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Scholz: Wir müssen Putin von seinem Kriegskurs abbringen

POLITIK 27.02.2022

Scholz: Wir müssen Putin von seinem Kriegskurs abbringen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einer internationalen Kraftanstrengung aufgerufen, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Es sei nun der "Handlungsauftrag, Putin von seinem Kriegskurs abzubringen", sagte Scholz am Sonntag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Scholz rechtfertigte die Entscheidung seiner Regierung, der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern: "Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben."

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"Der Krieg ist eine Katastrophe für die Ukraine - aber: Der Krieg wird sich auch als Katastrophe für Russland erweisen", sagte Scholz weiter. Der Kanzler machte deutlich, dass er kein schnelles Ende der militärischen Konfrontation erwartet: "Machen wir uns nichts vor: Putin wird seinen Kurs nicht über Nacht ändern", sagte er.

"Doch schon sehr bald wird die russische Führung spüren, welch hohen Preis sie zahlt", fuhr Scholz fort. "Unsere Sanktionen wirken. Und wir behalten uns weitere Sanktionen vor, ohne irgendwelche Denkverbote."

Die "Richtschnur" bei den Strafmaßnahmen bleibe die Frage: "Was trifft die Verantwortlichen am härtesten?", sagte Scholz. Die Antwort darauf laute: "Die, um die es geht - und nicht das russische Volk. Denn: Putin, nicht das russische Volk hat sich für den Krieg entschieden", sagte Scholz. "Deshalb gehört es deutlich ausgesprochen: Dieser Krieg ist Putins Krieg!"

Diese "Differenzierung" sei ihm wichtig, sagte der Kanzler. "Die Aussöhnung zwischen Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg ist – und bleibt – ein wichtiges Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte."

E.Cox--TNT

Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Angriffe auf Wahlstände von CDU und AfD

Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sind an zwei Wahlständen Wahlkämpfer tätlich angegriffen worden. Im Stadtteil Schöneberg war eine Frau an einem Stand der CDU betroffen, im Stadtteil Gropiusstadt ein AfD-Abgeordneter, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch sagte. Zu beiden Vorfällen, die sich am Dienstagnachmittag ereigneten, übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen.

Engere Partnerschaft mit Kanada: Von der Leyen schlägt "assoziierte" EU-Mitgliedschaft vor

Die EU strebt eine deutliche Vertiefung der Partnerschaft mit Kanada an. "Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg im Beisein des kanadischen Premierministers Mark Carney. Kanada leidet ebenso wie die EU unter der unberechenbaren Handels- und Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump, weswegen beide ihr Augenmerk verstärkt auf andere Bündnisse richten.

Kommunalwahl in Niedersachsen: CDU auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft

Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen ist die CDU am Sonntag auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft geworden. Dort lag sie dem am Mittwoch in Hannover von der Wahlleitung veröffentlichten vorläufigen Ergebnis zufolge mit 28,8 Prozent vor der SPD mit 24,9 Prozent. Die Grünen wurden mit 12,5 Prozent drittstärkste Kraft vor der AfD, die 11,1 Prozent für sich verbuchte. Wählervereinigungen erhielten insgesamt 13,3 Prozent, die Linke lag bei 3,9 Prozent, die FDP kam auf 3,1 Prozent.

Spritpreis-Entlastung: Unions-Fraktionschef Frei schlägt Mehrwertsteuersenkung vor

In der Debatte um Entlastungen für Autofahrer wegen der hohen Spritpreise hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel befristet zu senken - und zwar schon ab dem 1. Oktober. Die andere Möglichkeit sei die Neuauflage des Tankrabatts, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. An den Zapfsäulen kletterten die Preise für Benzin und Diesel weiter nach oben.

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