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Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

POLITIK 27.02.2022

Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."

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"Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin", fügte die Ministerin an. "Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein." Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta "verbrieft".

Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau "im richtigem Moment" und "bei vollem Bewusstsein" getroffen werden müsse. "Jetzt ist der Moment dafür", betonte die Bundesaußenministerin.

S.Lee--TNT

Merz nach Gespräch mit Trump zuversichtlich über gemeinsames Vorgehen zur Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich nach Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump und den übrigen G7-Staats- und Regierungschefs zuversichtlich mit Blick auf ein gemeinsames Vorgehen im Ukraine-Krieg. Er empfinde einen "gewissen Grad des Optimismus, dass wir als Europäer und Amerikaner gemeinsam den Krieg beenden", sagte er am Dienstag am Rand des G7-Gipfels im französischen Evian. Er habe Trump "aufmerksam und kooperativ" zuhören sehen.

Rahmenabkommen zwischen Iran und USA wird am Freitag in der Schweiz unterzeichnet

Das Rahmenabkommen zwischen Washington und Teheran für ein Ende des Iran-Kriegs wird am Freitag in den Schweizer Alpen unterzeichnet. Wie das Schweizer Außenministerium am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, erfolgt die Zeremonie in einem Luxushotel nahe der Stadt Luzern. Die USA hoben derweil laut iranischem Außenministerium ihre Seeblockade iranischer Häfen auf. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet trotz der Einigung mit langwierigen Gesprächen über Teherans Atomprogramm.

G7 erhöhen Sanktionsdruck auf Russland - Trump fordert Putin zu Abkommen auf

Im Bemühen um ein Ende des Ukraine-Kriegs haben die G7-Staaten bei ihrem Gipfel in Frankreich den Druck auf Russland verstärkt und verschärfte Sanktionen angekündigt. Nach monatelanger Beschäftigung mit dem Iran-Krieg zeigte sich auch US-Präsident Donald Trump am Dienstag im französischen Evian bereit, auf diese Art auf ein Ende des Ukraine-Konflikts hinzuarbeiten. Er kündigte die Wiedereinführung ausgesetzter Öl-Sanktionen gegen Russland an und forderte Moskau auf, Verhandlungen für ein Ende des Kriegs aufzunehmen.

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Die US-Behörden haben nach Angaben der Bundespolizei FBI einen möglichen Anschlag auf die Käfigkampf-Veranstaltung zum 80. Geburtstag von Präsident Donald Trump vereitelt. "Die mutmaßlich geplanten Angriffe wurden im Keim erstickt", erklärte FBI-Chef Kash Patel am Dienstag im Onlinedienst X. Dank des raschen Eingreifens der Bundespolizei, des Justizministeriums und weiterer Behörden seien "zahlreiche" Verdächtige in mehreren Bundesstaaten festgenommen worden.

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