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Nouripour: Grüne stehen geschlossen hinter Maßnahmen gegen Russland

POLITIK 27.02.2022

Nouripour: Grüne stehen geschlossen hinter Maßnahmen gegen Russland

Die Grünen stehen nach den Worten ihres Parteichefs Omid Nouripour geschlossen hinter den Waffenlieferungen an die Ukraine und den Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. "Wir sind die Friedenspartei in Deutschland", sagte Nouripour am Sonntag vor einer Sondersitzung des Bundestags in Berlin. "Gerade deswegen stehen wir zu Artikel 51 der UN-Charta", der das Recht zur Selbstverteidigung festlegt. "Wir unterstützen das", betonte der Grünen-Vorsitzende.

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Es habe am Sonntagvormittag Konsultationen mit den Grünen-Landesspitzen und den Fraktionen gegeben, es seien "alle einverstanden". Die Frage der Rüstungsexporte "ist und bleibt gerade für meine Partei ein hoch sensibles Thema", betonte Nouripour. Die Entscheidung zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine sei aber vor dem Hintergrund der "Zeitenwende" folgerichtig.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Waffenlieferungen mit den Worten begründet: "Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende." Es sei Deutschlands "Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen".

Nouripour warf Russland vor, "mutwillig eine ökologische Katastrophe für das ukrainische Volk herbeizuführen". Er verwies auf "Raketenbeschüsse auf nukleare Abfallanlage in der Ukraine".

Zum Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift sagte Nouripour: "Wir können nicht zusehen, dass wir auch noch den Krieg in der Ukraine mitfinanzieren." Der Grünen-Vorsitzende sprach von einem "Krieg mit ungewissem Ende". Alle Lebensfelder würden betroffen sein. "Wir werden einen Marathon vor uns haben", so Nouripour.

S.Clarke--TNT

Trump stellt früheren US-Corona-Berater Fauci an den Pranger

US-Präsident Donald Trump hat den Virologen und früheren Corona-Regierungsberater Anthony Fauci an den Pranger gestellt. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, Fauci habe unter dem früheren Präsidenten Joe Biden eine "gewaltige Zerstörungskraft" entfacht. Im Senat warfen Republikaner dem pensionierten Wissenschaftler bei einer Anhörung vor, seine Corona-Empfehlungen seien eine "Schande" gewesen.

Kabinettsumbildung vollzogen - Merz verspricht nach Kritik aus der CDU neuen Stil

Drei neue Minister im Amt und sein bisheriger Kanzleramtschef Thorsten Frei mit einem starken Ergebnis zum neuen Unionsfraktionschef gewählt: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kabinettsumbildung am Mittwoch abschließen können. Deren Umstände sorgten aber weiter für Kritik aus der Partei. Bei einer Sondersitzung der Fraktion versprach Merz nun einen neuen Stil und hofft auf neuen Schwung für die Reformen der Koalition.

Frei will als Unions-Fraktionschef Vertrauen der Menschen zurückgewinnen

Der neue Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) sieht es als seine Hauptaufgabe an, mit einer erfolgreichen Reformpolitik das Vertrauen der Menschen in die Koalition zurückzugewinnen. "Wir werden nur dann das Vertrauen und die Zustimmung in der Bevölkerung bekommen, wenn wir es schaffen, die ganz persönlichen Lebensverhältnisse zu verbessern", sagte Frei am Mittwoch nach seiner Wahl in Berlin. "Das ist unser Auftrag, das ist unsere Aufgabe."

Merz will seine Politik künftig besser erklären

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach dem Wirbel um die Kabinettsumbildung seine Politik künftig besser erklären. Ein Schwerpunkt "auch meiner Arbeit" werde künftig "darauf liegen, zu gucken, dass wir zwischen Bundesregierung, Bundestagsfraktion und der von mir geführten Partei eine gute Kommunikation machen", sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Es gehe dabei um eine Kommunikation, "die mehr erklärt, mehr vermittelt, sich auch mehr Zeit für diese Aufgabe nimmt".

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