sprecherin Karoline Leavitt.

Kriegsgegner Nadeschdin: Putin führt Russland in mögliche "Katastrophe"

Der russische Präsident Wladimir Putin führt sein Land nach den Worten des russischen Oppositionspolitikers und Kriegsgegners Boris Nadeschdin in eine mögliche "Katastrophe". "Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen, wir müssen ihnen sagen, dass der Kurs, den Putin dem Land vorgibt, ein Weg in Richtung Chaos ist und vielleicht, Gott bewahre, sogar in Richtung Katastrophe", sagte Nadeschdin der Nachrichtenagentur AFP.

Textgröße ändern: