The National Times - Habeck kritisiert Leistungsbilanz der Bundesregierung

Wetter - Sydney 13°C

Habeck kritisiert Leistungsbilanz der Bundesregierung

POLITIK 21.03.2023

Habeck kritisiert Leistungsbilanz der Bundesregierung / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die momentane Leistung der Bundesregierung scharf kritisiert. "Wir haben einen Auftrag für die Menschen, für Deutschland, was zu leisten und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach", sagte Habeck in den ARD-"Tagesthemen" am Dienstag. Er hoffe, "dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können. Und dann wieder richtig eine gute Leistungsbilanz bekommen. Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall."

Textgröße ändern:

Man könne "jetzt nicht behaupten, dass im Moment die Dinge zügig abgearbeitet werden", obwohl sie seiner Ansicht nach entscheidungsreif und fertig seien, sagte Habeck.

Der Minister kritisierte auch, der Gesetzentwurf zum Heizungsaustausch sei in einem sehr frühen Stadium "an die Bild-Zeitung - ich muss unterstellen bewusst - geleakt worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden". Dadurch seien Gespräche der Koalitionspartner "wahrscheinlich mit Absicht zerstört worden, des billigen taktischen Vorteils wegen." Da so etwas ja "nicht aus Versehen" passiere, sei er "ein bisschen alarmiert, ob überhaupt Einigungswille da ist."

Dem Vertrauen in die Regierung sei dadurch geschadet worden. "Und eine Regierung die das Vertrauen verspielt, hat natürlich ihr größtes Pfund verloren", sagte Habeck. Er gehe davon aus, dass dies beim Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag wieder gekittet werden könne. "Das Miteinander im Kabinett ist tadellos, wir können die Dinge ruhig und ganz normal bereden", betonte Habeck, "aber wir kriegen sie halt nicht über die politische Ziellinie gebracht, weil dann immer wieder geschaut wird, wie ist der mediale Echoraum, was macht mein nächster Parteitag, wo sind die nächsten Landtagswahlen."

Nun müsse man sich in der Regierungskoalition wieder "auf uns selbst konzentrieren und uns noch mal klarmachen welches Privileg es ist, in dieser Regierung zu sein, klarzumachen, dass auch Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist".

O.Nicholson--TNT

Eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im normalerweise gut geschützten Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag. Derweil wurde nach ukrainischen Angaben ein Grenzübergang zu Polen bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt.

Nato-Kommandeur: Russlands Sabotage "immer dreister" - funktioniert aber nicht

Nach den Worten des Oberbefehlshabers der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hat die "russische Sabotagekampagne" in Europa für den Kreml keinen Erfolg. Die "staatlich gesteuerte Sabotage" werde zwar "immer dreister", sagte Grynkewich am Montag vor EU-Abgeordneten. Dennoch halte das die europäischen Länder nicht davon ab, die Ukraine weiter zu unterstützen.

Großbritannien legt neues Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen auf

Großbritannien will mit einem neu aufgelegten Programm hunderte Flüchtlinge aufnehmen. "Wir werden schutzbedürftige Flüchtlinge aus aller Welt aufnehmen und ihnen die Chance auf ein neues und besseres Leben hier in Großbritannien geben", sagte Innenministerin Shabana Mahmood am Montag beim jährlichen Parteitag der regierenden Labour-Partei in Liverpool. Etwa ein Viertel der Flüchtlinge sollen Frauen und Mädchen aus Afghanistan sowie Palästinenser sein.

Großbritannien: Terrorverdächtige wieder freigelassen - Burnham kündigt Krisensitzung an

In Großbritannien sind fünf Briten vorerst wieder auf freien Fuß gesetzt worden, die am Sonntag wegen eines möglicherweise geplanten Anschlags auf einen Luftwaffenstützpunkt festgenommen worden waren. Die fünf Männer seien "nach umfangreichen Befragungen und Ermittlungen" unter Auflagen freigelassen worden, erklärte Laurence Taylor von der Anti-Terror-Polizei am Montag.

Textgröße ändern: